Beschlussvorlage (SBU) - 2003/227

Beschlussvorschlag:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2005 bis 2009 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Für die Erstellung der Anträge der Straßen- und Brückenbaumaßnahmen zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm (MJP) gemäß § 5 GVFG bei der Bezirksregierung Lüneburg ist die Fort­schreibung des MJP des Landkreises Lüneburg erforderlich.

Die Betriebsleitung hat eine entsprechende Prioritätenliste erstellt und legt diese zur Beratung und Beschlussfassung vor (s. Anlage). Die dort aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Kriterien des GVFG.

Anmerkungen:

1. Die Prioritätenliste entspricht bei einer Erweiterung um drei Baumaßnahmen im wesentlichen der Prioritätenliste vom Jahr 2003 (s. Vorlage-Nr. 298/2002). Da nach Absprache mit dem Finanzmanagement für GVFG-Maßnahmen lediglich ein Betrag von knapp 2,0 Mio. € jährlich zur Verfügung steht (ausgenommen ist der Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau), mussten die anstehenden Maßnahmen auf weitere Jahre verteilt werden. Die Radwege K 11, Alt Garge - Schwimmbad, K 28, Barendorf - Vastorf und K 28, L 221 - Nutzfelde müssen deshalb auf das Jahr 2010, außerhalb des diesjährigen MJP, verschoben werden.
2. Neu hinzugekommen ist der „Neubau eines Radweges an der K 49 zwischen Handorf und der Kreisgrenze“ für das Jahr 2005. Aufgenommen wurde dieser Radwegebau auch schon in die Mittelverwendung 2004, wobei davon ausgegangen wird, dass die Eigenmittel in Höhe von 40 % von der Gemeinde Handorf getragen werden. Auch die Kosten für die Entwurfsaufstellung sowie für den „Landschaftspflegerischen Begleitplan“ (LBP) sind von der Gemeinde zu tragen.
3. Für das Jahr 2006 ist auf Bitten der Samtgemeinde Ilmenau, sowie der betroffenen Gemeinden Melbeck, Embsen und Barnstedt, der Neubau eines Radweges entlang der K 33 zwischen Melbeck und Kolkhagen vorgesehen. Hier wird nach Rücksprache mit der Samtgemeinde davon ausgegangen, dass der Eigenanteil, sowie die Planungskosten von dort übernommen werden. Schreiben der Samtgemeinde und der Gemeinden über Kostenbeteiligungen liegen bereits vor. Jedoch ist die Höhe der einzelnen Beteiligungen noch festzulegen. Zusätzlich wurde der Ausbau der K 1, Brietlingen - Barum aufgenommen und für das Jahr 2008 vorgesehen.
4. Ein Teil der Baumaßnahmen aus dem MJP 2004 - 2008 wurde vom Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (MW) bereits in das dortige Mehrjahresprogramm übernommen. Für welches Jahr, ist der vorletzten Spalte des beiliegenden Programms (MJP) zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die im Mehrjahresprogramm ausgewiesenen Maßnahmen sind nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) grundsätzlich förderungsfähig. Die voraussichtlichen Finanzierungsanteile (Land, Dritte, Landkreis) werden im Vermögensplan der jeweiligen Haushaltsjahre ausgewiesen (je nach Umsetzung).