FAQ zum Kreiswahlausschuss zur Landratswahl 2026

Der Kreiswahlausschuss ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass im konkreten Einzelfall berechtigte Zweifel bestehen, dass der Bewerber die gesetzlich erforderliche Gewähr bietet, jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Diese Gewähr ist nach § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Landrat.

Nein. Der Kreiswahlausschuss entscheidet ausschließlich anhand des Maßstabs des § 80 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG über die Wählbarkeit zum Amt des Landrats. Dabei handelt es sich nicht um eine politische, sondern eine rechtliche Bewertung der gesetzlich vorgesehenen Wählbarkeitsvoraussetzungen unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse zum Verhalten einer Person, die Rückschlüsse auf ihre Verfassungstreue zulassen.

Nein. Der Kreiswahlausschuss entscheidet im Rahmen seiner Bewertung am Maßstab von § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes weder über Parteien noch über deren Programme. Er prüft ausschließlich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit einer bestimmten Bewerberin oder eines bestimmten Bewerbers zu einem bestimmten Amt erfüllt sind.

Die Kreiswahlleitung ist gemäß §§ 45a, 45c i.V.m. § 27 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes gesetzlich verpflichtet, die Wählbarkeitsvoraussetzungen aller Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Landrätin bzw. des Landrates zu prüfen. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber die Voraussetzung des § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes möglicherweise nicht erfüllt, ist eine vertiefte Einzelfallprüfung durchzuführen.

Hierzu übermittelt die Kreiswahlleitung gemäß § 45d Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Daten der Bewerberin oder des Bewerbers zusammen mit einer Darlegung der Anhaltspunkte an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde, welche die Kreiswahlleitung bei der rechtlichen Prüfung unterstützt.

Grundlage der Prüfung sind die gesetzlichen Regelungen, die aktuelle Rechtsprechung sowie ein Leitfaden des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung und der Landeswahlleitung.

Der Bewerber wurde vertieft geprüft, weil im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel daran vorlagen, dass er die gesetzlich erforderliche Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Nach dem einschlägigen Leitfaden des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung ist eine vertiefte Einzelfallprüfung unter anderem dann erforderlich, wenn Mitgliedschaften oder herausgehobene Funktionen in Parteien bestehen, die vom Niedersächsischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt werden. Im vorliegenden Fall lagen solche Voraussetzungen vor.

Nein. Eine Parteimitgliedschaft allein führt nicht zur Nichtzulassung eines Wahlvorschlags. Solche Umstände lösen keine automatische Nichtzulassung aus. Sie begründen vielmehr Anlass für eine individuelle Prüfung. Maßgeblich sind die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung und die Gesamtwürdigung aller rechtlich relevanten Umstände des Einzelfalls.

Nein. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sind, ist stets im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Eine automatische Nichtzulassung aufgrund einer Parteimitgliedschaft gibt es nicht.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung wurden sämtliche rechtlich relevanten Erkenntnisse des Einzelfalls berücksichtigt, die einen Rückschluss auf die Verfassungstreue gemäß § 80 Abs. 4 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zulassen. Hierzu gehören insbesondere herausgehobene Funktionen des Bewerbers innerhalb einer Partei, die vom Niedersächsischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt wird, sowie weitere öffentlich zugängliche Erkenntnisse, etwa öffentliche und belegte Äußerungen. Den Ausschussmitgliedern lag zudem eine Stellungnahme des Kandidaten vor. Alle Erkenntnisse wurden im Rahmen einer Gesamtwürdigung bewertet.

Öffentlich zugängliche Äußerungen des Bewerbers sind Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelfallprüfung. Die Kommunalaufsicht bewertete einzelne Aussagen als Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue. Diese Bewertung wurde vom Kreiswahlausschuss in seine Entscheidung einbezogen.

Über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet gemäß § 28 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes der Kreiswahlausschuss. Die Kreiswahlleitung prüft zuvor die gesetzlichen Voraussetzungen, fordert gegebenenfalls zur Beseitigung behebbarer Mängel auf und bereitet die Entscheidung des Wahlausschusses vor. Der Kreiswahlausschuss entscheidet anschließend mit Stimmenmehrheit in öffentlicher Sitzung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben sowie der vorliegenden Erkenntnisse.

Die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung unterstützte die Kreiswahlleitung gemäß § 45d Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes im Rahmen der rechtlichen Prüfung und gab eine fachliche Stellungnahme ab. Der Kreiswahlausschuss berücksichtigte diese bei seiner Entscheidung, traf seine Entscheidung jedoch eigenständig.

Ja. Der Kreiswahlausschuss hat die Entscheidung eigenständig in öffentlicher Sitzung getroffen. Grundlage waren die gesetzlichen Vorgaben, die vorliegenden Erkenntnisse, die Stellungnahme des Kandidaten sowie die rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

Ja. Gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Wahlvorschlägen stehen die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) zur Verfügung.

Nach § 46 NKWG kann gegen die Gültigkeit der Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Wahleinspruch erhoben werden. Eine vorläufige gerichtliche Überprüfung der Entscheidung im laufenden Wahlverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Wahleinspruch hat zudem keine aufschiebende Wirkung.

Über einen Wahleinspruch entscheidet zunächst der neu gewählte Kreistag, voraussichtlich in seiner konstituierenden Sitzung. Gegen diese Entscheidung ist anschließend der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.