Berichtsvorlage - 2009/220

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 liegt den Kreistagsabgeordneten vor.

Für die Ausschussmitglieder, die nicht dem Kreistag angehören, ist ein Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf für die Produkte 571-000 (Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung) sowie 575-000 (Förderung des Fremdenverkehrs) beigefügt.

Hinsichtlich der Investitionen für das Produkt „Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung“ ergeben sich folgende besondere Mittelanforderungen:

Für die Förderung von Planungsleistungen und Projekten (im Rahmen der EU-Ziel I Förderperiode) erfolgt wie im Vorjahr eine Erhöhung des Ansatzes um 50.000 EUR auf 150.000 EUR. Dieser erhöhte Ansatz ist erforderlich, um aus den Mitteln dieser Haushaltsstelle den Kreiszuschuss für den Nostalgiebahnhof im GI Lüneburg-Süd zu entrichten.

Für die erforderlichen Planungs- und Investitionskosten Luhmühlen ergibt sich für das kommende Haushaltsjahr 2010 ein Ansatz in Höhe von 620.000 EUR. Der Ansatz für das laufende Haushaltsjahr 2009 beträgt 260.000 EUR.

Bezüglich der weiteren Mittelanmeldungen ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

Die Verwaltung wird hierzu mündlich vortragen.