Berichtsvorlage - 2009/034

Sachlage:

In der Vergangenheit haben die Krankenkassen die Kosten für ärztlich verordnete Inkontinenzartikel für Bewohner/innen in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit den Pflegeeinrichtungen über Pauschalvereinbarungen (Monatspauschale 39,90 € ab 01.01.2005) oder Einzelabrechnung abgegolten. Dabei konnten die Pflegeeinrichtungen selbst bestimmen, von welchem Anbieter sie die benötigten Inkontinenzartikel beziehen. Die Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen im hiesigen Bereich hatte die Monatspauschale mit den Krankenkassen vereinbart.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind den Krankenkassen erweiterte vertragliche Gestaltungsspielräume eingeräumt worden, so auch die Möglichkeit, die Hilfsmittelversorgung im Rahmen von Ausschreibungen sicherzustellen.

Die AOK Niedersachsen hat hiervon Gebrauch gemacht und die Versorgung mit Inkontinzartikeln ab 01.10.2008 umgestellt. Versicherte der AOK Niedersachsen müssen nunmehr die Inkontinenzartikel von einem Lieferanten (Ausschreibungsgewinner) beziehen und haben keine Wahlmöglichkeit mehr.

Für die Region Nordostheide, in den auch Lüneburg fällt, hat die Firma Wendland MediCare GmbH,

Lüchow, den Zuschlag von der AOK Niedersachsen erhalten.

Wie sich jetzt zeigt, treten mit der Inkontinenzversorgung durch die Firma Wendland MediCare erhebliche Probleme mit negativen Auswirkungen für die Versicherten auf. Beklagt werden von den Alten- und Pflegeheimen insbesondere

- keine oder schleppende Lieferung / Nichteinhaltung von Lieferterminen

- Lieferung falscher Größen bzw. nur zwei Größen für alle

- Mengenfestlegung durch Lieferanten / keine Berücksichtigung individueller Bedarfe

- mangelhafte Qualität der Ware / geringe Saugkraft, keine Atmungsaktivität.

Gleichlautende Klagen werden zunehmend auch von AOK-Versicherten bzw. deren Angehörigen für den ambulanten Bereich geäußert.

Die Lüneburger Landeszeitung berichtete am 15. und 21. Januar 2009 ausführlich über die Situation und Problematik im stationären Pflegebereich. Beide Zeitungsberichte sind in der Anlage zur Kenntnis beigefügt – hieraus sind auch weitere Einzelheiten zu entnehmen.

Nach letztem Stand sollen nun Gespräche zur Problemlösung zwischen der AOK Niedersachsen, Vertretern der vollstationären Pflegeeinrichtrungen und der Lieferfirma statt finden.