Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.09.2018 (Eingang: 10.09.18); Elbquerung für die Menschen im Amt Neuhaus jetzt verbessern  

KTA Kamp äußert sich wie folgt:

Auch wenn ich der Brücken AG selber angehört habe, möchte ich mich zu aller erst bei den Mitgliedern der AG bedanken. Besonders natürlich bei unserem Vorsitzenden Berni Wiemann.

In einem LZ-Artikel wurde gut die wechselnde Meinung der SPD-Fraktion erläutert. 2015 haben wir ja noch die Planungen gestoppt und 2018 die Initiative für diesen gemeinsamen Antrag gegeben, der nun vorsieht, die Planungen wiederaufzunehmen.

2013 waren die Kosten aus dem Ruder gelaufen, der Anteil des LK war mittlerweile auf über 30 Millionen € angestiegen. Wir waren Entschuldungslandkreis mit noch fast 50 Millionen € Schulden Kassenkrediten. Für eine Finanzierung der Elbbrücke in der Höhe, dafür gab es bei keiner Kreistagsfraktion eine Mehrheit und SPD und Grüne haben daraufhin die Reißleine gezogen und die Planung nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens beendet. Und zu dieser Entscheidung stehe ich noch heute.

Wir haben damals nach Fakten entschieden und nicht nach Emotionen oder Bauchgefühl. Die damalige Entscheidung wurde von vielen kritisiert, aber aus rein sachlogischen Argumenten war sie richtig, von daher sind wir auch nicht umgefallen, wir haben nur die veränderten Bedingungen zur Kenntnis genommen und umgesetzt.

Was damals richtig war, hat sich heute verändert, plötzlich stellt sich die Finanzierung der Brücke anders dar. Das Land ist nun bereit, deutlich mehr Geld zu geben. Trotz Teuerung stellt sich die Lücke nur noch mit 16 Millionen € da, 10 Millionen € war immer Konsens zu geben, somit gilt es, einen überschaubaren Millionenbetrag einzuwerben.

Wir erleben gerade volle öffentliche Kassen und sprudelnde Steuereinnahmen, davon wollen wir auch mit unserer Brücke partizipieren. Ich denke, wir werden heute mit einer breiten Mehrheit die Weiterplanung der Elb- Brücke bei Neu-Darchau beschließen. Lassen Sie uns dann die Planung in Ruhe und Sachverstand zum Abschluss bringen. Erst dann werden wir wissen, ob und wie wir bauen können. Bis dahin sollten wir Themen und Planungen über Fährverbindungen, Preise, neue Fähre ganz normal weiterbearbeiten.

KTA Dubber stellt fest, dass, wir diesen Tagesordnungspunkt heute nach Vorlage abstimmen können – den Rest samt Abstimmungsverhalten der Fraktionen konnten wir ja schon am Sonnabend der LZ entnehmen.

Ich möchte mich zunächst im Namen der Fraktion bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Elbquerung für die geleistete Arbeit bedanken. Es war richtig und sinnvoll, dieses Thema nochmals in Ruhe und abseits der politischen Tagesarbeit zu beleuchten und alternative Lösungsansätze zu prüfen, zumal wir eine ganze Reihe von Kreistagsabgeordneten unter uns haben, die die vorherigen Planungen und Debatten nur aus der Tagespresse kannten.

Es dürfte niemanden überraschen, dass wir den Antrag aus der Arbeitsgruppe positiv sehen und einhellig unterstützen.

Wer finanzielle Unterstützung einfordert, sollte zumindest nicht im Nebel stochern, was die Kosten anbetrifft, er sollte auch in der Lage sein, diese Unterstützung einzusetzen, so sie denn kommt. Dafür ist ein Planfeststellungsverfahren jetzt nötig und sinnvoll.

Das war schon 2015 die Meinung der CDU – Fraktion und das sehen wir heute noch ganz genauso.

Natürlich sind die Rahmenbedingungen für eine Elbbrücke heute besser als vor Jahren – das trifft ganz sicher auf die Haltung der Landesregierung zu, das betrifft ganz wesentlich auch die finanzpolitischen Spielräume, nicht nur bei uns im Landkreis. Wir wollen nach vorne sehen, uns ist die Sache wichtig und wir freuen uns, dass nunmehr offensichtlich eine deutliche Mehrheit des Kreistages diesen Beschluss mittragen wird.

Es ist ohne Frage richtig, dass der Landkreis sich für eine schnellstmögliche Verbesserung der Situation an der Brücke in Lauenburg stark macht.

Auch eine schnelle und gute Lösung für eine neue Fähre in Bleckede ist wichtig und überfällig.

Wir haben diesen Sommer aber auch wieder einmal die witterungsbedingten Grenzen des Fähreinsatzes erfahren müssen.

Insofern ersetzen diese Ansätze, so richtig sie sind, nicht eine feste Elbquerung für das Amt Neuhaus und für die wirtschaftliche Entwicklung der Region beiderseits der Elbe, sondern sie ergänzen sich.

KTA Gaus

„Zunächst möchte ich meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Respekt hat die AG Elbquerung für ihre

lange ehrenamtliche Arbeit verdient, auch oder gerade wenn deren Ergebnis nicht unserer Auffassung

zu einer angemessenen Anbindung der Menschen im Amt Neuhaus an Lüneburg entspricht.

Ein neuer Verkehrsweg muss bedarfsgerecht gebaut werden.

Die GVS meint, dass etwa 700 Fahrzeuge pro Tag in Neu Darchau fahren, weitere 250 in Bleckede. Die alte Prognose, eine Brücke würde den Verkehr auf 3.400 Fahrzeuge steigern, lässt sich nicht mehr halten. Zusätzlich sinkt die Einwohnerzahl in Neuhaus. Die Zeitersparnis einer Brücke gegenüber der Fähre auf dem weiten Weg von Amt Neuhaus nach Lüneburg beträgt regelmäßig etwa 10 Minuten.

Die Brückenbefürworter übersehen, dass wir schon ein Beispiel für eine Brücke vor uns haben, die die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Die vom Bund errichtete Dömitzer Brücke verbindet die Kleinstadt Dömitz mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz ist größer als der Ort Neuhaus.

Die Erfolgschancen jenes Projektes waren 1990 deutlich größer als die der Landkreis-Brücke heute sein

können.

Die Planung hält an dem in den neunziger Jahren festgelegten Standort fest. Das ist ein Fehler.

Die Neuhauser streben wie auch die Lüneburger in die Metropole Hamburg. Es gibt

im Amt Neuhaus laut LZ vom 19.3. diesen Jahres 700 Pendler. Von denen benötigen 497 keine Brücke,

weil sie nach Schwerin, Hamburg oder Boizenburg pendeln. Nur 142 fahren nach Lüneburg. Weitere 62

pendeln nach Bleckede.

Ein neuer Verkehrsweg muss die tatsächlichen Verkehrsströme abbilden. Er darf nicht nach Südwesten,

weg von Hamburg in den Landkreis Lüchow-Dannenberg führen. Er muss nach Norden oder Westen also über Lauenburg/Geesthacht nach Hamburg oder nach Lüneburg führen. Der Standort Neu Darchau verbindet nur Neuhaus mit Dahlenburg.

Nutzt eine Brücke den Schülern im Amt Neuhaus? Vergleicht man die Zahlen der Sekundarstufe II, ergibt sich ein differenziertes Bild. 54 Berufsschüler besuchen, Schulen in Lüneburg. Weitere 85 Schüler besuchen Schulen in Bleckede. Aber deutlich mehr als 85, nämlich 160 Schüler besuchen Schulen rechts der Elbe. D.h. die meisten Schüler aus Amt Neuhaus sind von Eisgang oder Niedrigwasser nicht betroffen.

Die weiteren Schüler sind immer noch betroffen, weil der Landkreis 25 Jahre lang eine alte Fähre

verkehren lässt.

Die angekündigten Zuschüsse gibt es nur nachträglich für einen Teil der Planungskosten, später auch für einen Teil der Baukosten. Die Kostenzusagen sind nicht garantiert. Wir verweisen auf die Anfrage unserer MdL Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte Drucksache 18/1539 zur Verdrängung anderer GVFG Projekte im Umkreis und zu den Ansprüchen des Landes gegen MV und die Antwort der Landesregierung. Der Bund zahlt nicht, MV will nicht zahlen und es ist möglich, dass die Brücke andere wichtige Projekte verdrängt. Das Geld aus Hannover rechtfertigt keinen Brückenbau.

Eine zutreffende Entscheidung ändert man erst, wenn sich der Sachverhalt verändert. Hier ändert sich

der Sachverhalt nicht. Deshalb bleiben wir bei der Auffassung, die wir über lange Jahre als richtig

kennen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir uns mit dieser Auffassung durchsetzen werden.“

KTA Plaschka bedankt sich beim Brückenverein für das große Engagement, welches dieser in den ganzen Jahren gezeigt habe. Die Brücke sei den Menschen schon lange versprochen worden und das Zeitfenster sei günstig dafür. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Fähre keine echte Alternative zur Elbbrücke sei. Auch eine Fähre werde bei Hoch und Niedrigwasser und bei Eisgang ausbleiben müssen, sie muss repariert und auch gewartet werden. Man brauche also eine Brücke. Sie plädiert dafür die „Fleischtöpfe“ des Landes, des Bundes und vielleicht auch von Mecklenburg-Vorpommern anzugraben und endlich die nächsten Schritte einzuleiten und dieses Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen.

