Tagesordnung - Kreistag
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.12.2009 | S2009-198 | |||||
Ö 4 | Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Jörg Venderbosch (Fraktion Die Linke) b) Verpflichtung Karlheinz Fahrenwaldt gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO | 2010/026 | |||||
Ö 5 | Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Bernd Althusmann (CDU/Unabhängige-Fraktion) b) Verpflichtung Max Kroll gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO | 2010/044 | |||||
Ö 6 | Mitteilung über die Bildung von Fraktionen/Gruppen; Änderung Fraktionsvorsitz der Fraktion Die Linke | 2010/031 | |||||
Ö 7 | Umbesetzung im Kreisausschuss, Fachausschüssen und sonstigen Stellen | 2010/032 | |||||
Ö 8 | Aufhebung der Satzung für die Kreisvolkshochschule des Landkreises Lüneburg vom 08.05.1973 in der Fassung vom 06.05.2002 und der Gebührensatzung der Volkshochschule des Landkreises Lüneburg vom 08.11.1999 in ihrer Fassung vom 12.11.2001 | 2010/006 | |||||
Ö 9 | Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken; hier: Ablauf der Amtszeit | 2009/299 | |||||
Ö 10 | Vereinfachte Flurbereinigung Tripkau, Landkreis Lüneburg hier: Änderung der Kreisgrenze im Bereich der Gemeinden Wehningen, Landkreis Lüneburg / Woosmer, Kreis Ludwigslust | 2009/303 | |||||
Ö 11 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.12.2009 (Eingang: 21.12.2009); Resolution: Unterstützung der Kommunen durch Bundesmittel | 2010/033 | |||||
Ö 12 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010); Rückforderung von Leistungen der ARGE | ![]() |
2010/041 | ||||
Ö 13 | Antrag der Fraktion Die Linke vom 12.02.2010 (Eingang: 18.02.2010); Bedarfsdeckende Leistungen für Lüneburger Kinder und Jugendliche | ![]() |
2010/040 | ||||
Ö 14 | Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion (Eingang: 22.02.2010); Resolution: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg: Keine Laufzeitverlängerungen beschließen, das Gorleben-Moratorium nicht aufheben | ![]() |
2010/046 | ||||
Ö 15 | Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 18.02.2010 (Eingang: 22.02.2010); Geothermie/Erdwärmenutzung im Landkreis fördern | ![]() |
2010/045 | ||||
Ö 16 | Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 18.02.2010 (Eingang: 22.02.2010); Resolution: Nachhaltige Wasserbewirtschaftung in unserer Region | 2010/043 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD: „Anlässlich des aktuellen Bewilligungsverfahrens des
Landkreises Harburg für die Wasserentnahme des Wasserwerkes Nordheide der
Hamburger Wasserwerke GmbH stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest: 1. Als Mitglied der Metropolregion Hamburg will
der Landkreis Lüneburg auch zukünftig einen Beitrag zur Wasserversorgung der
gesamten Metropolregion leisten. Allerdings bedarf es eines gerechten
Interessenausgleichs bei der Gestaltung einer nachhaltigen
Wasserbewirtschaftung in unserer Region. 2. Im Hinblick auf die Auswirkungen des
Klimawandels ist zu gewährleisten, dass für die nachhaltige Eigenbedarfsdeckung
Vorsorge getroffen wird. Dies gilt für Trinkwasser, Wasser für
Gewerbe/Industrie und insbesondere für den hieraus erhöhten zukünftigen
Wasserbedarf für die Feldberegnung. 3. Der Kreistag Lüneburg fordert die
Landesregierung im Sinne des gerade beschlossenen Zukunftsvertrages auf, die
kommunale Ebene bei der nachhaltigen Sicherung ihres Grundwasserangebots im
Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens zu unterstützen. Gerade die
betroffenen kleineren Kommunen bedürfen bei der Komplexität des anstehenden
wasserrechtlichen Verfahrens einer unabhängigen fachlichen Unterstützung. 4. Die Grundwasserentnahmen sind so zu
vereinbaren, dass negative Beeinflussung von Oberflächengewässern und Schäden
bei den vom Grundwasser direkt abhängigen Landökosystemen auszuschließen sind.
Das bedeutet, dass ein Gleichgewicht zwischen der Grundwasserentnahme und
–neubildung zu sichern ist.“ Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion mit
Ergänzungsantrag vom 04.03.2010: „Der
Kreistag möge beschließen: Die Resolution für nachhaltige Wasserwirtschaft in unserer
Region schließt sich in ihrer Argumentation der Stellungnahme der
Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide e.V. an.“ |
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08.03.2010 - Kreisausschuss | |||||||
N 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
08.03.2010 - Kreistag | |||||||
Ö 16 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Anlässlich des aktuellen Bewilligungsverfahrens des Landkreises
Harburg für die Wasserentnahme des Wasserwerkes Nordheide der Hamburger
Wasserwerke GmbH stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest: 1. Als Mitglied der Metropolregion Hamburg will
der Landkreis Lüneburg auch zukünftig einen Beitrag zur Wasserversorgung der
gesamten Metropolregion leisten. Allerdings bedarf es eines gerechten
Interessenausgleichs bei der Gestaltung einer nachhaltigen
Wasserbewirtschaftung in unserer Region. 2. Im Hinblick auf die Auswirkungen des
Klimawandels ist zu gewährleisten, dass für die nachhaltige Eigenbedarfsdeckung
Vorsorge getroffen wird. Dies gilt für Trinkwasser, Wasser für
Gewerbe/Industrie und insbesondere für den hieraus erhöhten zukünftigen
Wasserbedarf für die Feldberegnung. 3. Der Kreistag Lüneburg fordert die
Landesregierung im Sinne des gerade beschlossenen Zukunftsvertrages auf, die
kommunale Ebene bei der nachhaltigen Sicherung ihres Grundwasserangebots im
Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens zu unterstützen. Gerade die
betroffenen kleineren Kommunen bedürfen bei der Komplexität des anstehenden
wasserrechtlichen Verfahrens einer unabhängigen fachlichen Unterstützung. 4. Die Grundwasserentnahmen sind so zu
vereinbaren, dass negative Beeinflussung von Oberflächengewässern und Schäden
bei den vom Grundwasser direkt abhängigen Landökosystemen auszuschließen sind.
Das bedeutet, dass ein Gleichgewicht zwischen der Grundwasserentnahme und
–neubildung zu sichern ist. Der Antrag der FDP-Fraktion wird als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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Ö 17 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 17.1 | Genehmigung des Haushalts 2010 | ||||||
Ö 17.2 | Höhere Frauenquote in den politischen Gremien | ||||||
Ö 17.3 | Beirat der amtlichen Fürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene | ||||||
Ö 17.4 | Umbenennung des Landkreises Soltau-Fallingbostel | ||||||
Ö 18 | Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 18.1 | Schriftliche Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung; Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke vom 08.02.2010 (Eingang: 15.02.2010) zum Thema häusliche Gewalt | 2010/042 | |||||
Ö 18.2 | Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vom 02.03.2010 (Eingang: 04.03.2010); Verwendung von Streusalz im Kreisgebiet (bezüglich Vorlage 2010/030) | 2010/049 | |||||
Ö 19 | Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 19 Abs. (2) Geschäftsordnung | ||||||
Ö 19.1 | Anfrage von KTA Berisha (fraktionslos); Raucherzonen HS/RS Bleckede, HS/RS und Gymnasium Scharnebeck | ||||||
Ö 20 | Schließung der Sitzung | ||||||