15.12.2008 - 14 Abschluss einer Vereinbarung über Planung, Bau ...

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass in der heutigen Kreistagssitzung des Landkreises Lüchow-Dannenberg ein Grundsatzbeschluss über den Bau der Brücke gefasst werde. Ob die Vereinbarung ohne Änderungen beschlossen werde, sei noch nicht bekannt.

Er erklärt, dass er für den Bau der Brücke sei aber nicht um jeden Preis. Da aber mit Einsparungen wegen der geänderten Linienführung zu rechnen sei und es bezüglich der Folgekosten eine Gewährleistungspflicht von 5 Jahren gebe, werde die Entscheidung leichter gemacht. Die Brücke sei von großer Wichtigkeit für den Wirtschaftsraum Nord-Ost-Niedersachsen und werde einen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen. Man werde versuchen auch die IHK in dieses Projekt mit einzubeziehen.

Er appelliert an die Abgeordneten, der Brücke zuzustimmen. Die weiteren Verfahren folgen nach dieser Entscheidung. Durch die Bereitschaft und die gemeinsame Planung der beiden Landkreise werde der Bau der Brücke zügig voran getrieben. Ein herzlicher Dank gehe an EKR Krumböhmer, der für die Verhandlungen zuständig war.

 

EKR Krumböhmer erläutert den aktuellen Sachverhalt. Die Vereinbarung liege im Entwurf vor und kontroverse Punkte seien geklärt. Es gebe eine zufriedenstellende Finanzierung und es sei anzumerken, dass der Landkreis Lüneburg für eine geforderte Ortsumgehung keine finanzielle Verantwortung übernehme. Der Winterdienst werde in den ersten fünf Jahren vom Landkreis Lüneburg übernommen. Man sollte sich hier nicht an Kleinigkeiten festhalten. Für die eigentlich strittige Frage der Unterhaltungskosten wurde ein Verfahren gefunden. Die Aufteilung der Unterhaltungskosten werde einem Dritten zur Entscheidung überlassen, was aus privatrechtlicher Sicht korrekt sei. Die IHK sei in diesem Fall bereit, den makroökonomischen Wert zu messen.

 

KTA Hoppe richtet den Dank der Fraktion für die sorgfältig geführten Verhandlungen an EKR Krumböhmer. Die Notwendigkeit der Brücke sei seit einigen Jahren bekannt und sei für den strukturschwachen Ost-Kreis in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung. Die Erschließung sei notwendig und das Amt Neuhaus brauche endlich die Anbindung an Lüneburg. Es gebe keine logischen Gründe gegen die Brücke zu stimmen. Das ließe sich an den Kosten und Folgekosten der Brücke verdeutlichen. Es werde momentan mit Kosten von 40 Mio. € für den Bau der Brücke gerechnet. Bei einem Zins von 3,5 %, einer Abschreibung von 2% (50 Jahre Betriebsdauer) und Unterhaltungskosten von 1% komme man auf 6,5 % Verzinsung und 2,6 Mio. € pro Jahr, die vom Steuerzahler zu tragen seien. Momentan werden die volkswirtschaftlichen Kosten von nur einem Teil der Bevölkerung, nämlich den Fährbenutzern, getragen. Das stelle keine Gerechtigkeit dar. Gerecht sei es ebenso nicht, dass die Gemeinde Neu Darchau durch den Fährbetrieb Überschüsse erziele, die dem Haushalt zugeführt werden. 2015 gehe man von einem Verkehrsaufkommen von 3.500 Fahrzeuge pro Tag aus, die dann entweder die Fähre oder die Brücke benutzen. Das seien Einnahmen von 14.000 € pro Tag für die Fähre. Bei 350 Betriebstagen im Jahr und Tageseinnahmen von 7.000 € am Tag seien das jährliche Einnahmen von 2,45 Mio., die zur Belastung der Fährbenutzer führen. Bei einer einseitigen volkswirtschaftlichen Belastung aller Steuerzahler handele es sich um eine Summe von 4,9 Mio. € für die Brücke. Davon ausgehend habe sich die Brücke dann in 20 bis 30 Jahren bezahlt gemacht. Die Brücke sei für ihn eine gerechte und eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung, die eine Milderung der Standortnachteile mit sich bringe und eine unsachgemäße Benachteiligung einzelner Bevölkerungsgruppen ausschließe.

