15.12.2008 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt erläutert, dass 2009 der erste Doppik-Haushalt des Landkreises Lüneburg vorliegen werde. Die Vorarbeiten waren erheblich. Das gesamte Vermögen des Landkreises musste bewertet werden und ein neues Buchführungssystem umgesetzt werden. Die Umstellung sei größtenteils ohne fremde Hilfe durchgeführt worden, sodass keine großen Kosten entstanden seien. Nur durch das große Engagement der mitwirkenden Mitarbeiter sei diese Umstellung möglich gewesen. Er richte seinen Dank an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Seit 1995 liege erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vor. Dieses Ziel sei nur durch die Streichung der Investitionsbindung erreichbar gewesen. So könne man 12,3 % der Zuwendungen für Investitionen anderweitig verwenden. Andererseits haben sich seit 1995 Fehlbeträge von 108 Mio. € angesammelt, die erhebliche Zinslasten mit sich bringen und im Haushalt mit 3 Mio. € veranschlagt seien. Ziel soll es sein, die Altlasten so schnell wie möglich abzubauen, doch die augenblickliche Finanzkrise werde dieses Vorhaben nicht erleichtern.

Die Eckdaten des Haushalts 2009 werde er kurz darstellen und erläutern.

Der Ergebnishaushalt weise ein Volumen von 189,8 Mio. € auf, der Überschuss betrage etwa 190.000 €. Der Kreditbedarf liege bei 11,2 Mio. € und die Neuverschuldung bei 7,6 Mio. €. Der Kreditbedarf resultiere aus dem erheblichen Investitionsbedarf. Es seien über 15 Mio. € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen veranschlagt, davon 8,5 Mio. € allein für die Schulen im Landkreis Lüneburg.

Genau aufgeschlüsselt seien 1,5 Mio. € für die Sanierung der Realschule Oedeme vorgesehen, 1,4 Mio. € für die Sanierung der Außenstelle der BBS III in Oedeme, 1,4 Mio. € für die Sanierung des Schulzentrums Scharnebeck und weitere 1,4 Mio. € für die Erweiterung des Schulzentrums Scharnebeck. Abgesehen von den Schulen seien 1 Mio. € für die Sanierung des Zinskorngebäudes vorgesehen.

 

2,57 Mio. € werden als Krankenhausumlage gezahlt, das seien 1,1 Mio. € mehr als noch im Jahr 2006. 520.000 € seien als Zuweisung für die Schaffung von Kindertagesstätten veranschlagt. Das seien Investitionen, die unabweisbar seien und konjunkturfördernd wirken.

Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 2,16 Mio. €, davon seien 2 Mio. € für das Audimax der Leuphana Universität Lüneburg eingeplant und 160.000 € für die Restsanierung des Zinskorngebäudes vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigung zum Bau der Elbbrücke sei im Wirtschaftsplan des Betriebes für Straßenbau und –unterhaltung enthalten.

Die Kreisumlage betrage weiterhin 54,5 %. Aufgrund einer positiven Einnahmesteigerung der Städte und Gemeinden in 2008 seien Mehreinnahmen von rund 6 Mio. € in 2009 zu erwarten. 0,5 % der Kreisumlage werde durch den Strukturentwicklungsfonds an die Gemeinden und Städte zurückgeführt. Dieser umfasse 350.000 €. Hinzu komme ein kommunaler Strukturentwicklungsfonds mit 300.000 €.

 

Die Sozial- und Jugendhilfekosten weisen eine Nettobelastung von 57,2 Mio. € auf, das seien 3,0 Mio. € mehr als in 2008. Hier werden 38,0 Mio. € für Sozialaufwendungen und 19,2 Mio. € für die Jugendhilfe eingeplant. Die größte Kostensteigerung ergebe sich bei der Grundsicherung im Alter, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Jugendhilfe. Besonders die Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterbringung bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden um 1 Mio. € sei problematisch.

 

Die Personalaufwendungen werden sich in 2009 auf 24 Mio. € belaufen. Aufgrund des Tarifabschlusses seien die Aufwendungen um 1,5 Mio. angehoben worden. Erstmalig seien 1,2 Mio. € für Pensions- und Beihilferückstellungen einzukalkulieren. In 2009 werden 9 neue Stellen, vor allem im Sozial- und Jugendhilfebereich, geschaffen.

Die freiwillig erbrachten Leistungen seien mit 3,6 Mio. € veranschlagt worden. 260.000 € seien für Luhmühlen und 110.000 € seien als Zuschüsse für die pädagogischen Mittagstische eingeplant. Weiterhin werde die Förderung der Ziel 1-Mittel mit 50.000 € aufgestockt und die größte Position sei das Theater mit 1,3 Mio. €.

Die Schulden belaufen sich per 01.01.2009 auf 77,1 Mio. €, zum 31.12.2009 werde eine Summe von 84,8 Mio. € erwartet. Tatsächlich aufgenommen seien bisher 59, 8 Mio. €. Die Differenz resultiere zum einen aus den Verzögerungen bei den Investitionen, unter anderem durch das Abwarten des Schulgutachtens.

 

Dennoch, so LR Nahrstedt, seien diese Schulden nicht das eigentliche Problem. Problematisch seien die Liquditätskredite von 102 Mio. € per 01.01.2009, die sich bis zum 31.12.2009 voraussichtlich auf 105 Mio. € belaufen werden. Der Gesamtschuldenstand werde sich somit bis zum 31.12.2009 auf voraussichtlich 189,8 Mio. € belaufen.

Durch eine weitere Aufgabenübertragung und die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit seien weitere Einsparungen möglich.

Zusammenfassend bittet LR Nahrstedt den Kreistag um Zustimmung zum Haushalt 2009.

 

KTA Blume richtet zunächst seinen Dank an Herrn Wiegert und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Eingehend auf den Haushalt stellt er fest, dass der Haushaltsentwurf mehr Unsicherheiten und Ungewissheit aufweise als noch im Vorjahr. Es gelte, den Landkreis weiterhin zukunftsweisend zu entwickeln und hier auch zu investieren.

Das seien vor allem die Bereiche Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Infrastruktur. Keiner der Bereiche sei ohne Integration und Kooperation von innen und außen denkbar. Beispiele hierfür seien die Süderelbe, die Metropolregion Hamburg, die Interkommunale Zusammenarbeit und der Zusammenschluss von Gemeinden. Die demografische Entwicklung verlange starke kommunale Einheiten. Die herkömmlichen kommunalen Verwaltungen seien somit zu optimieren, sowie effektiv und bürgernah zu gestalten.

 

Im Bereich der Bildung und Kultur sei es zu intensiven Diskussionen über die Schullandschaft gekommen. Hier sei besonders das Thema der Gesamtschule aufzugreifen. Die CDU/Unabhängige-Fraktion könne mit der Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Kaltenmoor als Ergänzung der Schullandschaft im Landkreis Lüneburg leben. Entscheidend sei vor allem, dass vergleichbare und faire Bedingungen für alle Schulformen geschaffen werden. Eine Bevorzugung der integrierten Gesamtschule werde grundsätzlich abgelehnt. Eine zeitgemäße bauliche Infrastruktur mit modern ausgestatteten Klassenräumen, Mensen und attraktiven Schulbüchereien könne dazu einen Beitrag leisten. Die Mittel für die Sanierung der kreiseigenen Schulen, der PCB-Sanierung der städtischen Schulen, die Anhebung der Schülerpauschalen und die Entwicklung der Schulbüchereien zu Lernzentren seien in diesem Zusammenhang eine gute Investition. Doch das allein reiche nicht aus. Eine zeitgemäße Bildungsinfrastruktur bedeute auch kleinere Klassenstärken und mehr angemessen bezahlte Lehrer. Eine besondere Zuwendung verdienen besonders die Schüler der Haupt- und Realschulen. Diese Schüler sollten verstärkt gefördert und befähigt werden, ihre Chancen am Arbeitsmarkt wahrzunehmen. Die stärkere Kooperation zwischen den Haupt- und Realschulen bis zur Zusammenlegung biete dazu die Möglichkeit. Weiterhin solle die Verbindung der Schulen zur Wirtschafts- und Berufswelt weiter unterstützt und gefördert werden. Die Gruppe unterstütze das Konzept der regionalen Integration zur verbesserten Kooperation von Grund- und Förderschulen und dem Bestreben nach einer Ganztagsschule.

 

Zum Thema Kultur stehe die Gruppe hinter dem Theater und der weiteren Förderung.

Hinsichtlich der Wirtschaft sei vor allem der Tourismus hervorzuheben. Der Tourismus sei ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor in der Region. Das biete Anreize zur weiteren Entwicklung, vor allem in Westergellersen/Luhmühlen.

Hierfür seien 260.000 € vorgesehen, 30.000 € für einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Man sehe ein großes Potential in diesem Projekt und hoffe, dass auch private Akteure angesprochen werden.

Man sehe auch gute Chancen für den Oldtimerzugbahnhof in Melbeck, für den in 2009 und 2010 Förderungen von jeweils 150.000 € vorliegen. Doch hier erwarte man noch den konzeptionellen Nachweis der nachhaltigen Tragfähigkeit.

Wichtig sei auch die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg durch Kofinanzierungsmittel von 88.000 €.

Mittel zur Förderung des Sports liegen mit 175.000 € vor, hier sehe man auch weiterhin eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung.

Bezüglich der Infrastruktur sei besonders die Elbbrücke zu erwähnen. Man erhoffe sich hier die Zustimmung zum Bau. Ebenso seien in diesem Zusammenhang das Schiffshebewerk in Scharnebeck, der Lüneburger Hafen, der Anschluss von Industriegebieten an die Schiene, der Ausbau der B 216 und der Ausbau der A 39 anzusprechen.

Von großer Bedeutung sei auch die Breitbandversorgung der Fläche. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Landkreises Lüneburg sei aufgrund des demografischen Wandels mit einer alternden Gesellschaft zu rechnen. Auch der Zuwachs der Bevölkerung werde sich im Kreis unterschiedlich verteilen. So sei die Siedlungsentwicklung auf nachhaltige Strukturen auszurichten.

Insgesamt sei der Haushaltsentwurf 2009 durchdacht, ausgewogen und verdiene die Zustimmung des Kreistages.

 

KTA Kamp merkt an, dass ein erfolgreiches Jahr 2008 abgeschlossen sei, was vor allem durch zwei Themen geprägt wurde. Zum einen durch die Gesamtschule im Landkreis Lüneburg, zum anderen durch den Bau der Elbbrücke.

An dieser Stelle dankt KTA Kamp allen Mitgliedern der Gruppe für sachlich geführte Debatten. Er dankt aber auch der Verwaltung, die mit ihrer Leitung, dem Landrat an der Spitze, für eine zeitnahe und umfassende Information aller Fraktionen gesorgt habe. Besonderer Dank gehe an Herrn Wiegert und sein Team für die im Haushaltsaufstellungsverfahren geleistete Arbeit.

Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass der Landkreis Lüneburg in der Region die Führungsrolle übernehme und dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen weiter fortgesetzt werde. Im Haushalt seien viele Maßnahmen dafür ersichtlich. Auch die SPD-Fraktion werde sich mit den jeweiligen SPD-Fraktionen der Nachbarlandkreise regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch treffen.

Trotz der drohenden wirtschaftlichen Rezession und notwendiger Haushaltskonsolidierung werde die SPD-Fraktion an den Haushaltsschwerpunkten der letzten Jahre festhalten. Die mittelfristigen Entwicklungsziele seien ein Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Die vier Haushaltsschwerpunkte seien vor allem die Bildungs- und Kulturregion, Jugend und Familie, der Klimaschutz und die Wirtschafts- und Entwicklungsförderung.

 

Zum ersten Punkt sei man auf dem richtigen Weg. Es seien 8 Mio. € für die Schulen vorgesehen. Besonders positiv sei die Umsetzung des Schulgutachtens durch politische Beschlüsse anzumerken. So sei demnächst ein Antrag vorgesehen, dass Kinder mit Behinderungen stärker integrativ beschult werden. Grundsätzlich bestehe im Bereich der Integration noch mehr Handlungsbedarf. Er fordere die Schulträger der Grundschulen auf, mehr auf regionale Integrationsprojekte zu setzen. Inhaltlich neu sei es, dass das Schulbibliothekswesen verändert und an die modernen Bedürfnisse des Lernens angepasst werde.

Zum Thema Gesamtschule sei er stolz auf die Einrichtung einer integrativen Gesamtschule in Kaltenmoor. Diese Entscheidung sei notwendig und wichtig für den Landkreis gewesen.

 

Im Bereich Jugend und Familie müsse eine stärkere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Somit sollten vor allem die Krippenplätze gefördert werden. Hier bestehe der Wunsch nach einer größeren und einheitlichen Förderung des Landes. Die Umsetzung der pädagogischen Mittagstische in den Gemeinden erwies sich als äußert unproblematisch. Sorge bereite aber die landesweit erhöhte Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen und die Steigerung der Sozialausgaben.

Zum Klimaschutz sei zu sagen, dass im Jahr 2008 eine Klimaschutzleitstelle gegründet wurde und es auch im neuen Jahr zielgerichtete Projekte zu Energieeffizenz und –einsparungen geben werde. Zum nächsten Kreistag sei ein Antrag zu Energieeinsparungen in Schulen vorgesehen.

 

Hinsichtlich der Wirtschafts- und Tourismusförderung seien hohe Investitionsmaßnahmen in 2009 von ca. 15 Mio. € veranschlagt. Das sei aktive Wirtschaftsförderung mit der Erwartung auf vielfach weitere Investitionen. Bei der Tourismusförderung sei  besonders die Gründung der Tourismus-Marketing Elbe GmbH mit Sitz in Bleckede anzumerken. Auch der Strukturentwicklungsfonds habe sich bewährt und werde auch in 2009 weiter zur Verfügung gestellt.

Doch der Landkreis müsse das Problem des Ost-West-Gefälles stärker in den Fokus nehmen. Hier bestehe Handlungsbedarf.

In Sachen Theater sollte man einen Zuschuss des Landes von 140.000 € für 3 Jahre entgegen nehmen. Mit diesem Geld werde das schlechte Lohnniveau ausgeglichen. Die SPD-Fraktion werde sich hier aktiv einsetzen.

Doch trotz der weitreichenden Maßnahmen sollte die Haushaltskonsolidierung ein fester Bestandteil aller Haushaltsberatungen bleiben. Das Ziel sei der ausgeglichene Haushalt 2010. Dem Haushalt 2009 sei zuzustimmen.  

 

KTA Forstreuter richtet zunächst seinen Dank an Herrn Wiegert, dem eine transparente Gestaltung des neuen Haushalts sehr gut gelungen sei. Doch der Haushalt sei nur scheinbar ausgeglichen. Es fehle die Eröffnungsbilanz und bei den Abschreibungen sei immer noch offen, ob die Größenordnungen überhaupt stimmen. 7,6 Mio. € Neuverschuldung sei eine sehr hohe Summe. Man habe jeden Maßstab für Größenordnungen verloren und bei großen Summen fehle die Prüfung. Ein gutes Beispiel hierfür sei das Projekt Luhmühlen.

Würde man hier den Ansatz halbieren, würde die Einsparung einen hohen Handlungsspielraum für andere Projekte bieten. Für die Klimaschutzleitstelle fehle bis heute eine entsprechende Budgetierung, um Handlungsfähigkeit herzustellen. Die von seiner Fraktion beantragten 200.000 € wurden wieder einmal abgelehnt. Aus seiner Sicht fehlen die Impulse aus der Gruppe. Politik mache die Verwaltung, nicht die Gruppe.

In Sachen Umweltpolitik sei es neben dem Klimaschutzbudget im Strukturentwicklungsfonds zu keinem Antrag der Gruppe gekommen. Generell sei das Budget sehr knapp bemessen, so dass hier ein Appell an Frau Scherf gehe, sich um die Erhöhung des Ansatzes zu bemühen.

Positiv seien die Schulsanierungen und die Errichtung der IGS zu erwähnen. Allerdings fehlte auch hier der SPD der Mut zur Errichtung einer zweiten IGS.

Hinsichtlich der Brücke hoffe man, dass endlich ein Schlussstrich unter dieses Projekt gezogen werde. Neben vielen anderen Gründen werden die unverantwortlich hohen Unterhaltungskosten nicht geregelt.

 

KTA Röckseisen führt an, besonders den Bereich der Bildung berücksichtigen zu wollen, denn dieser sei eine Investition in die Zukunft. Hier sollten vor allem die Hauptschulen gefördert werden, in dem man nicht nur in Kaltenmoor ein berufsorientiertes Zentrum anbiete sondern auch an weiteren Schulen. So werde die Berufsfähigkeit der Schulabgänger aktiv gefördert. Aus diesem Grund werde ein Budget von 50.000 € beantragt, welches durch einen Antrag der Schulen nach Bedarf in Anspruch genommen werden kann. Man hoffe auf eine ernsthafte Behandlung des Themas im Schulausschuss.

Unter dieser Voraussetzung werde die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt beinhalte bestimmte Visionen, die man unterstützen sollte.

 

KTA Venderbosch sagt, dass er den Haushalt ablehnen werde, da er zu wenig sozial sei. Es werde einfach zu wenig für die Verbesserung der sozialen Not der Bürger getan. Die soziale Not werde angesichts der Finanzkrise weiter zunehmen, die Einnahmen werden sinken und demnach auch die Kreisumlage. Die finanzielle Situation des Landkreises werde sich weiter verschlechtern. Somit seien die Ausgaben für Luhmühlen wenig verständlich.

 

KTA Berisha sieht den Haushalt als einen weiteren Offenbarungseid der Mehrheitsgruppe an. Es fehlen klar formulierte Ziele in vielen Haushaltsprodukten. Doch wo keine Ziele aufgeführt seien, könne auch nichts erreicht werden. Die Liquiditätskredite von voraussichtlich 110 Mio. € seien unzumutbar und schränken das Handlungsvermögen für die Zukunft stark ein. Es fehle einfach an Konzepten. Er werde dem Haushalt wie in den Vorjahren so nicht zustimmen.

 

KTA Dammann entgegnet, dass der Haushalt sicher nicht perfekt sei. Zu vielen Produkten seien noch die konkreten Ziele zu erarbeiten. Aber besonders zu bemängeln sei die mangelnde Beteiligung mancher Kreistagsabgeordneter an der Gestaltung des Haushaltes. Die Folge sei, dass sie den Haushalt nicht verstanden haben, wie z. B. KTA Forstreuter.

 

KTA Dr. Bonin sagt, dass der Haushalt 2009 ein Haushalt der Glaubwürdigkeit sei. Es sei der Beweis für eine zielorientierte Kooperation des Landkreises und der Kommunen. Im Vergleich zu anderen Haushalten, z.B. dem „Fietz-Haushalt“, zeichne sich im „Nahrstedt-Haushalt“ kein Konkurrenzgedanke gegenüber der Hansestadt ab, sondern vielmehr eine Kooperation zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg. Ebenso sei die differenzierte und gezielte Förderung der Gemeinden anzusprechen, die durch den Strukturentwicklungsfonds die entsprechende Förderung erhielten. Versprechen, die gemacht werden, werden auch in die Realität umgesetzt. Ein gutes Beispiel sei die Errichtung einer Gesamtschule.

 

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass es keinen „Nahrstedt-Haushalt“ und auch keinen „Fietz-Haushalt“ gebe, sondern einen Haushalt, der vom Kreistag zu entscheiden sei.

 

KTA Peters erklärt, dass er mit den Äußerungen von KTA Forstreuter „ Politik mache die Verwaltung und der SPD fehle der Mut“ nicht einverstanden sei. Der Grund für die angeblich fehlenden Anträge sei zum einen die Mitgliedschaft in der Mehrheitsgruppe und die enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Aus diesem Grund komme es zu keinen Anträgen, die letztlich für den Papierkorb bestimmt seien.

Weiterhin möchte er nochmals auf die Schwerpunkte im Bereich Schule eingehen. Es seien mehr Ganztagsschulen im Kreisgebiet entstanden, ebenso auch neue Mensen. Auch hinsichtlich der Schulbibliotheken habe man sich das Ziel gesetzt, die Kreisbibliothek zugunsten der Schulbibliotheken abzuschaffen und die somit eingesparten Personalausgaben für die Anschaffung neuer Medien einzusetzen. Und die Schülerpauschalen seien an die der Stadt Lüneburg angeglichen worden. Das gelte für alle Schulformen.

 

KTA Hoppe führt aus, dass die geplanten Investitionen auf den wichtigen Punkt der Energieeinsparung ausgerichtet seien. Auch die Gruppe werde hier weitere Maßnahmen fordern und fördern. Dabei seien die energiesparenden Maßnahmen bei Sanierungen und Neubau als vorrangig zu sehen. Weiterhin sollte man den sinnvollen und sparsamen Energieverbrauch fördern und belohnen. Deshalb werde ein Antrag der Gruppe folgen, der dazu diene Energieeinsparungen an den Schulen zu honorieren und 50% der Einsparung an die Schule zurückzuführen.

 

KTA Dr. Scharf weist auf weitere Akzente zum Thema Schulen hin. Die Anhebung der Schülerpauschalen sei ein wichtiges Zeichen für jede Schule. Und er sei froh darüber, dass sich die Einsicht durchgesetzt habe die Schulbüchereien zu modernisieren. Sie seien im Schulalltag unverzichtbar und ein Kristallisationspunkt für jede Schule. Besonders entscheidend sei die personelle Ausrichtung. Hier begrüße er die Zuweisung von personellen Hilfen durch die Samtgemeinden.

 

KTA Stilke betont, dass er die Ablehnung des Grünen-Antrages, den Energieverbrauch des Landkreises jährlich um 5 % zu senken, nicht verstehe. Gründe für den Antrag seien zum einem gewesen, dass man sich 1999 bundesweit verpflichtete den CO2- Ausstoß um 20% zu senken. Dieses Ziel möchte die Grüne-Fraktion bis zum Ende 2011 erreichen. Doch vielmehr sehe es so aus, dass der Landkreis dieser Verpflichtung nicht nachkommen möchte. Das mittelfristige Ziel müsste lauten, bis 2020 sind 50% einzusparen.

 

KTA Kaidas nimmt Bezug auf die Äußerung von KTA Dr. Bonin und stellt klar, dass auch in der Zeit der CDU/Grüne Mehrheit eine erfolgreiche Politik für den Landkreis gemacht worden sei. Viele Ideen und Initiativen seien bereits in dieser Zeit eingeleitet worden. Es sei nie eine Gießkannenpolitik von der Politik durchgeführt worden. Zuschüsse und Hilfen wurden dort gewährt, wo sie auch notwenig waren. So sei es nicht gerechtfertigt, den Haushalt als „Nahrstedt-Haushalt“ zu bezeichnen. Es sei unerträglich, wie KTA Dr. Bonin mit dem Koalitionspartner umgehe.

 

KTA Brunke-Reubold stellt den Antrag der Grünen-Fraktion auf Förderung der Energiesparberatung für finanzschwache Haushalte vor. Sie sei über die ähnliche Antragstellung der Gruppe und die Zustimmung im Stadtrat erstaunt gewesen. Die Verbraucherzentrale soll mit 5.000 € für die Energiesparberatung finanzschwacher Haushalte unterstützt werden. Auch der Kreis sollte an dieser Stelle ein Zeichen setzen.

 

Auf Antrag der Grünen-Fraktion lässt der Vorsitzende über folgende Anträge der Grünen-Fraktion abstimmen:

 

Energiesparberatung für finanzschwache Haushalte:

„Der Landkreis fördert die Energieberatung von finanzschwachen Haushalten i.H.v. 20.000 €.“

 

LR Nahrstedt weist auf ein Bundesprogramm hin, welches Mittel für diese Förderung vorsehe. Es sollten vorrangig die bereitgestellten Gelder in Anspruch genommen werden. Er empfehle den Antrag abzulehnen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 41 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Kürzung des Haushaltsansatzes für das Ausbildungszentrum Lühmühlen GmbH:

„Die Planungs- und Investitionskosten für das Projekt Luhmühlen werden auf 130.000 € reduziert.“

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 42 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Senkung des Energieverbrauchs des Landkreises um jährlich 5% ( MEZ 5, HSP 5.1 ):

„Der Landkreis unternimmt Maßnahmen um seinen Energieverbrauch um mindestens 5 % jährlich zu senken.“

 

KTA Dammann gibt bekannt, dass aufgrund von Energiesparmaßnahmen Investitionen in den Schulen getätigt und Heizungsanlagen umgebaut worden seien. Der Landkreis unternehme mehr als notwendig.

 

KTA Brüel-Sasse fragt, weshalb der angesprochene Antrag der Gruppe hinsichtlich der Energieeinsparungen in den Schulen überhaupt noch gestellt werde, wenn alles unternommen wurde.

 

LR Nahrstedt erläutert, dass 5% jährlich schwierig umzusetzen seien, da viele ältere Gebäude mit entsprechendem Sanierungsbedarf vorhanden seien. Somit sei eine Festschreibung zur Zeit nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 42 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

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Beschluss:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009, das Haushaltssicherungskonzept 2009 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2007 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltjahr 2009 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen. Das Ergebnis stellt die Liste D dar.

Abstimmungsergebnis: 9 Gegenstimmen