Beschlussvorlage - 2010/008

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinde Amelinghausen wird für die Interkommunale Zusammenarbeit der Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau ein Zuschuss aus den Restmitteln des Strukturentwicklungsfonds 2009 in Höhe von 15.750 EUR gezahlt.

Sachlage:

Die Samtgemeinde Amelinghausen hat für dieses gemeinsame Projekt die Geschäftsführung übernommen.

In ihrem gemeinsamen Antrag vom 02.12.2009, der als Anlage beigefügt ist, stellen die beteiligten Samtgemeinden fest, dass sie seit 2007 im Naturpark Lüneburger Heide verbindlich zusammenarbeiten und dadurch die bestehenden Kontakte intensiviert haben. Dadurch ist deutlich geworden, dass die kommunale Selbstverwaltung durch einen Ausbau der gemeinsamen Zusammenarbeit gestärkt werden kann.

Die Samtgemeinden bitten insofern um eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Lüneburg für das Projekt „Prüfung örtlicher Gestaltungspotenziale in der interkommunalen Zusammenarbeit der Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau. Die weitere inhaltliche Begründung dieses Antrages ist der Anlage zu entnehmen.

Für dieses Projekt ist folgender Finanzierungsplan vorgesehen:

Gesamtkosten:                                                                                                              50.000 EUR

Zuwendung Land Niedersachsen                                                                                   18.500 EUR

Kommunale Eigenmittel                                                                                                 31.500 EUR

Eigenmittel SG Amelinghausen                                                                                        5.000 EUR

Eigenmittel SG Gellersen                                                                                                5.000 EUR

Eigenmittel SG Ilmenau                                                                                                   5.000 EUR

Zuschuss Landkreis Lüneburg                                                                                        16.500 EUR

Aus der Sicht der Verwaltung sollte sich der Landkreis Lüneburg an den verbleibenden Eigenmitteln in Höhe von 31.500 EUR mit einem Anteil von höchstens 50 % beteiligen. Eine entsprechende Regelung ist zum Einen für den Kommunalen Strukturentwicklungsfonds festgelegt und zum Anderen im Rahmen der Fusion im Ostkreis so umgesetzt worden.

Insofern sollte ein Zuschuss in Höhe von 15.750 EUR bewilligt werden. Diese Kürzung des Kreiszuschusses hat eine Erhöhung der Eigenanteile der Samtgemeinden von jeweils 500 EUR zur Folge.

Das Vorhaben der drei Samtgemeinden wird von der Verwaltung in jeder Hinsicht unterstützt. Aufgrund knapper werdender Ressourcen sind die Kommunen zukünftig auf allen Ebenen gehalten, enger zusammen zu arbeiten und zu kooperieren.

Aus dem Strukturentwicklungsfonds 2009, Sparte IuK-Infrastruktur, ergibt sich bisher eine Einsparung in Höhe von ca. 20.000 EUR, da die  technische Umsetzungsplanung aufgrund von Landeszuschüssen und Gemeindeanteilen deutlich günstiger abgewickelt werden konnte als vorgesehen. Insofern sind entsprechende Haushaltsmittel aus den Restmitteln vorhanden.