Beschlussvorlage - 2010/115
Grunddaten
- Betreff:
-
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen;Gestellung eines Personenkraftwagens Ford Tourneo Connect 1,8 TDCI zu Fahrzwecken mit Eigentumsübergang nach 5 Nutzungsjahren
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Interne Dienste
- Bearbeitung:
- Martina Lüttchen
- Verantwortlich:
- Stegen, Eckhard
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
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Beratung
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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30.08.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Gestellung eines Pkw zu Fahrzwecken mit Eigentumsübergang nach 5 Nutzungsjahren, ggf. in Verbindung mit einer Geldspende von 1.000,00 als Betriebsmittelzuschuss, wird zugestimmt.
Sachverhalt
Sachlage:
Die Verwaltung war vom Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg mit Beschluss vom 26.10.1998, Vorlage Nr. 244/1998, beauftragt worden, Kontakte zu Firmen aufzunehmen, die sich darauf spezialisiert hatten, Kraftfahrzeuge durch das Anbringen von Werbung durch regionale Werbeträger zu finanzieren. Insbesondere sollte geprüft werden, ob es Konzepte für den allgemeinen Fuhrpark des Landkreises Lüneburg gab und ob Neufahrzeuge über diese Konzepte finanziert werden könnten.
In einer unverbindlichen Umfrage wurden 6 Werbeagenturen aufgefordert, entsprechende Angebote zu unterbreiten. Lediglich die Firma Mobil Sport- und Öffentlichkeitswerbung GmbH, Im Altenschemel 21, 67435 Neustadt/Weinstraße, - nachstehend Mobil genannt - unterbreitete ein entsprechendes Angebot.
Nach der Vorstellung des Konzeptes wurde der Vertrag abgeschlossen.
Danach setzt der Landkreis Lüneburg seit dem 04.01.2005 zu Fahrzwecken für den kreiseigenen Kurierdienst den durch Werbung finanzierten Kombi-Personenkraftwagen der Firma Mobil ein. Grundlage ist der am 28.11.2002 mit der Firma Mobil geschlossene Pachtvertrag für einen Kombi-Pkw. In einer Anlage zum Vertrag wurde vereinbart, dass dieser nach einer Nutzungsdauer von 5 Jahren kostenlos in das Eigentum des Landkreises Lüneburg übergeht. Der Ausgangsvertrag verlängert sich ohne Neuabschluss fortlaufend jeweils um eine weitere Periode von 5 Jahren. Im Januar 2010 ist das Kurierfahrzeug in das Eigentum des Landkreises übergegangen.
Nach Ablauf der ersten Vertragsperiode im Januar 2010 tätigt die Firma Mobil zurzeit für das Folgefahrzeug neue Vertragsabschlüsse mit regionalen Werbeträgern.
Bei Abschluss von bis zu 30 Werbeverträgen erhält der Landkreis Lüneburg für die Dauer von 5 Jahren von der Firma Mobil einen Ford Tourneo zur Verfügung gestellt, der nach Ablauf der 5 Nutzungsjahre erneut in das Eigentum des Landkreises übergeht. Werden mehr als 30 Werbeverträge abgeschlossen, erhält der Landkreis zusätzlich 1.000 Euro als Betriebsmittelzuschuss bei Übergabe des Fahrzeuges.
Zuwendung Kombi-Personenkraftwagen:
Zuwendungsgeber | Art | Höhe | Zuwendungsempfänger | Zuwendungszweck |
Firma Mobil | Sachspende | 21.450,00 | Fachdienst Interne Dienste | Gestellung eines Pkw zu Fahrzwecken mit Eigentumsübergang nach 5 Nutzungsjahren
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Bei mehr als 30 Werbeverträgen zusätzlich:
Firma Mobil | Geldspende | 1.000 | Fachdienst Interne Dienste | Betriebsmittelzuschuss |
