Beschlussvorlage - 2009/143

Beschlussvorschlag:

Zwischen dem Landkreis Lüneburg bzw. der Hansestadt Lüneburg  und der WLG wird die bestehende  Vereinbarung über die Zahlung von Zuschüssen für einen Zeitraum von 4 Jahren, und zwar vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2013 verlängert.

Die bisherigen jährlichen Zuschussbeträge bleiben unverändert.

Sachlage:

Bei der Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung und der Organschaft mit der Sparkasse Lüneburg  im Jahre 2001 wurde zwischen dem Landkreis Lüneburg bzw. der Hansestadt Lüneburg und der WLG eine Vereinbarung über die Zahlung von jährlichen Zuschüssen geschlossen. Diese Vereinbarung wurde zuletzt im Jahr 2007 im Hinblick auf die EU-Projektkoordinierung geändert und ist bis zum 31.12.2009 befristet (siehe Anlage).

Über eine Verlängerung entscheiden laut Vereinbarung die Zuschussgeber und die Gesellschaft bis zum 30.6.2009.

In der WLG bündeln der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg ihre Aktivitäten des Bereichs Wirtschaftsförderung. Die Aufgabenverteilung ist in dem beiliegenden Organigramm dargestellt.

In den vergangenen Jahren wurden der WLG im Rahmen der EU-Förderung zusätzliche Aufgaben übertragen, z.B. die Koordinierung von EU-Infrastrukturvorhaben oder die Abwicklung des KMU-Förderprogramms ProRegio.

Mit Blick auf die EU-Förderperiode 2007 – 2013 sollte der WLG wieder eine zeitlich angemessene Perspektive für ihre Arbeit gegeben werden, sodass als Vereinbarungszeitraum 4 Jahre (bis zum 31.12.2013) vorgeschlagen werden. Nach Abschluss dieses Vereinbarungszeitraumes bzw. dieser Förderperiode ist auch über die mögliche Fortsetzung der Abordnung von Frau Gerber zu entscheiden.