Beschlussvorlage - 2003/164

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.       die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004,

2.       das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2003 – 2007.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 05.12.2003:

Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss:

Der Kreistag beschließt:

1.       die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004,

2. das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2003 – 2007,

jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen.

 

Sachdarstellung:

Für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2004 sind folgende Anlagen beigefügt:

 

1. Der Haushaltsplanentwurf 2004 mit
   - dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 – 2007,

- einer Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen,

- dem Beteiligungsbericht 2004,

 

2. Erläuterungen zu den Personalkosten 2004,

 

3. ein Vergleich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2002, 2003, 2004,

 

4. eine Zusammenstellung der freiwilligen Leistungen,

 

5. das Investitionsprogramm für den Schulbau 2004 – 2007,

 

6. eine Kurzübersicht über die Finanzsituation anderer Landkreise im Haushaltsjahr 2003.

 

Der Wirtschaftsplan des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung (SBU), der Ihnen noch zugehen wird, soll zunächst im Werksausschuss beraten und dann am 15.12.2003 vom Kreistag beschlossen werden.

 

Der Budgetplan des Verwaltungshaushalts ist wie bereits im Vorjahr der herkömmlichen Darstellung der Haushaltsstellen in Einzelplänen und Unterabschnitten vorgeheftet.

Er soll wie im Vorjahr die Grundlage für die Beratung des Verwaltungshaushalts sein.

 

Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2004:

 

 

 

1.                   Verwaltungshaushalt

 

1.1                           Fehlbedarf 2004

 

	2003 Euro	2004 Euro	Veränderung in %		Veränderung in Euro
Einnahmen	133.184.100	137.808.500	+	3,5 %	+	4.624.400
Ausgaben	223.431.400	239.685.000	+	7,3 %	+	16.253.600
Fehlbedarf	90.247.300	101.876.500	+	12,9 %	+	11.637.200
struktureller Fehlbedarf	23.187.300	19.876.500	./.	14,2 %	./.	3.302.800

 

 

 

 

1.2         Ursachen für den Fehlbedarf i. H. v.                                                       101.876.500 Euro

 

Bei unveränderter Ausgangslage gegenüber 2003 ergäbe

sich ein Fehlbedarf von rd.                                                                        90.247.300 Euro

(Fehlbedarf 2003)

Dazu kommen folgende Verschlechterungen gegenüber
den Ansätzen 2003:

- Abdeckung von Fehlbeträgen                                                                  14.940.000 Euro

- Personalkosten                                                                                            600.000 Euro

- Personalkostenerstattung vom KMRZ                                                            226.000 Euro

- Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen                                       200.000 Euro

- Geräte usw. vermögensunwirksam                                                                 42.700 Euro

- Mieten und Pachten                                                                                       88.000 Euro

- Schülerbeförderung Landkreis                                                                   1.250.000 Euro

- Schülerbeförderung, Kostenanteile anderer Landkreise                                   84.500 Euro

- Zuschuss an Theater Lüneburg GmbH                                                             30.100 Euro

- Musikschule, Kostenbeteiligung Landkreis                                                      20.000 Euro

- Erst. an Stadt Braunschweig, Lastenausgleichsamt                                          20.500 Euro

- Einnahmen aus Schuldendiensthilfen des Landes                                           49.100 Euro

- Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                               114.000 Euro

- Sonstige Verschlechterungen                                                                       164.500 Euro

                                                                                                                17.829.400 Euro

 

Verbesserungen gegenüber den Ansätzen 2003:

- Einführung Software etc. Verwaltungsreform                                                    30.000 Euro

- Konzeption und Umsetzung Reformmaßnahmen                                             30.000 Euro

- Bußgelder/Verwarnungsgelder Verkehrsüberwachung                                     60.000 Euro

- Kostenbeteiligung Eltern an Schülerbeförderung                                           300.000 Euro

- Erst. Jugendhilfekosten an Stadt Lüneburg                                                    570.000 Euro

- Sozialhilfekosten Landkreis                                                                          404.000 Euro

- Fleischbeschaugebühren                                                                               20.000 Euro

- Zuschuss an Eigenbetrieb SBU                                                                      19.500 Euro

- Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV                                                      90.000 Euro

- Dividende Avacon -netto-                                                                             131.700 Euro

- Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung (netto)                                                   143.000 Euro

- Schlüsselzuweisungen                                                                              3.600.000 Euro

- Zinsausgaben an den Kreditmarkt                                                                 302.000 Euro

- Zinsen für Kassenkredite                                                                              500.000 Euro

                                                                                                                  6.200.200 Euro

 

Verschlechterung gegenüber 2003 per Saldo                                             11.629.200 Euro

+ Fehlbedarfssockel aus 2003                                                                   90.247.300 Euro

                                                                                                               101.876.500 Euro

 

Der strukturelle Fehlbedarf (Ausgaben ohne Abdeckung alter Fehlbeträge abzüglich
Einnahmen) beträgt rd. 19,9 Mio. Euro und liegt damit um rd. 3,3 Mio. Euro unter dem

strukturellen Fehlbedarf des Jahres 2003 (rd. 23,2 Mio. Euro).

 

 

Die strukturellen Fehlbeträge des Landkreises haben sich folgendermaßen entwickelt:

 

1995:	4,5 Mio.	Euro	(Ergebnis)
1996:	8,8 Mio.	Euro	(Ergebnis)
1997:	16,9 Mio.	Euro	(Ergebnis)
1998:	9,8 Mio.	Euro	(Ergebnis)
1999:	6,4 Mio.	Euro	(Ergebnis)
2000:	2,4 Mio.	Euro	(Ergebnis)
2001:	4,1 Mio.	Euro	(Ergebnis)
2002:	14,4 Mio.	Euro	(Ergebnis)
2003:	23,2 Mio.	Euro	(Ansatz)
2004:	19,9 Mio.	Euro	(Ansatz)

 

Der Rückgang gegenüber 2003 ist erfreulich. Von einer Entspannung der finanziellen Situation des Landkreises kann jedoch keine Rede sein, zumal die Verbesserungen maßgeblich auf die voraussichtlich steigenden Schlüsselzuweisungen sowie auf eine reduzierte Zinsbelastung auf Grund der derzeitigen Tiefzinsphase und der in 2003 bewilligten Bedarfszuweisung zurückzuführen sind. Der Gesamtfehlbedarf wächst um weitere fast 20 Mio. Euro auf nunmehr rd. 101,9 Mio. Euro an. Dabei handelt es sich um Schulden des Verwaltungshaushaltes für konsumtive Zwecke, die zum einen ganz erhebliche Zinsbelastungen verursachen (Ansatz: 2,5 Mio. Euro trotz Tiefzinsphase). Zum anderen müssen diese Kassenkredite irgendwann einmal zurückgezahlt werden. Dies kann jedoch erst dann geschehen, wenn ein struktureller Überschuss erwirtschaftet wird. Davon sind wir momentan weit entfernt. Es muss auch weiterhin das Ziel sein, so schnell wie irgend möglich in den Bereich der schwarzen Zahlen zu gelangen.

 

1.3       Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                           3.895.000 Euro

 

            Pflichtzuführung                                                                                           3.895.000 Euro

            freie Spitze                                                                                                              0 Euro

 

1.4        Leistungen nach dem NFAG                                                                                           

                                                                              2003 Ansatz      2003 Ist                    2004                                           Euro     Euro                         Euro

	Schlüsselzuweisungen	19.600.000	20.091.400	23.200.000
	Zuw. übertr. Wirkungskreis	4.200.000	4.250.416	4.200.000
		23.800.000	24.341.816	27.400.000
	Veränderung 2004 zu 2003 (Ansatz)		+ 15,13 %	+ 3.600.000 Euro
	Veränderung 2004 zu 2003 (Ist)		+ 12,56 %	+ 3.058.184 Euro

 

Die Leistungen nach dem NFAG wurden nach den jetzt vorliegenden Orientierungsdaten des Landes kalkuliert. Danach ergeben sich gegenüber dem Vorjahr erhebliche Mehreinnahmen. Die Leistungen liegen allerdings immer noch um rd. 0,8 Mio. Euro unter denen des Jahres 2002. Zudem ist eine voraussichtlich negative Steuerverbundabrechnung für 2003 noch nicht berücksichtigt worden.

