Antrag an den Kreistag - 2010/033
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.12.2009 (Eingang: 21.12.2009); Resolution: Unterstützung der Kommunen durch Bundesmittel
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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08.03.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke:
Der Kreistag möge die Resolution der Stadt Lüneburg, die am
10.12.2009 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, unterstützen und
folgenden Appell verabschieden:
„Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
auf kommunaler Ebene zu enormen finanziellen Defiziten führt und sich die
ohnehin schwierige Finanzlage in unserem Landkreis noch weiter verstärkt.
Weitere Einnahmeausfälle sind für den Landkreis Lüneburg nicht verkraftbar.
Wir fordern daher die Landesregierung und unsere regionalen
Abgeordneten des Bundestages auf, sich bei der Bundesregierung für einen
Ausgleich der finanziellen Belastungen einzusetzen. Vom Bund zusätzlich
bereitgestellte Mittel für Bildung und Betreuung sind an die Kommunen
weiterzuleiten.
Wir unterstützen die kommunalen Verbände in ihren Forderungen,
die Kommunen funktionsfähig zu erhalten. Für wichtige Aufgaben der kommunalen
Daseinsvorsorge wie Investitionen in Schulen, Einrichtungen der frühkindlichen
Bildung und Betreuung sowie für die Umsetzung notwendiger investiver Maßnahmen
müssen die Kommunen auch in Zukunft finanziell entsprechend ausgestattet sein.
Ferner fordern wir unsere regionalen Abgeordneten des
Bundestages und des Niedersächsischen Landtages auf, sich für eine Verbesserung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (u.a.
Konnexitätsprinzip) im Sinne eines besseren Gestaltungsspielraumes für die
Kommunen stark zu machen.“
Sachverhalt
Begründung der Fraktion Die Linke:
„Die Begründung erfolgt
mündlich.“ (siehe anliegender Antrag).
Dieser Antrag war als Dringlichkeitsantrag in den Kreistag am
21.12.2009 eingebracht worden. Die Dringlichkeit ist bei 6 Stimmen für den
Antrag, 41 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt worden. Der Antrag wird von
der Fraktion Die Linke aufrecht erhalten, ist somit dem Kreistag am 08.03.2010
zur Entscheidung vorzulegen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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139,4 kB
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