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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Aufwandsentschädigung für den Leiter des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Beschlussvorlage (SBU)

Federführend:: Betrieb Straßenbau und -unterhaltung

Bearbeitung:: Jens-Michael Seegers

Verantwortlich:: Ruth, Robert

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Betriebs- und Straßenbauausschuss	Beratung
	04.11.2003	Werks- und Straßenbauausschuss	zur Kenntnis genommen	NA
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	10.11.2003	Kreistag	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Betriebs- und Straßenbauausschuss	Kenntnisnahme
	13.01.2004	Werks- und Straßenbauausschuss	vertagt	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Ab 01.01.2004 wird der Werksleitung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,39 gewährt.

Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung entfällt

1. mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder der vorläufigen Dienstenthebung,

2. wenn die Dienstgeschäfte länger als drei Monate nicht geführt werden nach Ablauf des dritten Monats.

Sachverhalt

Sachlage:

Gemäß Kreistagsbeschluss vom 17.12.2001 ist der Eigenbetrieb Betrieb Straßenbau und unterhaltung zum 01.01.2002 errichtet worden.

Gemäß § 3 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) vom 18.04.2002 kann beim Landkreis Lüneburg neben dem Landrat und seinem Vertreter auch dem Werksleiter des Eigenbetriebes eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,39 gewährt werden.

Mit der Aufwandsentschädigung soll im wesentlichen der Mehraufwand (z. B. Teilnahme an Sitzungen, Repräsentationspflichten u.ä.) abgegolten werden, der der Werksleitung aus ihrer Funktion erwächst.

Es wird daher vorgeschlagen, nach nunmehr zwei Geschäftsjahren, der Werksleitung die Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,39 zu gewähren.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwandsentschädigung beläuft sich für ein laufendes Wirtschaftsjahr auf 1.840,68 und ist im Wirtschaftsplan 2004 erstmalig im Erfolgsplan enthalten.