 

            Kreisumlage

 

(unveränderter Hebesatz 54,5 %)		51.400.000 Euro
Vorjahresansatz		51.400.000 Euro
Vorjahresist		51.089.672 Euro
Veränderung 2004 zu 2003 (Ansatz)		0 Euro
Veränderung 2004 zu 2003 (Ist)	./. 0,37 %	./.  189.672 Euro
	1 Punkt Kreisumlage =	943.119 Euro

 

Die Kreisumlage wurde zunächst mit unveränderten Einnahmen bei unverändertem Hebesatz gerechnet. Die Verwaltung geht momentan davon aus, dass die negativen Auswirkungen der im Bemessungszeitraum sehr starken Gewerbesteuereinbrüche im Bereich der Stadt Lüneburg insgesamt durch Mehreinnahmen aus erhöhten Schlüsselzuweisungen kompensiert werden.

 

Bedenklich und nach wie vor ein Grund für den weiter ansteigenden Fehlbedarf ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Kreisumlage immer noch weit unter denen der Jahre 1999 bis 2002 liegen:

 

Ist-Einnahmen	1999	53,3	Mio. Euro
Ist-Einnahmen	2000	54,7	Mio. Euro
Ist-Einnahmen	2001	54,6	Mio. Euro
Ist-Einnahmen	2002	54,3	Mio. Euro
Ist-Einnahmen	2003	51,6	Mio. Euro

 

 

1.5        Personalkosten                                                                                        21.900.000 Euro

            Vorjahr                                                                                                      21.300.000 Euro

                                                                                                      + 2,82 %          + 600.000 Euro

 

Einkalkuliert wurden die bereits feststehenden Tariferhöhungen und eine Personalreduzierung um 3,25 Stellen.

Auch die beabsichtigte Kürzung der Zuwendung für Beamte sowie der Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte wurden berücksichtigt.

Auf die Anlage „Personalausgabenentwicklung 2004“ wird verwiesen.

 

 

1.6        Sachkosten ohne Bauunterhaltung                                                            5.662.400 Euro

und sonstige baul. Unterhaltung

Vorjahr                                                                                                       5.552.700 Euro

                                                                                          + 2,0 %            + 109.700 Euro

 

Details können der beigefügten Übersicht der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben der Jahre 2002, 2003 und 2004 entnommen werden.

 

1.7        Bauunterhaltung                                                                                        2.295.000 Euro

            Vorjahr                                                                                                       2.095.000 Euro

                                                                                                       + 9,55 %         + 200.000 Euro

 

Angesichts eines sich immer weiter aufbauenden und inzwischen auf rd. 10,6 Mio. Euro angewachsenen Reparaturstaus wurde der Vorjahresansatz um 200.000 Euro (knapp 10 %) erhöht. Damit wird der aus der unterlassenen Bauunterhaltung resultierenden Unwirtschaftlichkeit zumindest teilweise entgegengewirkt.

 

            Im Ansatz 2004 ist wie bereits in 2003 ein Betrag in Höhe von 720.000 Euro auf Grund des vom Kreistag beschlossenen zusätzlichen Sonderprogramms zur Renovierung und Modernisierung von kreiseigenen Schulen (Vorlagen Nr. 51/2001) enthalten.

Der restliche Betrag von 46.000 Euro ist wie im Vorjahr als „Sonderprogramm Mobiliar Schulen“ veranschlagt (enthalten in Position „Geräte etc. vermögensunwirksam“).

 

1.8        Freiwillige Leistungen                                                                                2.484.500 Euro

            Vorjahr                                                                                                       2.469.500 Euro

                                                                                                      + 0,61 %            + 15.000 Euro

 

Mehrausgaben für das Theater und die Musikschule in Höhe von 50.000 Euro konnten größtenteils durch die Reduzierung anderer freiwilliger Leistungen kompensiert werden.

 

1.9               Sozialhilfekosten

a) Netto-Aufwendungen Landkreis                                                              19.575.500 Euro

    (ohne Einnahmen aus Quotalem System)  

    Vorjahr                                                                                                  19.979.500 Euro

                                                                               ./. 2,02 %        ./. 404.000 Euro

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg                                                              36.000.000 Euro

    (einschl. überörtlicher Träger)

    Vorjahr                                                                                                  36.000.000 Euro

                                                                                                                              0 Euro

 

c) Einnahmen aus Quotalem System                                                          21.000.000 Euro

    Vorjahr                                                                                                  21.000.000 Euro

                                                                                                                              0 Euro

 

d) Gesamtaufwendungen netto                                                                   34.575.500 Euro

    Vorjahr                                                                                                  34.979.500 Euro

                                                                                          ./. 1,15 %        ./. 404.000 Euro

 

 

1.10            Jugendhilfekosten

a) Netto-Aufwendungen Landkreis                                                                7.397.400 Euro

    Vorjahr                                                                                                   7.423.300 Euro

                                                                                          ./. 0,3 %           ./.  25.900 Euro

 

b) Erstattungen an Stadt Lüneburg                                                                9.280.000 Euro

    Vorjahr                                                                                                   9.850.000 Euro

                                                                                          ./. 5,8 %          ./. 570.000 Euro

 

c) insgesamt                                                                                             16.677.400 Euro

    Vorjahr                                                                                                  17.273.300 Euro

                                                                                          ./. 3,5 %          ./. 595.900 Euro

 

 

Jugend- und Sozialhilfekosten insgesamt		rd.	51,25 Mio. Euro
Vorjahr		rd.	52,25 Mio. Euro
	./. 1,9 %	./. rd.	1,00 Mio. Euro

 

 

 

2.         Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt wird durch eine Kreditaufnahme von rd. 3,86 Mio. Euro ausgeglichen. Dies führt unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung zu einer Schuldenreduzierung von 34.800 Euro (Schuldenreduzierung 2003 = 8.900 Euro).

 

Die Verwaltung hat wie in den Vorjahren alle Anstrengungen unternommen, um eine Neuverschuldung und die damit einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dieses Ziel konnte nur dadurch erreicht werden, dass etliche notwendige Investitionen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben wurden. Die verbliebenen Investitionen sind in der Regel unaufschiebbar und müssen zudem überwiegend zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen veranschlagt werden: Krankenhausumlage, Brandschutzmaßnahmen, Finanzvertragsleistungen an die Stadt Lüneburg, Kostenerstattungen an die Samtgemeinde Bardowick. Im Straßenbau sind – bis auf eine Ausnahme – nur solche Maßnahmen vorgesehen, die zu einem erheblichen Teil oder sogar vollständig über GVFG- und sonstige Fremdmittel finanziert werden können. Diese Maßnahmen werden zudem nur dann durchgeführt, wenn die eingeplanten Fremdmittel auch tatsächlich fließen.

 

2.1               Haushaltsplanentwurf 2004

nach Kreditaufnahme ausgeglichen in Einnahme und Ausgabe		22.616.900 Euro
Vorjahr		23.877.200 Euro
	./. 5,3 %	./. 1.260.300 Euro
ohne Umschuldungen 2004		21.573.400 Euro
Vorjahr		18.980.000 Euro
	+ 13,7 %	+ 2.593.400 Euro

                                                                                                                                         

2.2        Kreditaufnahmen                                                                                         3.860.200 Euro

- ordentliche Tilgung                                                                                      3.895.000 Euro

Schuldenreduzierung                                                                                         34.800 Euro

 

Neuverschuldung durch Kassenkredite
Kassenkredite per Ende 2003 (voraussichtlich)                                             80.000.000 Euro

Kassenkredite per Ende 2004 (voraussichtlich)                                             90.000.000 Euro

Neuverschuldung                                                                                        10.000.000 Euro

 

 

2.3        Schuldenstand
Kredite per Ende 2003 (voraussichtlich)                                                        61.133.000 Euro

            Kredite per Ende 2004 (voraussichtlich)                                                        61.098.200 Euro

            Kassenkredite per Ende 2004 (voraussichtlich)                                             90.000.000 Euro

Schuldenstand Ende 2004 (voraussichtlich)                                                 151.098.200 Euro

2.4       Stand der Rücklagen 1.1.2003                                                                      2.991.000 Euro

            voraussichtl. Stand per 1.1.2004                                                                     2.991.000 Euro

            Pflichtrücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO für 2004                                        2.026.200 Euro

 

2.5       Verpflichtungsermächtigungen

 

- Umbau FTZ                                                                                                    700.000 Euro

- Mittel für Schulbaumaßnahmen                                                                     3.000.000 Euro

- Bau der Elbbrücke Darchau                                                                       23.700.000 Euro

  (kassenwirksam 2005: 8 Mio.,2006: 8 Mio., 2007: 7,7 Mio.)

            Gesamt                                                                                                       27.400.000 Euro

 

Größere Investitionen

- Hauptverwaltung, Grunderwerb Parkplatz                                                                      52.500 Euro

- IT-Service, Kosten der Verkabelung                                                                             50.000 Euro

- Erwerb von Maschinen und Zubehör                                                                             53.000 Euro

- Erwerb von Software für diverse Fachdienste                                                              159.100 Euro

- Umbau der FTZ                                                                                                          825.000 Euro

Schulen (netto)
- Zuschuss an Sparkassenstiftung PC für Schulen                                                            50.000 Euro

- Zuw. Schulen an Stadt Lüneburg gemäß § 118 NSchG                                                 500.800 Euro

- Schulbaumaßnahmen                                                                                              1.134.000 Euro

- HRS/OS Adendorf, Erstausstattung                                                                               27.300 Euro

- RS Bardowick, Baukostenanteil Landkreis und Erstausstattung                                    683.300 Euro

- BBS I, II, III:
   Investitionen zur Energieeinsparung sowie
   Brandschutzmaßnahmen                                                                                           200.000 Euro

- BBS II, Umbau Metalllabor                                                                                           13.300 Euro

- BBS II, Umbau/Anbau KFZ- Werkstatt                                                                          100.000 Euro

- SZ Bardowick:

   Zuweisung für Busplatz                                                                                              130.000 Euro

   Zuweisung an SG Bardowick Tilgung Sporthalle                                                           39.500 Euro

- SZ Bleckede, Ganztagsschule                                                                                   133.400 Euro

- SZ Embsen, Neubau/Umbau RS                                                                                 103.300 Euro

- Krankenhausumlage                                                                                                1.530.000 Euro

- Kreisstraßen (netto)                                                                                                 1.142.900 Euro

Ergänzende Sachlage vom 30.10.2003:

Als Ergebnis der 1. Lesung des Haushalts 2004 im Kreisausschuss als Finanzausschuss am 27. Oktober 2003 ist als Anlage 1 die Liste A beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge auf Grund neuer Erkenntnisse.

 

Als Anlage 2 ist die gewünschte Übersicht der Haushaltsansätze 2003 und 2004 für den Erwerb von Software beigefügt.

 

Ergänzende Sachlage vom 12.11.2003:

Als Ergebnis der 2. Lesung des Haushalts 2004 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform (AFP) am 12. November 2003 ist als Anlage 1 die Liste B beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge auf Grund neuer Erkenntnisse.

 

Die Veränderungen führen per Saldo zu einer Verbesserung von 1.704.100 Euro im Verwaltungshaushalt bzw. 800 Euro im Vermögenshaushalt.

 

Als Anlage 2 ist die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg (AG) gemäß § 15 Abs. 3 NFAG beigefügt.

