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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

22.09.2008 - 13 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 08...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisschuss die Ablehnung des Antrages empfehle.

 

KTA Venderbosch erläutert, dass die immer höheren Strompreise für Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger, Rentner und Empfänger von Grundsicherung zum Problem werden. Der genannte Personenkreis gerate in soziale Not und werde zahlungsunfähig. Die E.ON Avacon biete einen Stromsozialtarif an, allerdings nur für Personen, die auch von der Rundfunkgebühr befreit seien. Selbst Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger mit einem geringen Einkommen erhalten diesen Tarif nicht.

Fraglich sei, ob der Tarif überhaupt günstiger sei als andere Stromanbieter. Er halte die E.ON Avacon für ein kapitalistisches Unternehmen, was auf den Profit ausgerichtet sei. Bei steigendem öffentlichem Druck könne die Bereitschaft wachsen den Sozialtarif anzubieten.

 

KTA Frostreuter merkt an, das die Fraktion die steigenden Energiepreise sehr ernst nehme.

Bundesweit werde über Energiesozialtarife diskutiert. Diese Diskussion sollte auch beim Bund verbleiben, denn der Kreistag könne hier nicht tätig werden. Eine Anhebung der Regelsätze sei in diesem Zusammenhang sinnvoller. Im Sozialausschuss wurde bereits angesprochen die Heizkostenpauschale anzuheben, was die Fraktion auch sehr begrüße. Das stelle eine bessere Maßnahme da. Deswegen sollte der Antrag abgelehnt werden.   

 

LR Nahrstedt führt an, dass die E.ON Avacon das einzige Unternehmen sei, was einen Sozialtarif anbiete. Bei der nächsten Beiratssitzung sei er bereit, sich auch für Gassozialtarife einzusetzen. Dieses Thema sei eine übergeordnete Aufgabe, die nicht in den Kreistag gehöre und somit empfehle er die Ablehnung des Antrages.

 

KTA Berisha kritisiert, dass erst einmal Konzepte zu erarbeiten seien, die die Schulden des Landkreises bewältigen können. Wenn dann die benötigten Gelder zur Verfügung stehen, sei es sinnvoll damit Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen. So könnte die Bevölkerung ihr Einkommen erarbeiten, was zur Zahlung der Energiekosten benötigt werde.       

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Beschluss

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme

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