Antrag an den Kreistag - 2010/190

Beschlussvorschlag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion:

„ Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schriftlich darzustellen, wie die Identifizierung und Vertretung der Interessen der nieders. Landkreises in der MRH zur Zeit organisiert ist, welche Stellen und Einrichtungen, an/in denen nieders. Landkreise beteiligt sind, sich mit (Teil-) Aspekten/Fragen der MRH befassen, welche Mitarbeiter des Landkreises mit dem Thema MRH wie/mit welchen (Teil-) Aspekten befasst sind und welche Maßnahmen der LR zu ergreifen gedenkt, um auf die Kritik des Hesse-Gutachtens kurz- und mittelfristig zu reagieren.“

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 19.01.2011:

Es handelt sich um einen Bericht. Eine Beschlussfassung ist demnach nicht erforderlich.

Begründung der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion:

Siehe anliegender Antrag.

Aktualisierte Sachlage vom 19.01.2011:

Die Zusammenarbeit der drei Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig hat eine lange Tradition seit der Gemeinsamen Landesplanung in den 70er Jahren.

Mit Beschluss der drei Länderregierungen im November 1991 wurde die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg auf eine neue Grundlage gestellt. 2006 gab es eine weitere Neustrukturierung, insbesondere durch die Einbeziehung der kommunalen Ebene. Seitdem sind 8 niedersächsische Landkreise und 6 schleswig-holsteinische Kreise gleichberechtigte Träger und Partner.

Grundlage der Zusammenarbeit ist aktuell das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern und Landkreisen / Kreisen von 2009 (siehe Anlage). Es legt die Ziele, die Gremienstruktur und die Arbeitsweisen der Metropolregion fest.

Der Landkreis Lüneburg wird im Regionsrat und in der Regionalkonferenz durch Herrn Landrat Nahrstedt vertreten; in der Konferenz zusätzlich durch Mitglieder des Kreistages, der Städte- und Gemeinderäte.

Im Lenkungsausschuss wird der Landkreis zusammen mit allen niedersächsischen Landkreisen in der MRH durch Herrn Landrat Bielefeld / LK Cuxhaven vertreten. Dieser stimmt sich regelmäßig in den Landrätekonferenzen mit seinen Kollegen ab.

Zur Vorbereitung dieser Landrätekonferenzen u. zur Abstimmung gemeinsamer Arbeitsinteressen in der MRH leitet LR Bielefeld ein Gremium aus den MRH –Koordinatoren aller 8 niedersächsischen Landkreise sowie der MRH – Geschäftsstelle, Dr. Stark / Referent für die nds. Landkreise.

Koordinator der MRH – Belange im Landkreis Lüneburg ist Detlev Paschen, Büro Landrat, Regional- und Kreisentwicklung.

Spezifisch für die Belange von Stadt und Landkreis Lüneburg wird die Zusammenarbeit mit der MRH – Geschäftsstelle und mit den einzelnen MRH – Facharbeitsgruppen (AG ´Wirtschaft´, AG ´Verkehr´, AG ´Siedlungsentwicklung´, AG ´Naturhaushalt u. Naherholung, AG ´Tourismus´, AG ´Klima´, AG ´Bildung´) koordiniert. In diese Arbeitsgruppen sind entweder die Verwaltungsleitung (EKR, KR´in) oder die entsprechenden Fachdienste direkt eingebunden bzw. arbeiten dort an konkreten Themen und Projekten mit. Beispiele aus jüngster Zeit sind das Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die MRH (GEFEK) sowie die Vorstellung und Beratung des Verkehrsprojektes ´Elbeseitenkanal; Hebewerk Scharnebeck´) und auch die Projekte ´Flächenschutz´ und ´Klimzug Nord´.

So konnte der Landkreis Lüneburg seine Mitwirkung in den Gremien der Metropolregion Hamburg stetig intensivieren und die Hansestadt sowie den Landkreis zu einem gewichtigen Partner in dieser regionalen Kooperation werden lassen.

Die 2010 in der Leuphana Lüneburg abgehaltene Regionalkonferenz der Metropolregion zum Thema Technologietransfer bestätigte diesen Stellenwert der Region Lüneburg eindrucksvoll.

Weitere Ausführungen werden seitens der Verwaltung mündlich vorgetragen werden.