Antrag an den Kreistag - 2010/220

Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 30.08.2010:

Nach der Übernahme des britischen Bus- und Bahnkonzerns Arriva durch die Deutsche Bahn und des beginnenden Bieterwettstreits um die deutschen Arriva-Töchter OHE und KVG muss alles getan werden, diese Arriva-Firmenanteile für die norddeutsche Region zu sichern. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienengebundene Nahverkehr (SPNV) wird in unserer Region durch die zum OHE-Konzern gehörenden Firmen Metronom und KVG (Stade) mit hoher Qualität gesichert.

Für den Erhalt dieser Qualität sind das Land Niedersachsen und die betroffenen Gebietskörperschaften mit verantwortlich. Wir unterstützen deshalb unseren Landrat und den Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg in ihren Forderungen, alles zu tun, um eine „norddeutsche Lösung“ zu finden, die auch die Hamburger Hochbahn in die Überlegungen einbezieht. Dabei ist anzustreben, dass in dem Konzern, der die regionalen Arriva-Töchter übernimmt, die kommunalen Anteile bei mindestens 25 Prozent (Sperrminorität) liegen.

Sachlage:

Auf die Anträge der Linke-Fraktion vom 03.05.2010 und 10.08.2010 (Vorlagen-Nr. 2010/106 und 2010/196) wird Bezug genommen.

Der Kreisausschuss hat sich am 30.08.2010 mit beiden Anträgen befasst und auf Antrag der SPD/Grüne-Gruppe eine Empfehlung für den Kreistag am 30.08.2010 beschlossen. Der Kreistag hat die Beschlussfassung aus zeitlichen Gründen bis zur nächsten Sitzung am 08.11.2010 vertagt.