Tagesordnung - Kreistag  

Beschluss:

Nachdem der Ausschuss die Initiative des Landrates in der Angelegenheit einhellig begrüßt hat, wird der Antrag wie folgt geändert und beschlossen:

a)         Der Ausschuss beschließt  einstimmig, dass auch der Bundesminister für Verkehr, Herr Tiefensee, das Schreiben des Landrates vom 11.03.2008 erhält und damit ausgedrückt wird, dass der Landkreis Lüneburg sich gegen die Power-Boot-Veranstaltung zwischen Geesthacht und Dömitz am 24.05.2008 ausspricht.

b)         Die Fraktionen des Kreistages werden gemeinsam einen Resolutionsentwurf für den kommenden Kreistag formulieren. Darin soll der Bundesminister für Verkehr aufgefordert werden, für die Elbe im Bereich des Biosphärenreservates eine Regelung zur generellen Geschwindigkeitsbeschränkung analog der Bestimmungen für den Nationalpark Wattenmeer zu treffen.

Abstimmungsergebnisse: einstimmig

Beschluss:

Vor weiteren Schritten sollen in einer gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz fachliche Berater angehört werden, um Aspekte aus Umweltgesichtspunkten sowie aus Sicht der Wirtschaft und der Tourismusförderung zu erörtern. Hierzu werden Herr Dr. Johannes Prüter von der Biosphärenreservatsverwaltung, Herr Axel Schlemann als Kreisnaturschutzbeauftragter und Tourismusexperte sowie ein Vertreter vom Wasser- und Schifffahrtsamt eingeladen. An der Sitzung werden auch der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: 42 Ja, 1 Nein