Beschlussvorlage - 2010/011
Grunddaten
- Betreff:
-
Strukturentwicklungsfonds 2010 – Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2010
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Mentz, Ulrich
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
|
Beratung
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27.01.2010
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●
Erledigt
|
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Kreisausschuss
|
Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Dem aktualisierten
Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf
die verschiedenen Sparten, der aufgrund der Mittelkürzung erforderlich ist,
wird zugestimmt.
Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
|
|||||||||
|
1 |
Sportförderung |
bis 50 % |
150.000 EUR |
|
||||||||
|
2 |
Klimaschutz |
bis 10 % |
30.000 EUR |
|
||||||||
|
3 |
Deichbau |
bis 10 % |
35.000 EUR |
|
||||||||
|
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis 10 % |
25.000 EUR |
|||||||||
|
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
|||||||||
|
6 |
Naturschutz |
bis 5 % |
17.500 EUR |
|||||||||
|
7 |
sonstige
Mittel |
bis 5 % |
7.500 EUR |
|||||||||
|
|
Gesamt |
|
300.000
EUR |
|||||||||
Sachverhalt
Sachlage:
Der Kreistag hat in
seiner Sitzung am 21.12.2009 den Haushaltsansatz für den
Strukturentwicklungsfonds von bisher 350.000 EUR auf 300.000 EUR gekürzt.
Dadurch ergeben sich hinsichtlich der zukünftigen Mittelverteilung auf die
einzelnen Sparten entsprechende Anpassungen.
Der Kreisausschuss
hatte in seiner Sitzung am 01.12.2008 folgende Mittelverteilung auf die
einzelnen Sparten für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 beschlossen:
|
Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
|
1 |
Sportförderung |
bis
50 % |
175.000
EUR |
|
2 |
Klimaschutz |
bis
10 % |
35.000
EUR |
|
3 |
Deichbau |
bis
10 % |
35.000
EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis
10 % |
35.000
EUR |
|
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis
10 % |
35.000
EUR |
|
6 |
Naturschutz |
bis
5 % |
17.500
EUR |
|
7 |
sonstige
Mittel |
bis
5 % |
17.500
EUR |
|
|
Gesamt |
|
350.000
EUR |
|
Eine gleichmäßige
Mittelkürzung entsprechend der prozentualen Anteile ist jedoch nicht möglich,
da für verschiedene Sparten bereits eine feste Mittelverteilung vorgesehen ist
bzw. Zuschussbescheide erlassen wurden. Die Mittelansätze für folgende Sparten
können nicht gekürzt werden:
§
Deichbau
Der
Stadt Bleckede wurde bereits verbindlich signalisiert, dass sie auch in den
Haushaltsjahren 2010 und 2011 mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 35.000 EUR
für die Deichbaumaßnahmen in Walmsburg und Alt Garge rechnen darf.
§
Überörtliche
touristische Infrastruktur
Der
Samtgemeinde Amelinghausen wurde für den Bau einer Mehrzweckhalle in
Amelinghausen bereits ein Zuwendungsbescheid über insgesamt 100.000 EUR in 2
Raten a 50.000 EUR aus diesen Mitteln sowie aus den Restmitteln von 2008
erteilt.
§
Naturschutz
Der
Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 16.02.2009 zugestimmt, dass für die
Umsetzung des geplanten Wolfs- und Artenschutzzentrums 42.000 EUR an
Eigenmitteln bereitgestellt werden. Diese werden ebenfalls in zwei Raten a
21.000 EUR und unter Nutzung von Restmitteln aus 2008 zur Verfügung gestellt.
Insofern
unterbreite ich folgenden Vorschlag zur Kürzung der Mittel in den einzelnen
Sparten:
|
Nr. |
Sparte |
Mittel bisher |
Veränderung |
Mittel neu |
|
1 |
Sportförderung |
175.000 EUR |
- 25.000 EUR |
150.000 EUR |
|
2 |
Klimaschutz |
35.000 EUR |
- 5.000 EUR |
30.000 EUR |
|
3 |
Deichbau |
35.000 EUR |
|
35.000 EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
35.000 EUR |
- 10.000 EUR |
25.000 EUR |
|
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
35.000 EUR |
|
35.000 EUR |
|
6 |
Naturschutz |
17.500 EUR |
|
17.500 EUR |
|
7 |
sonstige
Mittel |
17.500 EUR |
- 10.000 EUR |
7.500 EUR |
|
|
Gesamt |
350.000
EUR |
-
50.000 EUR |
300.000
EUR |
|
Anmerkungen:
§
Bei der
Sportförderung sollten 25.000 EUR eingespart werden. Die Sportförderung beträgt
jedoch auch weiterhin 50 % der Gesamtfördersumme.
§
Aufgrund
fehlender konkreter Verpflichtungen können bei den Sparten
„Klimaschutz“ und „IuK-Infrastruktur“ Einsparungen in
Höhe von 5.000 EUR bzw. 10.000 EUR vorgenommen werden.
§ Der Ansatz für die sonstigen Mittel wird um 10.000 EUR gekürzt. Der Restbetrag in Höhe kann ggf. für kleinere Verschiebungen bei den andern Sparten genutzt werden.
