18.02.2008 - 15.1 Anfrage von KTA Zimmermann1. Mangelhaftigkeit v...

KTA Zimmermann bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. „Die Lüneburger Landeszeitung hat über die Mangelhaftigkeit von Schulbussen berichtet. Gibt es Informationen über den Zustand der Schulbusse im Landkreis Lüneburg?“

2. „Gibt es neue Ergebnisse zum Thema Schülerbeförderung? Im Oktober vergangenen Jahres ist diskutiert worden, dass Schulbegleiter auf problematischen Strecken eingesetzt werden sollten bzw. auf überlasteten Strecken zusätzliche Busse eingesetzt werden würden.“

3. „Warum ist die Pressemitteilung zu den Ergebnissen des Schulgutachtens vor einer Information der Mandatsträger bzw. der Fachausschüsse erfolgt?“

LR Nahrstedt teilt zu Punkt 1 mit, dass er davon ausgehe, dass die Busse von den Verkehrsträgern so unterhalten werden, dass die Kinder sicher damit befördert werden. Er sagt jedoch eine Überprüfung zu.

Das Ergebnis der Prüfung stellt sich wie folgt dar:

„Nach Rücksprache mit Herrn Reinke, Leiter der Verfügungseinheit bei der Polizei Lüneburg, hat es Kontrollen bei den im Schülerverkehr im Rahmen des ÖPNV eingesetzten Bussen gegeben. Hinsichtlich der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gab es keine Auffälligkeiten. Bei den festgestellten technischen Mängeln habe es sich nicht um gravierende Verstöße gehandelt, lediglich um Kleinigkeiten. Bei einer Leerfahrt wurde der Reifen eines Busses bemängelt.

Grundsätzlich müssen die Busse nach der STVZO einmal jährlich einer Hauptuntersuchung und, spätestens 3 Jahre nach der Erstzulassung, dreimal jährlich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.“

Zu Punkt 2 teilt LR Nahrstedt mit, dass das Gespräch mit den Schulleitern und Elternvertretern im vergangenen Herbst seiner Ansicht nach zu einer großen Beruhigung beigetragen habe.

Eine weitergehende Prüfung nach der Sitzung hat zu folgendem Ergebnis geführt:

„Es wurden zwei Busbegleiter eingesetzt, die auf stark frequentierten Linien Fahrgastzählungen durchgeführt haben und weiterhin durchführen. Im Ergebnis dieser Zählungen wurden bisher einzelne Fahrplanänderungen durchgeführt, um die Verteilung der Schülerströme auf die einzelnen Busse gleichmäßig zu lenken. Zum kommenden Schuljahr wird auf einigen Linien der Einsatz von Verstärkerbussen aufgrund der noch zunehmenden Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen erforderlich.“

Weiter teilt LR Nahrstedt zu Punkt 3 mit, dass er die Verärgerung verstehen könne. Er bitte jedoch auch um Verständnis. Es sei beabsichtigt gewesen, das Schulgutachten zunächst der Verwaltung und den Vorsitzenden der Schulausschüsse in Stadt und Landkreis vorzustellen. Im Anschluss daran habe er zu einem Pressegespräch eingeladen. Die Presseeinladung sei jedoch als Pressemitteilung verstanden worden. Die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Schulausschusses hätten das Gutachten zeitgleich mit der Presse erhalten. Im Anschluss daran sei es auch den übrigen Mitgliedern zugeschickt worden.

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