 

Im Ergebnis wünscht die AG eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 53,5 %. Dieser Wunsch ist angesichts der sich ebenfalls kontinuierlich verschlechternden finanziellen Situation der gemeindlichen Ebene verständlich. Allerdings sieht die Verwaltung dafür in Anbetracht eines mittlerweile trotz Bedarfszuwesung auf über 100 Mio. Euro angewachsenen Defizits beim Landkreis Lüneburg und den daraus resultierenden erheblichen Belastungen durch Kassenkreditzinsen nach wie vor keinen Spielraum.

 

Die vom Land gewährte Bedarfszuweisung soll es dem Landkreis ermöglichen, so bald wie möglich sein Defizit abzubauen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zukommen. Nähme man nun – wie von der AG vorgeschlagen – die Bedarfszuweisung zum Anlass, die Kreisumlage zu reduzieren, würde dies dem Sinn und Zweck der Bedarfszuweisung zuwiderlaufen.

 

An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die voraussichtlichen einnahmen aus der Kreisumlage in 2004 um rd. 2,9 Mio. Euro unter denen des Jahres 2002 liegen werden. Eine ähnlich Situation war bereits im Jahr 2003 eingetreten. Die jeweiligen Einnahmeeinbußen entsprechen rd. drei Punkten Kreisumlage.

 

Die AG wirft auch einige Fragen zum Steuerungsdienst auf. Zentrale Aufgabe des Steuerungsdienstes ist es, die Organisationseinheiten im Hause bei der Effektivierung ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit ist dabei zentraler Ansatzpunkt und am mittelfristigen Entwicklungsziel der Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit klar ausgerichtet. Mit der Einführung des Produkthaushaltes und der flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung, basierend auf einem entsprechenden Beschluss des Kreistages, wird für den Landkreis ein zukunftsfähiges Steuerungsinstrumentarium installiert.

 

Hinsichtlich der Reduzierung der Personalkosten ist darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren permanent Personal reduziert wurde, ein Blick nur auf den Produktionsfaktor Personal allerdings auch zu eng und durchaus unwirtschaftlich sein kann, wie z. B. in unserem Sozialhilfekonzept „Beraterische Hilfe vor wirtschaftlicher Hilfe“ eindrucksvoll bestätigt wurde.

Der Kreistag stellt dem Landrat jährlich ein Personalbudget zur Verfügung, das die Ausnutzung des Stellenplans nicht ermöglicht. Der Steuerungsdienst hat für den Einsatz der begrenzten Mittel ein Verfahren im Hause etabliert, das den wirtschaftlichen Mitteleinsatz sicherstellt und Anreize für Stellenabbau und verzögerte Wiederbesetzung bietet.

 

Der Steuerungsdienst wird der AG anbieten, alle offenen Fragen in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern.

 

Ergänzende Sachlage vom 26.11.2003:

Als Ergebnis der 3. Lesung des Haushalts 2004 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform (AFP) am 26. November 2003 ist als Anlage 1 die Liste C beigefügt. Diese Liste enthält alle von der Verwaltung vorgetragenen Änderungsvorschläge auf Grund neuer Erkenntnisse sowie Anträge aus den Fraktionen, über die weiter beraten werden soll.

 

Als Anlage 2 ist wie gewünscht der Zuschussantrag der DLRG vom 16.11.2003 beigefügt.

 

Eine Neuberechnung der Personalkosten auf Grund der Forderung nach Abbau von 15 Stellen und einer Reduzierung der Personalkosten um 900.000 Euro ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Ergänzende Sachlage vom 05.12.2003:

Als Ergebnis der Lesungen des Haushalts 2004 im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und Verwaltungsreform (AFP) ist als Anlage 1 die Liste D beigefügt. Die Liste enthält alle vom AFP beschlossenen Änderungen, die dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung am 08.12.2003 empfohlen werden. Sie wird die Grundlage für die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses für den Kreistag am 12.01.2004 sein.

