Beschlussvorlage - 2010/268

Beschlussvorschlag:

Die Mittelverwendung des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus den Jahren 2009 und 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, 96.150 EUR aus den Mitteln des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds 2011 für die eigentliche Kofinanzierung der Gemeinden zum Breitband-Cluster zu verwenden, sofern ein entsprechender Mitteleinsatz von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, wird zugestimmt

Sachlage:

a)     Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2009 wurden wie folgt verteilt:

Der Zuwendungsbescheid vom 24.08.2009 an die Stadt Bleckede bezüglich der Förderung der Maßnahme „Ausbau Horndorfer Weg“ wurde durch Widerruf vom 30.06.2010 zurückgenommen. Der Betrag in Höhe von 15.100 EUR wurde einem anderen, in 2010 geförderten, Projekt zugeordnet.

Ein weiterer Mittelabruf hinsichtlich der Mehrzweckhalle Amelinghausen wird aufgrund des dortigen Baufortschritts kurzfristig erwartet. Der Rest sind Einsparungen aufgrund verringerter Projektkosten.

b)     Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2010 wurden wie folgt verteilt:

Hinzu kommen für das Projekt „Grunderwerb für Dorfentwicklung in der Elbmarsch“ 15.100 EUR aus den Mitteln des Jahres 2009 (s. o.), so dass für dieses Projekt nunmehr 35.100 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Weder die SG Dahlenburg noch die Stadt Bleckede haben bisher einen Mittelabruf für die o. g. Projekte an den Landkreis gerichtet.

c)      Mögliche teilweise Mittelverwendung aus dem Haushaltsjahr 2011:

Für den Fall, dass der Kommunale Strukturentwicklungsfonds auch im kommenden Haushaltsjahr 2011 mit einem Mittelansatz in Höhe von 200.000 EUR (wie in 2010) ausgestattet wird, liegt folgender Verwendungsvorschlag vor:

Der Landkreis Lüneburg gehört im Rahmen der Breitbandversorgung zum so genannten „Heide-Cluster“, den das Land Niedersachsen 2009 im Rahmen der Clusterausschreibung gebildet hat.  Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 08.06.2009 (Vorlage 2009/098) beschlossen, dass der Zahlung eines Kreisanteils in Höhe von 125.000 EUR zu den erwarteten Investitionskosten von ca. 2 Mio. EUR zugestimmt wird. Die zweite Rate der kommunalen Kofinanzierung a 125.000 EUR sollte durch die beteiligten Gemeinden geleistet werden, so dass insgesamt eine kommunale Kostenbeteiligung in Höhe von 250.000 EUR bzw. 12,5% erfolgt, wie im Rahmen des Konjunkturpaketes II üblich.

Durch den Abschluss einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen im April 2010 hat sich diese kommunale Kostenbeteiligung endgültig auf 221.150 EUR konkretisiert bzw. reduziert. Der Anteil des Landkreises Lüneburg beläuft sich demnach auf 110.575 EUR. Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 EUR sind unter dem Investitionskonto 0100.09.08 in 2010 zur Verfügung gestellt worden.

Die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen haben geschlossen den Vorschlag unterbreitet, dass der Landkreis auch die gemeindlichen Anteile in Höhe von 110.575 EUR übernimmt und die hierfür eigentlich fehlenden Haushaltmittel dem Kommunalen Strukturentwicklungsfonds entnimmt.

Daraus würde sich eine Restzahlungsverpflichtung des Landkreises in Höhe von 147.433,33 EUR ergeben (221.150 EUR abzüglich der 1. Rate in Höhe von 73.716,67 EUR).

Aus den Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds wäre ein Anteil von 96.150 EUR (221.150 EUR abzüglich der vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 EUR (s. o.)) zu leisten.

Für weitere Projekte der Gemeinden stünden in 2011 dann noch 103.850 EUR zur Verfügung.

Dieser Vorschlag wird von der Verwaltung unterstützt ,da das gesamte Kreisgebiet von den Verbesserungen profitiert, die sich aus dem Heide-Cluster für die Breitbandversorgung ergeben.