Beschlussvorlage - 2008/250

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der vorliegenden Anträge erhält die HRS Dahlenburg aus Mitteln der Förderung von Ganztagsschulen einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € für das Haushaltsjahr 2009, die HRS Adendorf – Schule am Katzenberg – erhält für das Haushaltsjahr 2009 einen Zuschussbetrag in Höhe von 8.000 €.

Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt nach Genehmigung des Haushalts 2009 durch die Aufsichtsbehörde des Landes.

Sachlage:

Gemäß Kreisausschussbeschluss vom 04.06.2007 sind vom Landkreis in eigener Trägerschaft stehende Offene Ganztagsschulen (Haupt- und Realschulen) sowie die auf dem Wege zur Offenen Ganztagsschule befindlichen Haupt- und Realschulen für Projekte zur Durchführung/Verbesserung des pädagogischen Ganztagsangebotes zu fördern.

Mittelabschluss 2008 und Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2009:

Im Haushaltsjahr 2008 standen insgesamt 47.600 € (Ansatz 20.000 € und 27.600 € Reste aus 2007) zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2008 wurden folgende Zuwendungen finanziert:

• 17.000 € HRS Dahlenburg (Unterstützung Mensaeinrichtung)
•   6.000 € Schule am Katzenberg Adendorf (Unterstützung Mensabetrieb)
•   1.600 € HRS Dahlenburg (Unterstützung Mensabetrieb)
• 10.000 € Schule am Katzenberg Adendorf (Medienausstattung Schulbibliothek)
•   1.100 € Schule am Katzenberg Adendorf (Unterstützung Mensabetrieb)

35.700 € Gesamtsumme 2008

Im Haushaltsplan 2009 sind Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € veranschlagt.

Für das Haushaltsjahr 2009 liegen zwei Anträge vor:

HRS Dahlenburg

Die Haupt- und Realschule Dahlenburg ist seit dem 01.08.2008 genehmigte Offene Ganztagsschule. Gemäß der vom Kultusministerium genehmigten Konzeption der Offenen Ganztagsschule bietet die Schule schultäglich in der Zeit von 13:50 Uhr bis 14:30 Uhr ein Mittagessen zum Preis von zurzeit 3 € an. Für die Essenausgabe, das Herrichten des Ausgabebereiches und des Speiseraumes sowie für das spätere Aufräumen, Abwaschen und Reinigen der Mensaräumlichkeiten hat die Schule zwei Kräfte im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung auf Basis der vom Land eingeräumten Befugnisse für Offene Ganztagsschulen eingestellt. Die Haupt- und Realschule Dahlenburg hat bereits im Haushaltsjahr 2008 für den Zeitraum September bis Dezember 2008 hierfür eine Förderung in Höhe von 1.600 € erhalten. Die Verwaltung schlägt vor, gemäß der o. a. Richtlinie, der Haupt- und Realschule Dahlenburg für das Haushaltsjahr 2009 eine weitere Förderung in Höhe von 5.000 € (2 Kräfte á 200 € = 400 € x 12 Monate) zu gewähren, damit auch weiterhin alle Schülerinnen und Schüler an der Mittagsverpflegung teilnehmen können und der Essenspreis sich nicht noch zusätzlich durch Personalkosten erhöht.

HRS Adendorf – Schule am Katzenberg

Die Schule am Katzenberg Adendorf ist bereits seit dem 01.08.2005 genehmigte Offene Ganztagsschule. Gemäß der vom Kultusministerium genehmigten Konzeption bietet die Schule schultäglich ein Mittagessen an. Mit Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Mensa hat die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Mittagessen stark zugenommen. Das Mittagessen wird seit diesem Zeitpunkt nicht an drei, sondern an vier Wochentagen angeboten. Die Schule am Katzenberg hat bereits 2007 und 2008 zur Finanzierung der beiden Honorarkräfte, die das Mittagessen organisieren und ausgeben, Zuschüsse nach der o. a. Richtlinie erhalten. Um auch weiterhin den Essensausgabepreis von drei Euro halten zu können, ist für das Haushaltsjahr 2009 ein Zuschussbetrag in Höhe von 8.000 € erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag zu entsprechen.

Die Gewährung der Zuschüsse erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2009 durch die Aufsichtsbehörde des Landes nach Inkrafttreten des Haushalts 2009. Weitere Anfragen Offener Ganztagsschulen (HS und RS) liegen zurzeit nicht vor und können ggf. aus den verbleibenden Haushaltsmitteln 2009 abgedeckt werden.

Die Anzahl der anerkannten Ganztagsschulen und im Genehmigungsverfahren befindlichen Schulen im LK wächst. Inzwischen sind alle Schulformen - auch Gymnasien und Förderschulen - vertreten.

Aus Sicht der Verwaltung muss über eine Neufassung der Förderrichtlinien, evtl. auch mit einem Verteilungsschlüssel, nachgedacht werden.