Antrag an den Kreistag - 2010/242

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„Der Landkreis Lüneburg fordert eine stärkere Beteiligung der kommunalen Ebene im Genehmigungsverfahren für „Privilegierte Bauvorhaben“ nach § 35 Baugesetzbuch. Wir wollen, dass bei der Umsetzung solcher Vorhaben die regionalen Belange vor Ort stärker als bisher Berücksichtigung finden.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages dieser Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderung einzusetzen, um den Kommunen und Landkreisen ein stärkeres Mitspracherecht beim Bauen im Außenbereich einzuräumen.

Wir bitten den Landrat, diese Resolution der Bundesministerin der Justiz, der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Niedersächsischen Landkreistag und den Bundestagsabgeordneten der Region zuzuleiten.“

Begründung:

Siehe anliegender Antrag.