Beschlussvorlage - 2009/147

Beschlussvorschlag:

 

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2009 werden wie folgt verteilt:

 

Nr.	Antragsteller	Zuwendungszweck	Zuschuss
1	SG Gellersen	Planungskosten Pferderegion Luhmühlen	46.500 EUR
2	SG Amelinghausen	Mehrzweckhalle Amelinghausen	100.000 EUR
3	Gemeinde Amt Neuhaus	Durchführung Bürgerbefragung Fusion	8.000 EUR
5	Gemeinde Amt Neuhaus	Kindergarten bzw. -tagesstätte Kaarßen	100.000 EUR
8	Stadt Bleckede	Beteiligung Wettbewerb „Quartiersinitiative“	30.000 EUR
9	Stadt Bleckede	Ausbau „Horndorfer Weg“	15.100 EUR
	Gesamt		299.600 EUR

 

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.06.2009 der „Richtlinie Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg“ in der Fassung vom 29.04.2009 zugestimmt (Vorlage- Nr.  2009/111).

 

Bis zum 15.06.2009 sind folgende Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen:

 

1.                  SG Gellersen                -           Planungskosten Pferderegion Luhmühlen

70 % der geschätzten Kosten von 133.000 EUR                                      93.100 EUR

 

2.                  SG Amelinghausen        -           Mehrzweckhalle Amelinghausen

Festbetrag                                                                                                       100.000 EUR

 

3.                  Gemeinde Amt Neuhaus  -         Durchführung Bürgerbefragung Fusion

Festbetrag                                                                                            10.000 EUR

 

4.                  Gemeinde Amt Neuhaus  -         Sanierung Dach Sporthalle Neuhaus                                           Festbetrag                                                                                            34.500 EUR

           

5.                  Gemeinde Amt Neuhaus  -         Kindergarten bzw. -tagesstätte Kaarßen

Festbetrag                                                                                           100.000 EUR

 

6.                  Gemeinde Neetze         -           Umbau Sportheim in Dorfgemeinschaftshaus     

Festbetrag                                                                                            32.000 EUR

                                                                                           

7.                  Stadt Bleckede             -           Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Walmsburg

Festbetrag                                                                                            35.000 EUR

 

8.                  Stadt Bleckede             -           Beteiligung Wettbewerb „Quartiersinitiative“

Festbetrag                                                                                            40.000 EUR

 

9.                  Stadt Bleckede             -           Ausbau „Horndorfer Weg“

Festbetrag                                                                                            25.100 EUR

 

Gesamtsumme der Förderanträge                                                                   469.700 EUR

 

Diese Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der o. g. Richtlinie am 18.06.2009 einem paritätisch besetzten Gremium aus Vertretern des Landkreises (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Landrat) sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt. Dieses Gremium empfiehlt einstimmig folgende Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel:

 

Nr.	Antragsteller	Zuwendungszweck	Zuschuss
1	SG Gellersen	Planungskosten Pferderegion Luhmühlen	46.500 EUR
2	SG Amelinghausen	Mehrzweckhalle Amelinghausen	100.000 EUR
3	Gemeinde Amt Neuhaus	Durchführung Bürgerbefragung Fusion	8.000 EUR
5	Gemeinde Amt Neuhaus	Kindergarten bzw. -tagesstätte Kaarßen	100.000 EUR
8	Stadt Bleckede	Beteiligung Wettbewerb „Quartiersinitiative“	30.000 EUR
9	Stadt Bleckede	Ausbau „Horndorfer Weg“	15.100 EUR
	Gesamt		299.600 EUR

 

Gekürzt werden:

Nr.	Antragsteller	Zuwendungszweck	Zuschuss
1	SG Gellersen	Planungskosten Pferderegion Luhmühlen weil: Zuschussquote höchstens 50 % sowie höhere finanzielle Leistungsfähigkeit	46.500 EUR statt   93.100 EUR
3	Gemeinde Amt Neuhaus	Durchführung Bürgerbefragung Fusion weil: Zuschussquote höchstens 50 %	8.000 EUR statt   10.000 EUR

 

Nicht berücksichtigt werden:

Nr.	Antragsteller	Zuwendungszweck	Zuschuss
4	Gemeinde Amt Neuhaus	Sanierung Dach Sporthalle Neuhaus	34.500 EUR
6	Gemeinde Neetze	Umbau Sportheim in Dorfgemeinschaftshaus	32.000 EUR
7	Stadt Bleckede	Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus Walmsburg	35.000 EUR

 

Folgende Grundsatzbeschlüsse sollten gelten:

Aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds sollten keine Projekte über mehrere Jahre hinweg gefördert werden.

Es sollen keine Anträge berücksichtigt werden, die lediglich eine örtliche Wirkung haben. Aus diesem Grunde wurden die Anträge der Gemeinde Neetze sowie der Stadt Bleckede auf Umbau bzw. Sanierung für ein Dorfgemeinschaftshaus ausgeschlossen.

Der Antrag der Gemeinde Amt Neuhaus zur Sanierung des Daches auf der Sporthalle hat sich zwischenzeitlich erledigt.

 

Zu den Anträgen, die gefördert werden sollten, im Einzelnen: 

 

Nr. 1:

Die Entwicklung der „Pferderegion Luhmühlen“  hat für die touristische Entwicklung der gesamten Region eine herausragende Bedeutung. Insofern ist eine finanzielle Unterstützung der SG Gellersen für die vorbereitenden Planungsarbeiten, für die es keine anderen Fördermöglichkeiten gibt und die bei diesem Projekt den sonst üblichen Rahmen deutlich übersteigen, überaus wichtig. Aufgrund der im Vergleich zu den übrigen Antrag stellenden Kommunen günstigeren Finanzsituation der SG Gellersen sollte der anteilige Zuschussbetrag entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln gekürzt werden.

 

Nr: 2:

Der Antrag der SG Amelinghausen zur Errichtung einer Mehrzweckhalle in Amelinghausen sollte vor allem deswegen unterstützt werden, weil mit der Errichtung dieser Mehrzweckhalle die touristische Infrastruktur in diesem Bereich erheblich verbessert wird. Die beabsichtigte Förderung aus dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds korrespondiert mit der Förderung aus dem investiven Strukturentwicklungsfonds in gleicher Höhe.

 

Nr. 3:

Die Förderung des Antrages der Gemeinde Amt Neuhaus in Bezug auf die Kindertagesstätte in Kaarßen zielt auf die Sicherung dringend benötigter Grundinfrastruktur in diesem Bereich des Landkreises. Ohne die Unterstützung des Landkreises wäre diese Einrichtung stark gefährdet. Dies könnte bedeuten, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nur noch die Einrichtung in Neuhaus verbliebe.

 

Nr. 5:

Hinsichtlich der Durchführung der Bürgerbefragung im Rahmen der geplanten Fusion hat die Gemeinde Amt diesen Antrag auch im Namen der Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Dahlenburg gestellt. Da nach Abzug der bewilligten Landesmittel ein kommunaler Anteil in Höhe von 16.000 EUR verbleibt, ist ein Kreiszuschuss nur in Höhe von 50% = 8.000 EUR möglich.

 

Nr. 8:

Die Stadt Bleckede hat sich erfolgreich an dem Landeswettbewerb „Quartiersinitiative Niedersachsen“ beteiligt und erhält für eine direkte Anbindung des Hafens an die Innenstadt einen Zuschuss in Höhe von 80.000 EUR. Damit erhält die Stadt Bleckede nach Hannover den zweithöchsten Zuschuss landesweit. Auf den verbleibenden Anteil der Stadt in Höhe von 80.000 EUR erbittet sie einen Zuschuss, um dieses wichtige Projekt durchführen zu können. Das Projekt steht in direktem Zusammenhang mit dem Elberadweg – deren Nutzer sollen möglichst nicht an Bleckede vorbeifahren sondern direkt in die Innenstadt geleitet werden.

 

Nr. 9:

Der Ausbau des „Horndorfer Weges“ ist ein wichtiger Lückenschluss für das Radwegenetz, entsprechende Anträge für den Wirtschaftswegebau sind gestellt.