Haushalt
Am 19. Dezember 2024 hat der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Der Haushalt weist eine Deckungslücke von rund 28,5 Millionen Euro aus. Hier geht es zum Download.
Die Ursachen für diese dramatische Entwicklung liegen in einer permanenten Überforderung der kommunalen Ebene durch den Bundes- und Landesgesetzgeber mit immer neuen Aufgaben und Leistungsversprechen, ohne eine hinreichende Finanzierung sicherzustellen.
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Haushaltsplan 2025
Um der aktuellen Fehlentwicklung zumindest teilweise entgegenzuwirken, hat der Kreistag auch für 2025 ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, das diverse Einsparmaßnahmen beinhaltet. Der Landkreis Lüneburg wird den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen müssen, bis das Ziel, alte Fehlbeträge abzubauen und neue Fehlbeträge zu vermeiden, erreicht ist. Für das Haushaltsjahr 2024 hat der Kreistag den Kreisumlagesatz auf 54,5 % festgesetzt. Dieser Hebesatz gilt unverändert auch für das Haushaltsjahr 2025.
Die Haushaltssatzung ist der Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Genehmigung vorgelegt worden. In Kraft treten wird die Haushaltssatzung erst nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, öffentlicher Bekanntmachung und anschließender Auslegung.
Umfassender Überblick
Die wesentlichen Daten zum Stand und zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft des Landkreises Lüneburg ergeben sich aus dem Vorbericht, welcher mit im Haushaltsplan abgebildet ist.
Im Vorbericht befinden sich unter anderem statistische Angaben, Einzelheiten zu Investitionen, Kreditaufnahmen, Aufwendungen und Erträgen, wie der Kreisumlage. Außerdem enthält der Bericht eine wertende Analyse der finanziellen Lage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung.
Wesentliche Investitionen
Auch 2025 fließt ein Großteil der investiven Mittel in den Schulbereich. Insgesamt werden über 39 Mio. Euro für Investitionen in den Schulbereich bereitgestellt, um in den Schulen zeitgemäße Lernbedingungen zu schaffen. Im Rahmen der Schulsanierung sollen insgesamt 7,7 Mio. Euro, insbesondere an den Berufsbildenden Schulen und am Schulzentrum Scharnebeck ausgezahlt werden. Für den Wiederaufbau, den Umbau und die Erweiterung der IGS Embsen sind 2025 7,0 Mio. Euro veranschlagt worden. Für die zahlende Krankenhausumlage sind 4,2 Mio. Euro im Haushalt eingeplant.
Für den Bereich ÖPNV/ Mobilität werden insgesamt 8,5 Mio. Euro an investiven Mitteln bereitgestellt. Davon sind 3,0 Mio. Euro für die Ersatzbeschaffung einer Elbfähre einschließlich Fähranleger, 2,5 Mio. Euro für die Beschaffung von E-Bussen und Ladeinfrastruktur und 2,3 Mio. Euro an Zuweisungen für den Erwerb eines Betriebsgrundstückes für die MOIN Gmbh zu nennen.
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