Antrag an den Kreistag - 2009/270

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

„Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen im zur Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren um im Übrigen gegenüber dem NLStbV und ggf. dem Bund, in dessen Auftrag das Land die B 4 verwaltet, für die Erreichung und Umsetzung folgender Ziele und Maßnahmen einzusetzen:

1. Im Planfeststellungsverfahren dürfen die jetzt notwendigen Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Moorfeld Ost und West nicht durch eine Verquickung mit Planungen zum Bau der A 39 relativiert werden. Der gebotene Lärmschutz ist jetzt uneingeschränkt zu realisieren.
2. Die der Planfeststellungsbehörde zu Gebote stehenden planerischen Spielräume sollen möglichst zugunsten der Anwohner genutzt werden. Neben dem Einbau von Flüsterasphalt sind möglichst zusätzliche Maßnahmen wie die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwände im Bereich Moorfeld Ost und West vorzusehen.
3. Die Anwohner der Wohnsiedlung am „Fuchsweg“ müssen ebenso wie die Anwohner der Wohngebiete Moorfeld Ost und West umgehend vor unzumutbarem Verkehrslärm u.a. durch Flüsterasphalt und Lärmschutzwände geschützt werden.
4. Zwischen der Ilmenaubrücke im Norden und der Eisenbahnbrücke Lüneburg/Dannenberg im Süden ist die zulässige Geschwindigkeit dort, wo dies zum Schutz angrenzender Wohngebiete angezeigt ist, auf 80 km/h zu begrenzen.
5. Auf der Richtungsfahrbahn Hamburg ist - wie auf der Fahrbahn in Richtung Soltau bereits erfolgt - lärmmindernder Fahrbelag („Flüsterasphalt“) einzubauen.

Begründung der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

Siehe anliegender Antrag.