KTA Schultz erklärt, dass er der einzige in der SPD-Fraktion sei, der dem Antrag nicht zustimmen werde. Es sei nicht in Zweifel zu ziehen, dass die Amt Neuhäuser wieder zu Niedersachsen gehören wollten und dass der Kreistag damals so entschieden habe. Das habe die Situation zum Bau einer Brücke erheblich verändert. Es sind nicht mehr zwei Bundesländer, die miteinander verbunden werden, sondern die Brücke wäre im Kreis. Und somit sei es eine Kreisbrücke und somit seien die Kosten beim Kreis aufzubringen. Nur ein Teil der Kosten werde vielleicht der Bund übernehmen, vielleicht auch das Land, 10 Mio. Euro wolle der Kreis zugeben und man habe noch eine Finanzierungslücke von 6,25 Mio. und hoffe, dass das auch von Mecklenburg-Vorpommern komme. Diese Hoffnung sei seiner Meinung nach nicht berechtigt. Und auch der Bund habe kein Interesse daran, dort eine Brücke zu bauen. Was viel zuwenig berücksichtigt wurde, seien die Folgekosten. Er hätte jetzt 700.000 Euro gesagt. Er habe in seinem Papieren eine Summe von 1,6 Mio. gelesen und wenn man die Preissteigerung mitberechnet, sei man locker bei 2 Mio. Euro pro Jahr. Die nächsten Kreistage müssen diese Kosten stemmen bzw. sie stehen nicht der Politik zur Verfügung, weil das Finanzmanagement dies für die Unterhaltung der Brücke zahlen müsse. Das sei etwas, was er den zukünftigen Kreistagsabgeordneten nicht in den Skat legen möchte und aus diesem Grund lehne er die Zustimmung ab. Er bedankt sich bei der Arbeitsgruppe.

KTA Nass sagt, dass sich die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit immer wieder für die Brücke ausgesprochen habe. Nicht zuletzt solle dies auch ein Signal nach Hannover sein, dass man hier die Brücke benötige.

KTA Rinck bedankt sich bei der Arbeitsgruppe Elbbrücke. Eine Stellungnahme der AfD-Fraktion zu dem Thema Elbbrücke haben sie schon in der „Landeszeitung Lüneburg“ abgegeben.

KTA Podstawa erklärt, dass er den Antrag kritisch sehe und sich enthalten werde. Er möchte feststellen, dass es richtig sei, dass die Anzahl der PKWs sich reduzieren müsse, aber das mache man nicht, indem man eine Brücke nicht baue. Er glaube, dass die Finanzierungskonzepte, unrealistisch seien. Es werde keinen warmen Geldregen weder aus Mecklenburg-Vorpommern noch vom Bund, noch von der EU, noch aus Dannenberg geben, deswegen sei das Konzept sehr unschlüssig. Er glaube nicht, dass die Brücke so finanzierbar sei. Wenn man eine Brücke wolle, muss das das Land in Angriff nehmen. Er glaube, dass dies kein guter Antrag für die Bürger sei, sondern ein guter Antrag für Wirtschaftsminister Althusmann und deshalb werde er sich enthalten.

KTA Kastens erklärt, dass er sich freut, dass man heute das Planfeststellungsverfahren einläuten wolle, da es zeigt, dass man sich um das Thema kümmere, dass die Bürger und Bürgerinnen so sehr bewege. Ein parteiübergreifendes Votum werde die Ausgangslage erheblich verbessern, davon sei er überzeut. Die Besonderheit und die Einmaligheit des Amtes Neuhaus verdiene eine ganz besondere Aufmerksamkeit und damit auch eine verlässliche Anbindung. Dazu sei das Planfeststellungsverfahren ein erster wichtiger Schritt. Die Möglichkeiten zur Umsetzung habe man gerade gehört, die Voraussetzung waren noch nie so gut wie jetzt. Ein Großteil der Finanzierung stehe und nun sei das Land aufgefordert, sich um die fehlenden Mittel zu kümmern. Die Diskussion um die Planungkosten sehe er gelassen. Sein Eindruck bei dem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister war, das hier durchaus ein Einigungswille vorhanden sei.

Neu sei, dass es eine Arbeitsgruppe in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gebe, die sich unter anderem mit dem Thema Elbbrücke und auch Brücke in Lauenburg beschäftige. Die Ergebnisse und die Studien aus dem Raumordnungverfahen und der Landesplanerischen Feststellung seien sehr gut und sehr umfangreich und seien bereits eine gewaltige Vorleistung für das Planfeststellungsverfahren, was anstehe. Die Punkte der Grünen, die man anschließend noch zu behandeln habe, die Verbesserung des Fährverkehrs und der Fähre Bleckede, unterstütze seine CDU-Fraktion gerne. Der Wirtschaftausschuss werde sich zu einigen Punkten äußern und Vorschläge einleiten.

Er würde sich freuen, wenn die Kreistagskollegen dies sachlich und konstruktiv begleiten würden.

Beschluss:

1. Die Arbeitsgruppe „Elbquerung“ legt einen Abschlussbericht vor und wird zum 05.11.2018 aufgelöst.
2. Weitere Maßnahmen, um die Mobilität der Menschen im Amt Neuhaus zu verbessern, werden im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beraten. Dazu wird eine neue Arbeitsgruppe gebildet. Die Benennung erfolgt im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und Verkehr.
3. Die Punkte 5 und 7 aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2018 werden an die neu gebildete Arbeitsgruppe „Elbfähre“ überwiesen.

Abstimmungsergebnis:

1. einstimmig bei einer Enthaltung
2. einstimmig
3. einstimmig