Beschlussvorlage (SBU) - 2009/155

Beschlussvorschlag:

1.     Der Werks- und Straßenbauausschuss wird umbenannt in Betriebs- und Straßenbauausschuss

2.     Die 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Sachlage:

Zu 1.) Aufgrund Artikel 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Verfassungsrechts und anderer Gesetze vom 13.05.2009, in Kraft getreten am 20.05.2009, veröffentlicht im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2009 (Nds. GVBl) wird das Wort „Werksauschüsse“ durch das Wort „Betriebsausschüsse“ ersetzt. Daher muss die bisherige Bezeichnung „Werks- und Straßenbauausschuss“ in „Betriebs- und Straßenbauausschuss“ geändert werden.

Zu2.) Aufgrund der obigen Gesetzesänderung wird ebenfalls das Wort „Werksleitung“ durch das Wort „Betriebsleitung“ ersetzt.

Aus diesem Grund ist die Betriebssatzung entsprechend zu ändern.

Insgesamt ist das Wort „Werksausschuss“ in der Betriebssatzung 13-mal (§ 3 Nr. 2; § 4 Absatz 1 und 2; § 5 Überschrift, § 5 Absatz 1, 2 und 3; § 7 Absatz 3; § 9 Absatz 1 und 2 durch das Wort „Betriebsausschuss“ zu ersetzen.

Das Wort „Werksleitung, Werksleiterin oder Werksleiter“ ist insgesamt 22-mal (§ 3 Nr. 4; § 5 Absatz 2; § 6 Absatz 1 und 2; § 7 Überschrift, § 7 Absatz 1, 2 und 3; § 8 Absatz 1 und 2; § 9 Absatz 1 und 2; § 10 Absatz 3 und § 11) durch das Wort „Betriebsleitung, Betriebsleiterin oder Betriebsleiter“ zu ersetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine