Beschlussvorlage - 2009/165

Beschlussvorschlag:

1.       Die aktuellen Planungen zur Weiterentwicklung des Pferdezentrums Luhmühlens werden zur Kenntnis genommen.

2.       Bauherrin aller Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wird die Ausbildungszentrum Luhmühlen Lüneburger Heide GmbH sein.

3.       Der Landkreis Lüneburg wird das Projekt in den Jahren 2009 – 2011 vorbehaltlich der entsprechenden Veranschlagung in den Haushalten und der Genehmigung der Haushalte mit insgesamt 1,5 Mio. Euro fördern.

4.       Mit dem Landkreis Harburg und der Ausbildungszentrum Luhmühlen Lüneburger Heide GmbH wird eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen.

Sachlage:

 

Auf die Vorlagen 2008/042 und 2009/117 wird verwiesen.

 

I. Planungsstand

Am 11.08.2009 findet im Rathaus der Samtgemeinde Gellersen eine frühzeitige Behördenbeteiligung für die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes statt. Grundlage ist der Vorentwurf nach dem Stand vom 21.07.2009. Die Unterlagen sind einschließlich des Rahmenplanes beigefügt. (Anlage 1)

 

Zu den Unterlagen gehört auch eine Erläuterung zum Vorentwurf, aus der eine detaillierte textliche Beschreibung zu entnehmen ist.

 

Abgestimmt mit dem Vorentwurf des Flächennutzungsplanes und dem Rahmenplan wurde von den Büros Equus aus Ostbevern und Hartmann & Borgmann aus Beelen für die Ausbildungszentrum Luhmühlen Lüneburger Heide GmbH (AZL) ein Masterplan entwickelt. Dieser ist als Anlage 2 und 3 beigefügt. Er ist inhaltlich mit dem Rahmenplan des Büros Schild aus Lüneburg abgestimmt.

 

Vorgesehen ist, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes bis März 2010 zu Ende zu führen.

 

Die erforderlichen Baugenehmigungen sollen auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 4 bzw. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch erteilt werden. Die Reitsportanlage steht in einem unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang zur Geländestrecke. Die Geländestrecke in Westergellersen ist in dieser Form national einmalig. Weltweit sind noch vier weitere vergleichbare Standorten vorhanden. Deshalb ist eine Errichtung aller Funktionen, die sich auf die Nutzung als Reitsportzentrum beziehen, räumlich getrennt von der Geländestrecke nicht möglich.

 

Die Teilvorhaben, die nicht in einem unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zur Geländestrecke und zum Reitsport stehen, können nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch als so genannte sonstige Vorhaben genehmigt werden.

 

Im Anschluss an die frühzeitige Behördenbeteiligung wird am 11.08.2009 eine Antragskonferenz zur Vorbereitung der Baugenehmigungen stattfinden. Ziel ist, alle erforderlichen Untersuchungen und Unterlagen festzulegen, die mit den Bauanträgen vorzulegen sind.

 

Im bisherigen Planungsverfahren wurden insbesondere Aspekte des Natur- und Umweltschutzes, des Lärmschutzes, der Erschließung und der Verkehrsführung intensiv betrachtet. Die Planung wird mündlich näher erläutert.

 

Das Projekt wird voraussichtlich aus dem Sportstättenförderprogramm und Sondermitteln zum Konjunkturpaket 2 des Landes Niedersachsen gefördert werden.

 

Die Mittel aus dem Sportstättenförderprogramm sind für solche Teile des Projekts aufzuwenden, die im engeren Sinne eine sportliche Funktion aufweisen. Daher werden diese Mittel überwiegend eingesetzt, um am Standort des AZL in Luhmühlen die dortigen Hallen und Reitplätze sowie sonstigen Anlagen zu sanieren oder neu aufzubauen. Bezogen auf das Turniergelände werden die Reitböden aus dem Sportstättenförderprogramm finanziert. Das Land Niedersachsen wird in den Zuwendungsbescheiden fordern, dass die aus dem Sportstättenförderprogramm geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2010 fertig gestellt sein werden.

 

Die Förderung für das Turniergelände wird sich jedoch überwiegend aus den Sondermitteln zum Konjunkturpaket 2 des Landes Niedersachsen speisen. Hierfür ist nicht ein so enger Zeitrahmen gesetzt wie für das Sportstättenförderungsprogramm. Allerdings müssen alle Anlagen bis Juni 2011 betriebsbereit sein, weil dann das Vier-Sterne-Turnier der Vielseitigkeitsreiterei stattfinden wird. Die Durchführung der Europameisterschaft steht für August 2011 an.

 

 

II. Finanzierung

 

Aus Mitteln des Landes werden insgesamt 8,5 Mio. Euro für das Projekt erwartet. Diese teilen sich zu 3 Mio. Euro aus dem Sportstättenförderprogramm und 5,5 Mio. Euro aus den Sondermitteln auf.

 

Die Landkreise Lüneburg und Harburg mussten gemäß der Richtlinie für das Sportstättenförderprogramm je 375.000 Euro als Eigenmittel stellen. Zur Gegenfinanzierung der Sondermittel sind je Landkreis weitere 400.000 Euro vorgesehen.

 

Im Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg sind unter 0100.09.05 „Planungs- und Investitionskosten Luhmühlen“ für das Haushaltsjahr 2009 260.000 Euro vorgesehen. Die Finanzplanung sieht für 2010 und 2011 je 620.00 Euro vor. Das sind zusammen 1,5 Mio. Euro.

 

Neben den eingeplanten Eigenmitteln fallen weitere Ausgaben an, die weder im Sportstättenförderprogramm noch aus den Sondermitteln förderfähig sind. Dies sind vor allen Dingen Kosten für Grunderwerb und bestimmte Planungskosten.

 

Nach dem derzeitigen Stand der Planung kann gesagt werden, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel plus Eigenanteile der Landkreise für das Gesamtprojekt knapp auskömmlich sind, wenn verschiedene im Masterplan zunächst vorgesehene Maßnahmen gestrichen werden. In der Planungsphase ist sehr viel Wert darauf gelegt worden, vorhandene Ressourcen nach Möglichkeit einzubinden und die Kosten der Erschließung auf das notwendige Maß zu reduzieren.

 

Absehbar ist jedoch die Notwendigkeit zum Erwerb von Flächen und zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen. Daneben besteht die Möglichkeit, dass aufgrund der Kostenentwicklung auf dem Bausektor die zunächst geschätzten Ansätze nicht ausreichen werden. Vorgeschlagen wird daher, zunächst den bisher angesetzten Betrag von 1,5 Mio. Euro zu belassen und ihn zu reduzieren, wenn die Frage des Grunderwerbs geklärt ist und im Übrigen die Submissionsergebnisse vorliegen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: