Auszug - Antrag der AfD-Fraktion (Eingang: 28.03.2017); Trinkwasserentnahme durch Coca Cola (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.04.2017)  

Diskussionsverlauf:

KTA Subke erläutert den Antrag ausführlich und bittet um Zustimmung.

KTA Gros meint, dass dieser Antrag so überflüssig ist wie ein Kropf. Ein Blick ins Gesetz erleichtere die Wahrheitsfindung. Eine Erlaubnis und Genehmigung sei an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Der Antrag sei inhaltsleer und es lohne nicht, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen, solange kein Genehmigungsantrag vorliegt, der darlegt wie und in welcher Weise Wasser entnommen werden soll. Was für Auswirkungen, auf die Umwelt und welche Schäden zu erwarten sind. Das muss der Antragsteller darlegen. Wenn dieser Antrag vorliegt, dann könne man möglicherweise darüber befinden. Aber solange es sich nur um Probebohrungen handelt und um Absichtsbekundungen und dergleichen, könne man nicht entscheiden. Es gibt eine Verursacherpflicht, die Umweltauswirkungen darzulegen und von daher sei dieser Antrag abzulehnen und abzuwarten, bis man einen vernünftigen Genehmigungsantrag mit prüffähigen Unterlagen vorliegen habe.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung