Antrag an den Kreistag - 2010/041
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010);Rückforderung von Leistungen der ARGE
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Britta Ammoneit
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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08.03.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:
„Die von der Bundesregierung Ende 2009 beschlossene
Erhöhung des Kindergeldes hat bei einigen Leistungsempfängern zu einer Überzahlung
von 20 € je Kind geführt. Eine Rückforderung dieses Betrages würde Kosten
in Höhe von 80 € verursachen. Vor diesem Hintergrund möge der Kreistag
beschließen:
Die Arge wird angewiesen, auf die Rückforderungen von
Leistungen, welche aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes zuviel an
Leistungsempfänger ausgezahlt wurden, zu verzichten.“
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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147,8 kB
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