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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2010/011

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Dem aktualisierten Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten, der aufgrund der Mittelkürzung erforderlich ist, wird zugestimmt.

 

Nr.

Sparte

Prozentanteil

Mittel

 

 

1

Sportförderung

bis 50 %

150.000 EUR

 

 

2

  Klimaschutz

bis 10 %

30.000 EUR

 

 

3

  Deichbau

bis 10 %

35.000 EUR

 

 

4

IuK-Infrastruktur

bis 10 %

25.000 EUR

 

5

Überörtliche touristische Infrastruktur

bis 10 %

35.000 EUR

 

6

Naturschutz

bis 5 %

17.500 EUR

 

7

sonstige Mittel

bis 5 %

7.500 EUR

 

 

Gesamt

 

300.000 EUR

 

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Sachverhalt

Sachlage:

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.12.2009 den Haushaltsansatz für den Strukturentwicklungsfonds von bisher 350.000 EUR auf 300.000 EUR gekürzt. Dadurch ergeben sich hinsichtlich der zukünftigen Mittelverteilung auf die einzelnen Sparten entsprechende Anpassungen.

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 01.12.2008 folgende Mittelverteilung auf die einzelnen Sparten für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 beschlossen:

 

 

Nr.

Sparte

Prozentanteil

Mittel

 

1

Sportförderung

bis 50 %

175.000 EUR

 

2

  Klimaschutz

bis 10 %

35.000 EUR

 

3

  Deichbau

bis 10 %

35.000 EUR

4

IuK-Infrastruktur

bis 10 %

35.000 EUR

5

Überörtliche touristische Infrastruktur

bis 10 %

35.000 EUR

6

Naturschutz

bis 5 %

17.500 EUR

7

sonstige Mittel

bis 5 %

17.500 EUR

 

Gesamt

 

350.000 EUR

 

Eine gleichmäßige Mittelkürzung entsprechend der prozentualen Anteile ist jedoch nicht möglich, da für verschiedene Sparten bereits eine feste Mittelverteilung vorgesehen ist bzw. Zuschussbescheide erlassen wurden. Die Mittelansätze für folgende Sparten können nicht gekürzt werden:

 

§         Deichbau

Der Stadt Bleckede wurde bereits verbindlich signalisiert, dass sie auch in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 35.000 EUR für die Deichbaumaßnahmen in Walmsburg und Alt Garge rechnen darf.

§         Überörtliche touristische Infrastruktur

Der Samtgemeinde Amelinghausen wurde für den Bau einer Mehrzweckhalle in Amelinghausen bereits ein Zuwendungsbescheid über insgesamt 100.000 EUR in 2 Raten a 50.000 EUR aus diesen Mitteln sowie aus den Restmitteln von 2008 erteilt.

§         Naturschutz

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 16.02.2009 zugestimmt, dass für die Umsetzung des geplanten Wolfs- und Artenschutzzentrums 42.000 EUR an Eigenmitteln bereitgestellt werden. Diese werden ebenfalls in zwei Raten a 21.000 EUR und unter Nutzung von Restmitteln aus 2008 zur Verfügung gestellt.

 

Insofern unterbreite ich folgenden Vorschlag zur Kürzung der Mittel in den einzelnen Sparten:

 

 

Nr.

Sparte

Mittel bisher

Veränderung

Mittel neu

 

1

Sportförderung

175.000 EUR

- 25.000 EUR

150.000 EUR

 

2

  Klimaschutz

35.000 EUR

- 5.000 EUR

30.000 EUR

 

3

  Deichbau

35.000 EUR

 

35.000 EUR

4

IuK-Infrastruktur

35.000 EUR

- 10.000 EUR

25.000 EUR

5

Überörtliche touristische Infrastruktur

35.000 EUR

 

35.000 EUR

6

Naturschutz

17.500 EUR

 

17.500 EUR

7

sonstige Mittel

17.500 EUR

- 10.000 EUR

7.500 EUR

 

Gesamt

350.000 EUR

- 50.000 EUR

300.000 EUR

 

Anmerkungen:

§         Bei der Sportförderung sollten 25.000 EUR eingespart werden. Die Sportförderung beträgt jedoch auch weiterhin 50 % der Gesamtfördersumme.

§         Aufgrund fehlender konkreter Verpflichtungen können bei den Sparten „Klimaschutz“ und „IuK-Infrastruktur“ Einsparungen in Höhe von 5.000 EUR bzw. 10.000 EUR vorgenommen werden.

§         Der Ansatz für die sonstigen Mittel wird um 10.000 EUR gekürzt. Der Restbetrag in Höhe kann ggf. für kleinere Verschiebungen bei den andern Sparten genutzt werden.

 

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