Beschlussvorlage - 2009/222

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.01.2010:

Der Betrag in Höhe von 19.338,41 € wird aus Haushaltsresten des Jahres 2009 zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg ist seit dem 01.01.2008 Träger des Pro-Aktiv-Centers Lüneburg. Im Auftrag des Landkreises setzen die freien Träger AWOCADO-Service gGmbH und Coaching & Consulting GmbH die Aufgaben des Pro-Aktiv-Centers um. In der Februar-Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde hierüber bereits berichtet. Schwerpunkt dieses Berichts ist die gekündigte Cofinanzierung der ARGE an diesem Projekt.

 

Das Jahresbudget für das Pro-Aktiv-Center beträgt 572.000,00 €. Diese finanzieren sich aus 75 %  Anteil Land/EU in Höhe von 429.000,00 €. Der Cofinanzierungsanteil beträgt somit 143.000,00 €. Diese Summe wurde gedeckt durch

Anteil ARGE                                                      81.600,00 €

Anteil Agentur für Arbeit                                     30.700,00 €

Anteil Hansestadt und Landkreis Lüneburg         30.700,00 €

 

Aus den bekannten Gründen hat die ARGE ihren Vertrag zum 31.03.2009 gekündigt. Das ergibt eine Finanzierungslücke von rund 60.000,00 €.

 

Zwischenzeitlich hat die ARGE signalisiert, dass sie für das Jahr 2009 die Möglichkeit sieht, weitere 30.000,00 € bereitzustellen. Somit würde sich die Finanzierungslücke auf 30.000,00 € verringern. Hierzu haben entsprechende Gespräche auf mehreren Ebenen stattgefunden, aber eine endgültige Lösung, inwieweit eine komplette Cofinanzierung durch die ARGE rechtlich wieder möglich ist, gibt es momentan nicht.

 

Über den Stand der Verhandlungen und entsprechender Lösungsvorschläge wird die Verwaltung mündlich ergänzend vortragen. Dies bezieht sich auch auf Lösungsansätze für die Finanzierung der Jahre 2010 und 2011.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 14.01.2010:

In der Sitzung am 28.10.2009 wurde verwaltungsseitig vorgetragen, dass weiterhin über positive Lösungsansätze bezüglich des Finanzierungsanteils der ARGE im Jahre 2009 nachgedacht wird. Weder von Seiten des Landes noch seitens der Regionaldirektion konnte eine entsprechende Lösung ausgearbeitet werden. Dies wurde der Verwaltung in einem gemeinsamen Gespräch am 05.11.2009 bei Herrn Niemeyer bestätigt.

 

Dies bedeutete zunächst, dass die Finanzierungslücke von rund 30.000,00 €, wie am 28.10.2009 dargestellt, weiterhin bestand.

 

Zwischenzeitlich wurde die Finanzierung des Pro-Aktiv-Centers für das Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen und es wurde eine Finanzierungslücke in Höhe von 19.338,41 € errechnet.

 

Die geringere Finanzierungslücke begründete sich im Wesentlichen durch die längere Krankheit von Mitarbeitern bei der Coaching & Consulting GmbH und den daraus resultierenden geringeren Personalkostenanteilen.

 

Am 22. Dezember 2009 wurden Coaching & Consulting GmbH die errechneten 19.338,41 € angewiesen. Diese Summe muss sich aus Haushaltsresten des Jahres 2009 finanzieren.

 

Bezüglich der Finanzierung von PACE für die Haushaltsjahr 2010 und 2011 wurde in dem Gespräch mit Herrn Niemeyer vereinbart, gemeinsam eine regionale Lösung für Lüneburg zu konstruieren, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es eine landesweite Lösung auf der Basis des § 16 f SGB II geben wird.

 

Diese Lösung soll laut Herrn Niemeyer eine finanzielle Beteiligung der ARGE in vollem Umfang in Höhe von 81.600,00 € zulassen. Diese Rechtskonstruktion soll so gewählt werden, dass sowohl im Zuweisungsrecht als auch über eine Prüfung der N-Bank bzw. der Regionaldirektion keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens bzw. der vor diesem Hintergrund geschlossenen Verträge besteht. Ziel muss es sein, eine Rechtskonstruktion zu entwickeln, die sich deutlich von den anderen Rechtskreisen des SGB II, des SGB III und des SGB VIII unterscheidet und abgrenzt, aber gleichzeitig eine Leistung ausweist, die zwar zwingend notwendig ist, aber durch diese Rechtskreise nicht abgedeckt ist.

Finanzielle Auswirkungen: