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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2009/168

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Den Anpassungsänderungen im Gesellschaftervertrag, die durch die Reduzierung der finanziellen Beteiligung vom Heide Word e. V. notwendig werden,  wird zugestimmt.

Der Ergänzung des Gesellschaftervertrages um einen Passus zur Berechtigung, Zweigniederlassungen zu errichten, wird zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt

Sachlage:

Der Gesellschafter Heide World e. V., ein Zusammenschluss von touristischen Unternehmen in der Lüneburger Heide,  ist bislang gemäß Gesellschaftsvertrag vom 21. 12. 2007  mit einem Stammkapital von EUR 15.000 , einem jährlichen Zuschuss von EUR 150.000 und mit 4 Sitzen im Aufsichtsrat an der Lüneburger Heide GmbH beteiligt.

Da sich der Verein nicht in der Lage sieht, den jährlichen Zuschussbeitrag aufzubringen, hat er dessen  Reduktion auf EUR 50.000 beantragt.

 

Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 17. 03. 2009 einstimmig beschlossen, dass der Gesellschafter Heide World e. V. rückwirkend zum 01.01.2009 seine jährlichen Zuschüsse von EUR 150.000 auf EUR 50.000 reduziert. Damit verbunden ist eine Reduzierung der Aufsichtsratsmandate von 4 auf 2. Der Wirtschaftsplan der Lüneburger Heide GmbH ist auf diesen Beschluss hin vom Geschäftsführer anzupassen.

 

§§ 5, 6 und 9 des Gesellschaftsvertrages sind entsprechend anzupassen.

 

Geschäftssitz der GmbH ist Lüneburg. Durch die bereits erfolgte Entscheidung der GmbH - Gremien (Top 9, Sitzung v. 07.07.2008), die Vertretung des Landkreises Harburg zu übernehmen, ist eine Zweigniederlassung in Hanstedt notwendig.

 

§ 2 des Gesellschaftsvertrages ist um einen entsprechenden Passus zur Berechtigung, Zweigniederlassungen zu errichten, zu ergänzen.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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12.08.2009 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV - vertagt

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25.08.2009 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV - geändert beschlossen

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02.11.2009 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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