Danach suchen andere
Zum Inhalt springen
Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2010/041

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:

„Die von der Bundesregierung Ende 2009 beschlossene Erhöhung des Kindergeldes hat bei einigen Leistungsempfängern zu einer Überzahlung von 20 € je Kind geführt. Eine Rückforderung dieses Betrages würde Kosten in Höhe von 80 € verursachen. Vor diesem Hintergrund möge der Kreistag beschließen:

Die Arge wird angewiesen, auf die Rückforderungen von Leistungen, welche aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes zuviel an Leistungsempfänger ausgezahlt wurden, zu verzichten.“

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke:

 

Siehe anliegender Antrag.

 

Reduzieren

Anlagen

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

08.03.2010 - Kreistag - geändert beschlossen

Diese Themen könnten Sie auch spannend finden?

Der Landkreis 

Kreisentwicklung

Wahlen

Landrat Jens Böther

Kreispolitik

Kreisverwaltung