15.12.2008 - 22 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 10.08.2...

Diskussionsverlauf:

KTA Verlinden verweist darauf, dass auch Taxis ein Teil des ÖPNV seien. Zukünftig sei allerdings zu klären, welche Art von Wirtschaftsförderung genehm sei um hier eine einheitliche Regelung zu treffen. Es seien für dieses Jahr noch Mittel im Klimaschutzbudget vorhanden, die nicht mehr ausgegeben werden. Das sei ein Signal dafür, dass Ideen fehlen und der Klimaschutz für die Mehrheit unwichtig sei.

KTA Meyn merkt kritisch an, dass durch den gestellten Antrag der Gleichheitsgrundsatz nicht berücksichtigt werde und der Antrag in seinem Wortlaut nicht mehrheitsfähig sei. Im Grunde soll dadurch verkappter Individualverkehr gefördert werden.

KTA Dziuba-Busch führt an, dass die Idee grundsätzlich gut sei. Dennoch habe sich die CDU/Unabhängige-Fraktion gegen den Antrag ausgesprochen, weil man sich einen höheren Multiplikatorfaktor wünsche. Bei den Taxis sei diese Forderung nicht gegeben.

- KR, KSL-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen