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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 20

Sitzung:: Kreistag

Gremium:: Kreistag

Datum:: Mo., 15.12.2008

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 14:00

Vorlage:: 2008/209 Abschluss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg in den Aufgabenbereichen der Gleichstellungsbeauftragten und bei der Einrichtung und dem Betrieb eines Familienbüros

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: Fachbereich Zentrale Dienste

Bearbeitung:: Andrea Riegel

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert den Sachverhalt und macht deutlich, dass es nun mit der Zustimmung des Landes zu einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg kommen könne. Allerdings sei es aus organisatorischen Gründen nicht möglich, den Vertrag zum 01.01.2009 abzuschließen. Somit sei eine Änderung der Beschlussfassung notwendig. Der Vertrag soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden. Frau Ullmann werde sich vorher im Rat der Hansestadt vorstellen.

KTA Brunke-Reubold sagt, dass die Grüne-Fraktion gegen die Zusammenlegung der Stellen sei. Wegen des großen Arbeitsumfangs sei eine volle Stelle allein für den Landkreis Lüneburg sinnvoll. Man werde sich der Stimme enthalten.

KTA Dziuba-Busch erläutert, dass sie den Fusionsprozess grundsätzlich begrüße. Dennoch gebe es Punkte, die sie kritisch sehe. Zum einen sollte Frau Ullmann aus haushaltsrechtlicher Sicht die gleiche Unterstützung bekommen, wie Frau Holste als Leiterin des Familienbüros der Hansestadt Lüneburg. Weiterhin sehe sie die Gleichstellung im Landkreis Lüneburg noch nicht erreicht. Durch den demografischen Wandel seien die Frauen auf die Ausübung eines Berufes angewiesen, weil der finanzielle Rahmen, der vom Partner geboten werde, meist nicht ausreiche um ein Kind zu versorgen. Somit sei eine Stelle für das ganze Kreisgebiet einschließlich der Hansestadt Lüneburg nicht ausreichend.

KTA Ziemer macht deutlich, dass die SPD-Fraktion dieses Projekt begrüßt.

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Beschluss

Beschluss:

Frau Christine Ullmann bleibt als Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Lüneburg bestellt. Sie wird dafür zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eingesetzt.

Der Kreistag nimmt Kenntnis davon, dass Frau Ullmann mit der anderen Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit an die Hansestadt Lüneburg abgeordnet wird, um dort nach Berufung durch den Rat ebenfalls als Gleichstellungsbeauftragte tätig zu werden.

Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung, die auch Regelungen bezüglich der Tätigkeit der Leiterin des Familienbüros der Hansestadt Lüneburg für den Landkreis Lüneburg enthält, abzuschließen.