Beschlussvorlage - 2010/202

Beschlussvorschlag:

Die Neubesetzung der in der Sachdarstellung aufgeführten Sonstigen Stellen wird wie folgt beschlossen: …

Sachlage:

Der Kreistag der Wahlperiode 2006 bis 2011 hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2006 neu konstituiert. Aufgrund der Auflösung der zwischen CDU/Unabhängige und SPD geschlossenen Gruppenbildung ergibt sich ein verändertes Stärkeverhältnis im Kreistag. Die SPD-Fraktion und die Grüne-Fraktion haben mit Schreiben vom 13.08.2010 die Neubesetzung beantragt. Vertreter des Kreistages können abberufen und die Stellen neu besetzt werden, wenn dies nicht durch das Statut der Organisation ausgeschlossen ist.

Eine Neubesetzung ist nicht möglich bei den folgenden Stellen:

1.              Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallwirtschaft

              gebildet gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

              Neubesetzung nicht möglich, weil für die Dauer der Wahlperiode gebildet.

2.              Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH

              gebildet gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

              Neubesetzung nicht möglich, weil für die Dauer der Wahlperiode gebildet.

3.              Aufsichtsrat der DIENLOG GmbH Bardowick

              gebildet gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

              Neubesetzung nicht möglich, weil für die Dauer der Wahlperiode gebildet.

4.              Aufsichtsrat der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH

              gebildet gemäß § 10 Gesellschaftsvertrag für die Dauer der Wahlperiode

              Neubesetzung nicht möglich, da für die Dauer der Wahlperiode gebildet.

5.              Gesellschafterversammlung Gemeinnützige Bildungs- und Kultur gGmbH

              gebildet gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages

              für die Dauer der Wahlperiode

6.              Grundstücksverkehrsausschuss

              gebildet gemäß § 41 des Landwirtschaftskammergesetzes

              für die Dauer von 6 Jahren bis zum 05.02.2015

7.              Integrationsbeirat Stadt und Landkreis Lüneburg

              gebildet gemäß § 4 Ziffer 3 der Vereinbarung

              über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg

für die Dauer der Wahlperiode

8.              Jagdbeirat

              gebildet gemäß § 39 des Nds. Jagdgesetzes

              für die Dauer der Wahlperiode

9.              Künstlerstätte Bleckede

              gebildet gemäß §§ 3 und 4 der Richtlinien

              für die Dauer der Wahlperiode

10.              Niedersächsischer Landkreistag, Ausschuss f. Umweltschutz und Raumplanung

              gebildet gemäß § 13 der Satzung des NLT

              für die Dauer der Wahlperiode

11.              Niedersächsischer Landkreistag, Landkreisversammlung

              gebildet gemäß § 7 der Satzung des NLT

              für die Dauer der Wahlperiode

12.              Vorstand des „Verein Elbhöhen Wendland  e.V.“

              gebildet gemäß § 8 der Satzung des Vereins für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.12.2012

Die Mitgliedschaft des Landkreises Lüneburg endet jedoch am 1.1.2011 und damit auch die Vertretung im Vorstand.

Umbesetzungen möglich:

1.              Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH

              gebildet gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

              Abberufung der Kreistagsmitglieder jederzeit möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              16 stimmberechtigte Mitglieder;

                            jeweils der HVB und 1 Vertreter des Kreistages von:

              bisherige Besetzung:

2.              Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs GmbH

              für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG)

              gebildet gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

Abberufung der Kreistagsmitglieder ist jederzeit möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              13 stimmberechtigte Mitglieder

                            a)              Stadt Lüneburg

                                          Oberbürgermeister und 3 vom Stadtrat entsandte Mitglieder

                            b)              Landkreis Lüneburg

                                          Landrat und 3 vom Kreistag entsandte Mitglieder

                            c)              4 vom Gesellschafter entsandte Mitglieder

                            d)              1 von den übrigen Gemeinden des Landkreises entsandtes Mitglied

              Sitzverteilung nach Umbildung

              bisherige Besetzung:

3.              Aufsichtsrat der HVV Hamburger Verkehrsverbund Gesellschaft mbH

              gebildet gemäß § 15 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer von 5 Jahren (bis zum 05.07.2011)

Abberufung aber möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              19 stimmberechtigte Mitglieder, davon

a)      10 Mitglieder von der Stadt Hamburg

b)      jeweils 1 Mitglied der anderen Gesellschaftern

              bisherige Besetzung:

4.              Aufsichtsrat Flusslandschaft Elbe GmbH

              gebildet gemäß § 9 Gesellschaftsvertrag

für die Dauer der Wahlperiode Abberufung aber möglich

              Anzahl der Mitglieder:              4 stimmberechtigte Mitglieder, davon

                            a)  2 Vertreter des Landkreises Lüneburg

Landrat oder Vertreter kraft Amtes sowie

1 weiterer Vertreter des Landkreises Lüneburg

                            b)  2 Vertreter des Landkreises Harburg

              bisherige Besetzung:

5.              Aufsichtsrat Gemeinnützige Bildungs- und Kultur gGmbH

              gebildet gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages für die Dauer der Wahlperiode

Vorzeitige Abberufung der Mitglieder durch den Gesellschafter möglich

              Anzahl der Mitglieder:              13 stimmberechtigte Mitglieder:

a)      Oberbürgermeister und 3 Vertreter des Rates der Hansestadt Lüneburg

b)     Landrat und 3 Vertreter des Kreistages des Landkreises Lüneburg

c)      2 externe Fachleute

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung:

6.              Begleitgremium für die Weiterentwicklung der Pferderegion Luhmühlen

              gebildet gemäß Kreisausschussbeschluss vom 08.06.2009

              Neubesetzung möglich.

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung:

7.              Beirat Süderelbe AG

              gebildet gemäß § 18 der Satzung Wachstumsinitiative Süderelbe AG

              Vorzeitige Abberufung möglich

              Bisherige Besetzung:

8.              Gesellschafterversammlung der

              Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH

              gebildet gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages

Neubesetzung möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              24 stimmberechtigte Mitglieder; je 3 Vertreter der Gesellschafter

                            Landkreis Lüneburg: Landrat und zwei Vertreter des Kreistages

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung:

9.              Kooperationsgremium „Rechnungsprüfung“

              gebildet gemäß § 2 der Zweckvereinbarung

Neubesetzung der Kreistagsmitglieder möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              a)              Landkreis Lüneburg

                            b)              Landkreis Harburg

                            c)              Landkreis Lüchow-Dannenberg

                            d)              Stadt Lüneburg

                            e)              Gemeinde Seevetal

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung

10.              Kooperationsrat Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur

              Zusammenarbeit im Elbetal

              gebildet gemäß § 2 der Geschäftsordnung

Neubesetzung der Kreistagsmitglieder möglich.

              Anzahl der Mitglieder::

Landrat und zwei Kreistagsmitglieder

              Sitzverteilung nach Umbildung

11.              Mitgliederversammlung des „Verein Heimvolkshochschule Barendorf e.V.“

              gebildet gemäß § 7 der Satzung des Vereins vom 2.11.1983

              Neubesetzung möglich

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung:

12.              Mitgliederversammlung des

              „Verein Naherholung im Umland Hamburg e.V.“

              gebildet gemäß § 5 der Satzung des Vereins

Neubesetzung möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              a)              3 Beauftragte der Freien und Hansestadt Hamburg

                            b)              Hauptverwaltungsbeamte sowie drei weitere Vertreter der Mitgliedskreise

              Sitzverteilung nach Umbildung

              bisherige Besetzung:

13.              Schulgrundsatzausschuss

              gebildet gemäß Protokollnotiz zu § 4 der Vereinbarung Hansestadt und Landkreis Lüneburg (Finanzvertrag)

Neubesetzung möglich

              Anzahl der Mitglieder:              a)              Landkreis Lüneburg: 5 ordentliche Mitglieder

                            b)              Stadt Lüneburg: 5 ordentliche Mitglieder

                            Vorsitz wechselnd zwischen Landkreis Lüneburg und Stadt Lüneburg

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bei Neubesetzung ist auch der Vorsitzende / die Vorsitzende neu zu besetzen.

              Bisherige Besetzung:

14.              Sparkassenstiftung Bleckede

              gebildet gemäß § 8 der Stiftungssatzung

Neubesetzung des weiteren Vertreters möglich.

              Anzahl der Mitglieder:              6 ordentliche Mitglieder

Landkreis Lüneburg: Landrat und eine weitere vom Landkreis Lüneburg zu benennende Persönlichkeit

Bisherige Besetzung:

15.              Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes

              gebildet gemäß § 5 Verbandsordnung               für die Dauer der Wahlperiode

§ 47 Abs 9 Sätze 2 bis 4 NLO bleibt gem. § 5 Verbandsordnung  jedoch unberührt, so dass die Umbildung aufgrund veränderter Stärkeverhältnisse möglich ist.

              Anzahl der Mitglieder:              a)              Landkreis Lüneburg 3 ordentliche Mitglieder

                            b)              Stadt Lüneburg 3 ordentliche Mitglieder

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung:

16.              Verwaltungsrat der ARGE

              gebildet gemäß § 6 der Vereinbarung

Neubesetzung möglich

              Anzahl der Mitglieder:              a)              3 vom Kreistag zu entsendende Mitglieder sowie Vertreter

                            b)              3 von der ARGE zu entsendende Mitglieder sowie Vertreter

              Sitzverteilung nach Umbildung

              Bisherige Besetzung: