Berichtsvorlage - 2010/078

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

 

Mit dieser Vorlage soll dem Ausschuss ein Überblick über die Situation bei der Verwaltung des am 01.01.2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) im Landkreis Lüneburg gegeben werden.  Der Landkreis nimmt die Aufgaben nach dem BEEG sowohl für die Fläche des Landkreises als auch für die Hansestadt Lüneburg wahr.

 

Unterschiede zwischen Erziehungsgeld bis 2006 und Elterngeld ab 2007:

 

Ø      Erziehungsgeld war eine Sozialleistung, Elterngeld hat eine Lohnersatzfunktion

Ø      Erziehungsgeld wurde maximal 24 Monate gezahlt, bei höherem Partner-Einkommen maximal sechs Monate (zw. 300 € und 450 € monatlich),
Elterngeld wird maximal für 14 Monate gezahlt und errechnet sich nach dem vorherigen Einkommen der Antragsteller (zwischen 300 € und 1.800 € monatlich).

Ø      Die Berechnung von Elterngeld ist viel komplexer und für die Elterngeldstellen mit ca. 40 % höherem Aufwand verbunden

 

Ziele des BEEG waren unter anderem:

 

Ø      eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt von 1,36 Kindern pro Frau zu erhöhen

Ø      einen Anreiz für Väter zur Betreuung ihrer Kinder zu schaffen

 

Stand der Zielerreichung:

 

Ø      Bundesweit hat das Elterngeld nicht zu einer Steigerung der Geburtenrate geführt

 

Ø      der Anteil der Anträge von Vätern ist im Landkreis Lüneburg einschließlich Hansestadt Lüneburg vergleichsweise hoch und liegt mit fast 18 % niedersachsenweit an zweiter Stelle

Dazu ist jedoch zu ergänzen, dass bei der hiesigen Elterngeldstelle im Jahre 2009 Anträge auf zwölfmonatige Eltergeldzahlung zu 98 % von Müttern gestellt wurden, Anträge auf zweimonatige Elterngeldzahlung dagegen zu 95 % von Vätern. Väter entscheiden sich also nach wie vor gegen die Vollzeitbetreuung ihres Kindes, die mit einem längeren Ausstieg aus dem Beruf verbunden wäre.

 

Ausblick:

 

Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt,

 

Ø      den 12 Monate übersteigenden Zeitraum von zwei auf vier Monate zu verlängern, um Väter stärker in die Kinderbetreuung einzubeziehen
und

Ø      das Verwaltungsverfahren durch Einführungen von Pauschalen zu vereinfachen.

 

Statistische Zahlen:

 

Antragszahlen	Erziehungsgeld 2006 davon Väter (geschätzt 5 %)	1.218 60
	Erziehungsgeld und Elterngeld 2007 davon Väter	1.664 200
	Elterngeld 2008 davon Väter	1.775 346
	Elterngeld 2009 davon Väter	1.891 405
Antragsteller Staatsangehörigkeit	deutsch    andere	1.745 146
Durchschnittliche Monatsbeträge	bis 300 €              über 300 € bis 900 €      über 900 € bis 1.500 €       über 1.500 € bis 1.800 €	435 836 495 180
Bewilligtes Elterngeld	10.902.459,72 €