Beschlussvorlage - 2009/098

Beschlussvorschlag:

Der Festlegung der so genannten „weißen Flecken“ - wie auf der Karte dargestellt - wird zugestimmt. Zudem wird der Zahlung des Kreisanteils in Höhe von 125.000 EUR zu den erwarteten Investitionskosten in Höhe von ca. 2 Mio. EUR zugestimmt.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg bildet mit den Nachbarlandkreisen Soltau-Fallingbostel, Uelzen und Lüchow-Dannenberg den so genannten Cluster Heide. Die Verbesserung der breitbandigen Infrastruktur in diesen vier Landkreisen soll im Rahmen des Konjunkturpaketes mit insgesamt acht Millionen EUR gefördert werden. Insoweit wird der Landkreis Lüneburg hinsichtlich der finanziellen Ausstattung für Breitbandprojekte deutlich besser gestellt, als diejenigen Landkreise, die lediglich auf die vom ML bzw. MW zur Verfügung gestellten Fördermittel von der EU zurückgreifen können (ca. 17 Mio. EUR landesweit).

Neben dem Cluster Heide wird es zwei weitere Cluster  - je einen in Südniedersachsen und im Bereich Emsland/Ostfriesland - geben, an denen jeweils wesentlich mehr Landkreise beteiligt sind. Das Land will mit diesem Programm die bestehenden, großen Disparitäten bei der Breitbandversorgung ausgleichen bzw. hierzu einen ersten Schritt gehen. Ziel der Clusterförderung ist es, Flächen mit Internetanschlüssen von mindestens 2MBit/sek zu versorgen, die aufgrund ihrer ländlichen Lage ohne Förderung voraussichtlich auf absehbare Zeit keine entsprechenden Anschlüsse erhalten können (Marktversagen).

Die im Cluster Heide zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind hierbei von den jeweils beteiligten Telekommunikationsunternehmen zu doppeln. Insofern sollen Investitionen in Höhe von 16 Mio. EUR angeschoben werden. Die beteiligten Landkreise und Kommunen haben den im Konjunkturpaket üblichen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 12,5 % zu leisten.

Das bedeutet, dass von den o. g. ca. 2 Mio. EUR, die auf den Landkreis Lüneburg entfallen, ca. 250.000 EUR durch den Landkreis und die jeweils beteiligten Kommunen zu finanzieren sind. Seitens der Kreisverwaltung wird eine hälftige Beteiligung des Landkreises in Höhe von ca. 125.000 EUR vorgeschlagen. Diese Summe ist durch den Nachtragshaushalt abgedeckt.

Die Kommunen des Landkreises, in deren Bereich eine entsprechende Investition getätigt wird, haben die übrigen ca. 125.000 EUR sicherzustellen. Die Kommunen sind informiert.

Das Land Niedersachsen wird für die Clusterregionen jeweils eine Ausschreibung vorbereiten, mit dem Ziel, möglichst viele der bestehenden "weißen" Flecken durch die Telekommunikationsunternehmen beheben zu lassen. Es wurde festgelegt, dass nunmehr Breitbandanschlüsse von mindestens

2MBit/sek. statt bisher 1 MBit/sek. geschaffen werden sollen. Aufgrund des vorangeschrittenen Planungsstandes in unserem Heidecluster (Bürgerbefragungen liegen aus allen Landkreisen vor) sowie der

übersichtlichen Anzahl an Landkreisen wird das Land seine Ausschreibungen bei uns beginnen. Wir sind aufgefordert, kurzfristig bis zum 15. Mai 2009 so genannte "weiße Flächen" an das Land Niedersachsen zu melden. Dies sind ländliche Flächen, in denen keine Internetverbindungen mit

mindestens 2 MBit/sek vorhanden sind.

Das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz hat entsprechende Beratungsgespräche mit den beteiligten Landkreisen geführt.

Am 14.04.2009 wurde in einem Gespräch mit  der Verwaltungsleitung die Gestaltung der Bereiche für den Landkreis Lüneburg abgestimmt. Vorausgegangen waren verschiedene Gespräche mit dem Breitbandkompetenzzentrum und bei ML bzw. MW in Hannover.  Es wurden fünf Bereiche als "weiße Flächen" definiert. Diese fünf Bereiche sind sowohl der beigefügten Karte als auch der dazugehörenden Beschreibung zu entnehmen. Da wir aufgefordert sind, unsere Bereiche möglichst parzellenscharf darzustellen, wurde eine Darstellung nicht nur anhand der Gemeindegrenzen sondern anhand der Gemarkungen vorgenommen.

Ausnahmen hiervon sind lediglich im Bereich der Gemeinde Adendorf und der Stadt Lüneburg erfolgt.

Das Land Niedersachsen wird die weißen Flächen als Grundlage für seine Ausschreibung verwenden, die schon in den nächsten Wochen herausgehen soll. Der Auftrag geht je Cluster an einen Bieter, der für 8 Mio. EUR garantiert, dass in den weißen Flächen zukünftig Internetanschlüsse von mindestens 2

MBit/sek zur Verfügung stehen. Dabei sind diese 8 Mio. EUR und die weiteren 8 Mio. EUR aus Eigenmitteln des Bieters (s. o.) in Infrastruktur zu investieren.

Aufgrund der Vorgabe des Landes, dass auch durch diese Projektierung im Rahmen des Konjunkturpaketes lediglich eine Bandbreite von 2 MBit/sek im Download sichergestellt werden soll, sind Bereiche, die bereits heute besser versorgt sind, nicht berücksichtigt worden. Trotz dieser Festlegung sind weite Teile des Kreisgebietes in den Bereichen zusammengeführt, wodurch man die derzeit schlechte Versorgung mit Breitband im Kreisgebiet erkennen kann.

Die Landkreise sind im Rahmen dieser Gespräche darüber informiert worden, dass landesweit in den GA-Gebieten (gemeinsame Aufgabe) zusätzlich 8 Mio. EUR für die Breitbanderschließung in Gewerbe- und Industriegebieten zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine entsprechende Förderrichtlinie ist für Juni 2009 avisiert - erste Vorbereitungen für überregional wichtige Gewerbe- und Industriegebiete im Landkreis Lüneburg werden derzeit getroffen.