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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2009/116

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Berichtvorlage- keine Beschlussfassung erforderlich.

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Sachverhalt

Sachlage:

Herr Heinrich Lieser, Geschäftsführer der Hamburg Marketing GmbH, wird über die aktuelle Geschäftslage der Gesellschaft berichten.

 

Der Landkreis Lüneburg ist zusammen mit 14 weiteren Kreisen aus Niedersachsen ,Schleswig – Holstein und Mecklenburg – Vorpommern seit dem 28.08.2007 , befristet für den Zeitraum von zwei Jahren, Gesellschafter der Hamburg Marketing GmbH (s. Beschlussvorlage 2007 /103):

In der gemeinsamen Zielvereinbarung der Landkreise mit der Marketinggesellschaft ist geregelt, dass die vereinbarten Festlegungen nach dem 30.06.2009 auf ihre Zielvereinbarung überprüft werden (Evaluation). Damit wird eine Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Vertragsverlängerung oder Neufassung nach dem 27.08.2009 geschaffen.

Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse der Evaluation Mitte August vorliegen werden  und deren Auswertung durch die Vertragspartner bis Ende September 2009 abgeschlossen sein kann.

Die erforderliche Beratung in den Landkreisgremien könnte anschließend bis spätestens zum 31.12.2009 erfolgen. Danach käme es zum Beschluss im Aufsichtsrat der HMG.

 

Da der bisher unterzeichnete Vertrag bis zum  27.08.2009 befristet ist, wird dieser zunächst für die Kreise kostenneutral verlängert. Nach Beratung in den Kreisgremien und anschließend im Aufsichtrat der HMG könnte der Vertrag endgültig verlängert oder neu abgeschlossen werden.

 

Die Landkreise haben bereits ihre Kostenbeiträge für das zweite Jahr der Mitgliedschaft in Höhe von 10.000,- Euro gezahlt. Die nach einer möglichen Verlängerung oder Neufassung des Vertrages durch die Kreise zu zahlenden Beträge sollen im Rahmen der Vertragesverhandlungen festgelegt werden.

 

 

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Beschlüsse

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13.05.2009 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV - zur Kenntnis genommen

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