 

Auf Grund der vom AFP beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2004 ergeben sich folgende neue Eckdaten:

 

1.       Fehlbedarf

 

Gesamtfehlbedarf	97.938.400 Euro	(Entwurf: 101.876.500 Euro)
Struktureller Fehlbedarf	18.938.400 Euro	(Entwurf: 19.876.500 Euro)

 

Dies bedeutet hinsichtlich des Gesamtfehlbedarfs eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf von 3.938.100 Euro.

 

 

2.       Kreditbedarf

 

Kreditbedarf	3.784.800 Euro	(Entwurf: 3.860.200 Euro)
./. ordentliche Tilgung	3.895.000 Euro
Schuldenreduzierung	110.200 Euro	(Entwurf: 34.800 Euro)

 

3.       Verpflichtungsermächtigungen

 

Gesamtbetrag

27.400.000 Euro

(unverändert)

 

 

4.       Kassenkredite

 

In Anbetracht des reduzierten Fehlbedarfs kann der ursprünglich vorgesehene Höchstbetrag von 105 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro reduziert werden.

 

 

5.       Kreisumlage

 

Hebesatz

54,5 %

(unverändert)

 

Ergänzende Sachlage vom 22.12.2003:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 12.01.2004 folgenden Änderungsantrag (Eingang: 22.12.2004) zum Haushalt 2004:

 

1.  Die Personalkosten sind auf 21,3 Mio. € anzusetzen und für das Jahr 2004 festzuschreiben.

 

2.  Der Landkreis Lüneburg stellt im Jahr 2004 über den bisher vorgesehenen Rahmen drei weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung.

 

3.  Für das Jahr 2004 wird eine Einstellungs- und Beförderungssperre erlassen. Hiervon ausgenommen sind Ausbildungsplätze sowie Beförderungen im mittleren Dienst. Ggf. notwendig werdende Einstellungen aus besonderem Anlass sind unter Hinzuziehung des Kreisausschusses zu entscheiden.

 

4.  Die Kreisumlage ist auf 53,5 Punkte zu senken.

 

5.  Soweit Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulreform erforderlich werden, sind die dafür notwendigen Haushaltsmittel, ausgehend vom Konnexitätsprinzip, vom Land Niedersachsen zu tragen. Im Haushalt sollte hierfür die Position „Schulbaufinanzierung Schulreform“ eingerichtet werden. Für die Einnahme- und Ausgabepositionen sind jeweils 100,00 € mit „UD Vermerk“ auszuweisen.

 

6.  Im Stellenplan 2004 sind die neu im höheren Dienst ausgewiesenen Stellen lediglich nach der Wertigkeit A 13/14 auszuweisen.

 

7.  Jede Einheits- und Samtgemeinde im Landkreis Lüneburg erhält zur Förderung der Erziehung, Bildung, Familien- und Jugendarbeit vor Ort 20.000,00 €. Hierfür sind 200.000,00 € im Haushalt auszuweisen.

 

Ergänzende Sachlage vom 09.01.2004:

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt zum Kreistag am 12.01.2004 folgenden Änderungsantrag (Eingang: 09.01.2004) zum Haushalt 2004:

 

„Im Budget 1000 –Reform und Medien– ist die Erhöhung in der Haushaltsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit 20.000 €, statt der geplanten 40.000 € anzusetzen. Die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind danach mit 25.000 € festzusetzen.“

 

Ergänzende Sachlage vom 12.01.2004:

 

Die GRUPPE stellt zum Kreistag am 12.01.2004 folgenden Änderungsantrag (Eingang: 12.01.2004) zum Haushalt 2004:

 

„Wir bitten um Aufnahme des folgenden Haushaltsvermerks:

 

Die Personalkostenansätze in den Budgets dürfen zu Lasten der Sachkostenansätze überschritten werden, wenn dadurch eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung ermöglicht wird. Sie dürfen auch überschritten werden, wenn dadurch zumindest in gleicher Höhe Mehreinnahmen erzielt werden können. Die Entscheidung in diesen Fällen trifft jeweils der Kreisausschuss.“