07.07.2008 - 14 Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos)...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt trägt vor, dass der Kreisausschuss Ablehnung empfehle.

KTA Berisha begründet seinen Antrag. Um Kinderarmut weiter entgegen zu wirken, sei es dringend geboten, Familien geldlich zu entlasten, vor allem auch Familien mit mehr als 2 Kindern. In Zeiten, in denen eine gesunde Ernährung der Kinder für viele Familien schon eine Art Reichtum bedeuten würde, habe die Politik darauf zu achten, dass die Haushaltskassen der Familien nicht durch hohe Kfz-Steuern belastet werden. Er habe diesen Antrag gestellt, weil Abgeordnete des Landtages in den Reihen des Kreistages seien. Diesen sei es möglich, dafür Sorge zu tragen, dass der Landtag hiervon Kenntnis nehme. Er bittet für den Antrag zu plädieren und ein derartiges Signal zu senden.

KTA Barufe betont, dass der Kreistag hier nicht zuständig sei. Steuergesetzgebung sei in der Hand des Bundes oder des Landes. Im Übrigen solle man sich fragen, warum eine Sachbesteuerung, nämlich das Auto, z.B. vom Einkommen des Sachhalters abhängig sein solle. Dies wäre eine sachfremde Erwägung und die Fraktion halte dies für möglicherweise verfassungswidrig. Es sei unverschämt, einen solchen Antrag zu stellen und diesen nur auf minderjährige Kinder deutscher Staatsbürgerschaft zu beziehen und das alles, während der Landkreis sich um Integration bemühe. Er bittet den Antrag abzulehnen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 50 Ja, 1 Nein