Beschlussvorlage - 2010/197
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Kreisausschusses gem. § 50 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 9 Sätze 2 und 3 NLO
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Britta Ammoneit
- Verantwortlich:
- Schulz, Kristin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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30.08.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreisausschuss der Wahlperiode 2006 2011 besteht gemäß § 49 NLO aus dem Landrat und zehn weiteren stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten. Gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 2 NLO entfallen auf die Fraktionen / Gruppe die folgende Anzahl der Sitze:
- GRUPPE SPD/Grüne 5 Sitze
- CDU/Unabhängige 4 Sitze
- FDP 1 Sitz
2. Gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 4 NLO wird ein Grundmandat (beratende Stimme) in Anspruch genommen von (berechtigt ist DIE LINKE-Fraktion).
3. Gemäß § 50 Abs. 1 S. 4 NLO wird von ein zweites stellvertretendes Mitglied in Anspruch genommen (berechtigt ist die FDP-Fraktion).
4. Als ordentliche Mitglieder und Vertreter / Vertreterinnen werden namentlich festgestellt:
Sachverhalt
Sachlage:
Laut Schreiben vom 13.08.2010 teilen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie die Bildung einer Gruppe im Kreistag des Landkreises Lüneburg beabsichtigen. Sie beantragen die Neubildung der Ausschüsse.
Eine Neubesetzung des Kreisausschusses muss gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 9 Sätze 2 und 3 NLO erfolgen, wenn die Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Kreistages entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die Anzahl der Kreistagabgeordneten verändert sich gemäß § 49 NLO nicht, da diese für die Dauer der Wahlperiode gilt. Die derzeitige Sitzverteilung sieht wie folgt aus:
- CDU/Unabhängige/SPD-Gruppe 8 Sitze (4 CDU/4 SPD)
- Die Grünen 1 Sitz
- FDP 1 Sitz
- Die LINKE Grundmandat
Ordentliche Mitglieder | Vertreter |
Vorsitzender |
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Landrat Manfred Nahrstedt |
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Gruppe |
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Alexander Blume | Günter Dammann |
Dr. Hinrich Bonin | Rainer Dittmers |
Heiko Dörbaum | Hubert Meißner |
Karl-Heinz Hoppe | Axel Pfeiffer |
Jens Kaidas | Meinhard Perschel |
Franz-Josef Kamp | Brigitte Mertz |
Klaus Olshof | Manfred Heinrichs |
Elke Stange | Nicole Ziemer |
Grüne-Fraktion |
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Martin Köne | Sabine Brunke-Reubold |
| Bernhard Stilke |
FDP-Fraktion |
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Karin-Ose Röckseisen | Hans Joachim Barufe |
| Karin Zimmermann |
Fraktion Die Linke (Grundmandat) |
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Karlheinz Fahrenwaldt | Heike Stoll |
Beratendes Mitglied gemäß § 5 Hauptsatzung |
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Bei der Gruppenbildung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt sich die Sitzverteilung wie folgt dar:
- SPD/Grüne-Gruppe 5 Sitze
- CDU/Unabhängige 4 Sitze
- FDP 1 Sitz
Die Sitzverteilung und die Neubesetzung des Kreisausschusses ist durch den Kreistag festzustellen.
Für die dem Kreisausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten ist jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreter / Vertreterinnen, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander.
Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Kreisausschuss vertreten, so kann von ihr ein/e zweite/r Vertreter/in bestimmt werden.
Der Kreistagsabgeordnete Jens Kaidas hat sein Mandat im Kreistag des Landkreises Lüneburg niedergelegt. Der Sitzverlust ist in der Kreistagssitzung am 30.08.2010 festzustellen. Herr Kaidas ist ordentliches Mitglied im Kreisausschuss, somit ist eine Umbesetzung erforderlich.
Die CDU/Unabhängige-Fraktion hat als Nachfolger im Kreisausschuss Herrn Kreistagsabgeordneten Meinhard Perschel benannt. Herr Perschel hat bisher die Funktion des stellvertretenden Kreisausschussmitgliedes wahrgenommen. Als Nachfolger für den Stellvertreter benennt die CDU/Unabhängige-Fraktion Herrn Kreistagsabgeordneten Hans-Georg Führinger.
Die weiteren Mitglieder des Kreisausschusses sind im Rahmen der Neubesetzung festzustellen.
