18.02.2008 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Fricke teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke vorliege (Resolution an das Land Schleswig-Holstein: Vattenfall die Lizenz entziehen, Vorlage Nr. 2008/027). Zur Feststellung der Dringlichkeit bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Kreistages.

KTA Venderbosch trägt zur Dringlichkeit des Antrages seiner Fraktion vor, dass es am 04.02.2008 erneut im Atomkraftwerk Krümmel zu einem Schwelbrand gekommen sei. Obwohl der Betreiber Vattenfall versprochen habe, Öffentlichkeit und Behörden rechtzeitig zu informieren, sei dieses erneut erst nach einigen Stunden erfolgt.  Damit habe der Betreiber endgültig gezeigt, dass er atomrechtlich nicht zuverlässig arbeite. Das Vertrauen der Bürger in den Betreiber Vattenfall sei endgültig zerstört. Seine Fraktion bitte nun umgehend ein Signal zu senden, dass die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder angefahren werden dürften.

LR Nahrstedt sagt, dass er keine Dringlichkeit sehe. Er habe sich direkt nach dem Vorfall an das Innenministerium gewandt und sei in Gesprächen mit dem Landkreis Harburg. Der Lüneburger Kreistag habe im Juli 2007 eine Resolution zum Atomkraftwerk Krümmel abgegeben. Die Verwaltung sei tätig.

Vors. Fricke lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 40 Nein

Die Dringlichkeit des Antrages ist somit abgelehnt.

Die Tagesordnung in der Fassung vom 13. Februar 2008 wird einvernehmlich festgestellt.