Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2008/268

 

Zur Beantwortung in der Kreistagssitzung am 02.03.2009 wurden folgende Anfragen gestellt:

 

1.  Anfrage von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 01.12.2008, eingegangen am 15.12.2008;

     Munitionsaltlasten Amt Neuhaus

 

     „Es wird derzeit viel über die Folgen der Kinderarmut in unserem Landkreis gesprochen. Es ist zu bemerken, dass es auch eine gewisse Armut an Spielplatzmöglichkeiten gibt.

 

     1.  Gibt es im Amt Neuhaus Gebiete, die nicht von den Munitionsaltlasten der DDR Grenztruppen bzw. der Sowjetbesatzungstruppen befreit wurden?

     2.  Wenn diese munitionsbelasteten Gebiete noch nicht geräumt wurden, warum ist das so?

     3.  Wenn wird dies ggf. geschehen?

     4.  Sind diese bekannten mit Munitionsgütern belasteten Gebiete den örtlichen Feuerwehren bekannt gemacht worden?

     5.  Sind bei Waldbränden korrekte Löscharbeiten möglich, ohne dass Feuerwehrpersonal mit Leib und Leben durch Munitionsblindgänger gefährdet ist.

     6.  Gab es in der Vergangenheit bereits Waldbrände, die nicht gelöscht werden konnten, weil Munitionsblindgänger dies unmöglich machten?“

 

2.  Anfrage von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 01.12.2008 (Eingang: 15.12.2008);

     Straßenbaulasten im Zusammenhang mit der Rückgliederung Amt Neuhaus

 

     „Mit der Umgliederung des Gebietes des Amt Neuhaus in das Land Niedersachsen und damit in den Landkreis Lüneburg gingen gemäß Erlass des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 15.06.1993 einige Landstraßen II. Ordnung (L II O) vom Land Mecklenburg-Vorpommern als Kreisstraßen (K) in die Baulast des Landkreises Lüneburg über und erhielten neue Bezeichnungen.

 

     1.  Ist die ehemalige Kreisstraße 71 als Baulast in den Landkreis Lüneburg übergegangen?

     2.  Hat die ehemalige Kreisstraße 71 – Tripkau – Landesgrenze (in Richtung Vielank) nachfolgend die Bezeichnung K 60 erhalten?“

 

Ergänzung vom 12.01.2009:

 

3.  Anfrage von KTA Christian Berisha (fraktionslos) vom 05.01.2009 (Eingang: 07.01.2009);

     „ausgelagerte“ Schulden beim Landkreis Lüneburg

 

     „Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat eine im Februar 2007 veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass durchschnittlich nur 57 Prozent der Schulden deutscher Kommunen in den Kernhaushalten ausgewiesen werden. 43 Prozent der tatsächlichen Verschuldung werden in ausgegliederten Unternehmen und Einrichtungen versteckt. Bei einem ausgewiesenen Schuldenberg des Landkreises Lüneburg von weit über 100 Millionen Euro stellt sich die Frage, wie hoch die nicht im Kernhaushalt berücksichtigten Schulden sind. Hierzu hätte ich gerne die Beantwortung der nachstehenden Fragen.

 

     1.    Gibt es überhaupt „ausgelagerte“ Schulden beim Landkreis Lüneburg?

     2.    Welche Beteiligungen (Unternehmungen, Stiftungen usw.) hält der Landkreis?

     3.    Wie hoch sind die Schulden dieser ausgegliederten Unternehmen und Einrichtungen?

     4.    Wie hoch ist jeweils das Haftungsrisiko des Landkreises?

     5.    Wie hoch sind derzeit die Bürgschaftsverpflichtungen des Landkreises?“

 

Ergänzung vom 24.02.2009:

 

4.  Anfrage von KTA Jörg Venderbosch (Linke-Fraktion) vom 23.02.2009 (Eingang 23.02.2009);

     Erhalt und Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dahlenburg-Dannenberg

 

     „Am 12.03.2007 hat der Kreistag den folgenden Beschluss gefasst:

     Der Landkreis Lüneburg weist darauf hin, dass die Eisenbahnstrecke Lüneburg-Dahlenburg-Dannenberg von besonderer regionaler Bedeutung zur Erschließung des Raumes ist. Deshalb muss dem Erhalt und dem Ausbau dieser Strecke für den Personen- und Güterverkehr hohe Priorität eingeräumt werden. Um die Attraktivität der Strecke zu erhöhen ist zu prüfen, ob eine Fortführung der Strecke nach Wittenberge sinnvoll ist.

     Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Landesraumordnungsprogramms mit dem Landkreis Lüchow- Dannenberg eine einheitliche Vorgehensweise zum Erhalt bzw. einer Attraktivitätssteigerung der Bahnlinie zu erreichen.

 

     Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

     Wir fragen den Landrat:

 

1.       Hat der Landkreis Lüneburg zwischenzeitlich Verhandlungen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgenommen?

2.       Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.       Wenn nein, warum nicht?“