Beschlussvorlage - 2009/097

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Hohnstorf werden aus den LEADER- Projektmitteln für das Haushaltsjahr 2009 bis zu 3.000 EUR für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes zur Verfügung gestellt.

Der Stadt Bleckede werden aus den LEADER- Projektmitteln für das Haushaltsjahr 2009 bis zu 5.000 EUR für den Neubau von Toilettenanlagen und eines Kiosks zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg stellt für die LEADER –Region Elbtalaue jährlich 20.000 EUR an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Hiervon sind 10.000 EUR der Landkreisanteil für das Regionalmanagement, welches durch die SG Elbtalaue sichergestellt wird. Die übrigen 10.000 EUR sind für die Unterstützung von Projekten vorgesehen, die aus der Sicht des Landkreises eine kreisweite Bedeutung haben oder im Einzelfall die Ziele des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) in besonderer Art und Weise umzusetzen helfen.

In 2007 sind nur in geringem Maße entsprechende Projekte aus dem Bereich des Landkreises Lüneburg angemeldet worden. In 2008 wurde das Projekt „Hot Spots“ gefördert, das allen Gemeinden aus dem Landkreis zugute kommt, die in der LEADER –Region Elbtalaue zusammengeführt sind.

Jeder der LEADER –Regionen stehen während der derzeitigen Förderperiode 2007 – 2013 2 Mio. EUR an Projektmitteln aus dem ELER-Topf (Förderung der ländlichen Entwicklung) der EU zur Verfügung.

Die die LEADER- Region Elbtalaue begeleitende Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Lüneburg (GLL) hat deutlich gemacht, dass diese Mittel kurzfristig in Projekten zu binden sind.

Aus dem Landkreis Lüneburg liegen zwei Projektvorschläge vor, die sowohl von dem begleitenden Arbeitskreis Tourismus und Kultur als auch von der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) ) als Entscheidungsgremium der LEADER-Region befürwortet worden sind und für die die beantragten Fördermittel der EU nunmehr kurzfristig zur Verfügung stehen:

Es handelt sich hierbei um die Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich der Gemeinde Hohnstorf sowie um den Neubau von Toilettenanlagen und eines Kiosks im Bereich des Bleckeder Hafens.

a)       Wohnmobilstellplatz Hohnstorf

Die Gemeinde Hohnstorf bittet mit Schreiben vom 19.03.2009 um einen Kreiszuschuss in Höhe von 5.000 EUR. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 56.660 EUR, der erwartete LEADER- Zuschuss beträgt 35.710 EUR, so dass die Gemeinde Hohnstorf noch einen Eigenanteil in Höhe von ca. 21.000 EUR zu leisten hat.

b)      Neubau Toilettenanlage und Kiosk Bleckeder Hafen

Die Stadt Bleckede bittet mit Schreiben vom 27.02.2009 um einen Kreiszuschuss in Höhe von 10.000 EUR. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. 91.000 EUR, der erwartete LEADER- Zuschuss beträgt ca. 66.000 EUR, so dass die Stadt Bleckede noch einen Eigenanteil in Höhe von ca. 35.000 EUR zu leisten hat.

Beide Maßnahmen werden die touristische Infrastruktur im Kreisgebiet im Allgemeinen und vor allem an dem sehr beliebten Elberadweg spürbar verbessern, so dass aus der Sicht der Verwaltung eine Förderung der beiden Projekte durch die zur Verfügung stehenden Projektmittel sinnvoll ist.

Die beantragten Fördersummen (5.000 EUR und 10.000 EUR) übersteigen jedoch die vorhandenen Haushaltsmittel, so dass eine jeweils anteilige Kürzung der beantragten Förderung erforderlich ist.