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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 05.05.2008    
Zeit: 14:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.02.2008      
Ö 4  
Mitteilung über die Bildung von Fraktionen / Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  
2008/081  
Ö 5  
Umbesetzung von Fachausschüssen  
2008/082  
Ö 6  
Besetzung der sonstigen Stellen hier: Besetzung Beirat Süderelbe AG und Beirat Elbschloss Festival  
2008/035  
Ö 7  
Genehmigung des Haushaltes 2008; Beitrittsbeschluss des Kreistages  
Enthält Anlagen
2008/047  
Ö 8  
Außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 02.6500.9510 - Brückensanierung - in Höhe von 370.000 €  
2008/072  
Ö 9  
Anwendung der Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) beim Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU); Verschiebung des Umstellungstermins auf den 01.01.2011  
2008/046  
Ö 10  
"Altpapiertonne"; Anpassung der Abfallsatzung  
Enthält Anlagen
2008/036  
Ö 11  
Einleitung zur Änderung des Regionales Raumordnungsprogramms 2003  
Enthält Anlagen
2008/017  
Ö 12  
Schulzentrum Bardowick - Übertragung der laufenden Verwaltung der Haupt- und Realschule auf die Samtgemeinde Bardowick
2006/098  
Ö 13  
Aufhebung des Schulbezirks Gymnasium Bleckede  
Enthält Anlagen
2008/006  
Ö 14  
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2008/041  
Ö 15  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 03.12.2007 (Eingang: 03.12.2007); Tätigkeitsberichte Sozialräume
2007/303  
Ö 16  
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 01.02.2008 (Eingang 01.02.2008); "Einrichtung einer integrativen Schule als Ganztagsschule"
2008/019  
Ö 17  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 18.02.2008 (Eingang 18.02.2008); Resolution an das Land Schleswig-Holstein: Vattenfall die Lizenz entziehen Bezug: Vorlage Nr. 2007/185
Enthält Anlagen
2008/027  
Ö 18  
Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen vom 12. März 2008; "Power-Boot Veranstaltung vom 22. bis 25. Mai 2008 zwischen Dömitz (Elbkilometer 504) und Geesthacht (Elbkilometer 584)"
Enthält Anlagen
2008/043  
Ö 19  
Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 31.03.2008 (Eingang: 07.04.2008); Ausbau des Schiffshebewerks in Scharnebeck und Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals nach europäischen Standards  
2008/057  
Ö 20  
Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 02.04.2008 (Eingang: 15.04.2008); Aufstockung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  
2008/067  
Ö 21  
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 09.04.2008 (Eingang: 15.04.2008); Ausstattung der Kreistagsabgeordneten für den digitalen Sitzungsdienst
2008/066  
Ö 22  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 18.04.2008 (Eingang 18.04.2008); Subventionierung der Fährtarife der Fähre Tanja
2008/075  
Ö 23  
Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 18.04.2008 (Eingang 18.04.2008); Unterstützung der Aktion Trinkwasserwald mit 5.000 EUR  
2008/076  
Ö 24  
Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 21.04.2008 (Eingang 21.04.2008); Umgehungsstraße Neu-Darchau  
2008/077  
Ö 25  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 20.04.2008 (Eingang 21.04.2008); Resolution: Armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche  
2008/080  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Kreistagsfraktion Die Linke beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 05.05.2008:

„Der Kreistag Lüneburg spricht sich für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist die bedarfsgerechte Anhebung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf 420 EUR zu sehen. Die Abgeordneten aus der Region Lüneburg werden aufgefordert, sich in diesem Sinne zu verwenden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) werden gebeten, eine entsprechende Initiative zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen.“

   
    05.05.2008 - Kreisausschuss
    N 10 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.05.2008 - Kreistag
    Ö 25 - abgelehnt
    Beschluss:

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: 29 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen

Ö 26     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 26.1  
Ökoprofit      
Ö 26.2  
Ampel Hohnstorf      
Ö 26.3  
Oberirdische Stromleitungen Amt Neuhaus      
Ö 27  
Beantwortung von Anfragen gemäß 19 Geschäftsordnung  
2008/070  
Ö 27.1  
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion: "Was tut der Landkreis gegen die Geruchsbelästigung Brietlinger Bürger durch die GfA?"      
Ö 27.2  
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion: "Wie wirkt sich die Umstellung auf "Altpapiersammlung in Tonnen" auf die Abfall-Gebühren der Bürger aus?"      
Ö 27.3  
Anfrage des KTA Berisha: "Anna-Vogeley-Heim"      
Ö 28  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 29  
Schließung der Sitzung      
               

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