 

KTA Staudte teilt nur die Ansicht, dass die Diskussion um die Brücke schon zu lange geführt werde. Die Vereinbarung beinhalte lediglich, dass es eine Vereinbarung nach 3 bis 5 Jahren geben werde. Das stelle kein Ergebnis dar und dennoch werde es als Erfolg verkauft.

Es sei unverantwortlich, dass die zentralen Fragen nach den Unterhaltungskosten und Mehrkosten nicht geklärt seien. Die Unterhaltungskosten seien mit 2% der Baukosten anzurechnen, das seien 800.000 € pro Jahr. Diese Summe werde an anderer Stelle dringender benötigt.

Es stelle sich die Frage, nach welchen Kriterien die Unterhaltungskosten zwischen den Landkreisen aufgeteilt werden. Bis heute liege keine Kosten-Nutzen-Analyse vor und die Zahlenspiele von KTA Hoppe ersetzen keine anständige Bedarfsrechnung. Die Brücke sei vor allem eine Brücke der Herzen aber keine Brücke des Verstandes und des Kopfes.

Es sei zu bedenken, dass durch den Bau der Brücke 12 Teilzeitarbeitsplätze in einem strukturschwachen Gebiet wegfallen und da sich auch keine weitere Fähre gegenüber der Brücke halten werde, sehe die Tendenz in Bleckede gleich aus. Weitere Konfliktpunkte seien, dass keine Kriterien für die Aufteilung der Unterhaltungskosten gefunden wurden und somit ein Streit um die erforderlichen Unterhaltungskosten unausweichlich sei. Es muss auch davon ausgegangen werden, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg bis zu dieser Frage nicht mehr in der bisherigen Form bestehen werde. Im Biosphärenreservatsteil C dürfen keine neuen Straßen gebaut werden. Das sei aber bei der geplanten Ortsumgehung Katemin der Fall. Das werde zu neuen gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, die zum Fazit führen, dass dieses Projekt keine neuen Arbeitsplätze sichern werde. Sie plädiere dafür, sich von diesem Projekt zu verabschieden, da es auch die Haushaltslage nicht zulasse.

 

KTA Kamp erläutert, dass der Vertragsentwurf sicherlich mit Fragwürdigkeiten behaftet sein könnte. Doch der Wille bringe hier die Lösungen. Wer nicht für die Brücke sei, werde immer Argumentationen dagegen finden. Die Mehrheit aber sei für den Bau der Brücke, da die Menschen im Amt Neuhaus nicht weiter vom Landkreis Lüneburg abgehängt werden dürfen. Es sei die Pflicht der politischen Gruppen für eine vernünftige Überquerung zu sorgen. Dieses Projekt sei eine enorme Infrastrukturmaßnahme und er plädiere nochmals dafür, dieser Brücke zuzustimmen.

 

KTA Röckseisen merkt an, dass bei einer Vereinigung auch Wege geschaffen werden müssen. Komme die Brücke nicht, ziehe sie daraus die Konsequenz Amt Neuhaus an Mecklenburg-Vorpommern zurück zu geben. Doch das sei nicht das Ziel.

 

KTA Venderbosch sagt, dass die Linke für den Bau der Brücke sei. Sie komme den Menschen und den Gewerbetreibenden im Amt Neuhaus zu Gute und das Amt Neuhaus werde besser in den Landkreis integriert.

 

KTA Neumann spricht sich mit Nachdruck für die Brücke aus. Sie sei wichtig für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn man jetzt nicht für die Brücke stimme, sei die Chance für eine lange Zeit vertan.

 

KTA Berisha richtet seinen Dank an EKR Krumböhmer. Es sei ein großer Schritt gewesen den Landkreis Lüchow-Dannenberg zur Zustimmung, die zwar mit Bedingungen behaftet sei, zu bewegen. Die betroffene Bevölkerung bekomme so die Chance einer Arbeit nachzugehen.

 

KTA Dr. Bonin verdeutlicht, dass es bei allen Infrastrukturprojekten angemessen sei, einerseits richtig nachzudenken und andererseits ein gewisses Risiko einzugehen. So gab es schon zu früheren Zeiten Infrastrukturmaßnahmen bei denen man kritische Einschätzungen vornahm. Im nachhinein seien dann Effekte zum Vorschein gekommen die positiv anzumerken waren. Ein Beispiel sei der Elbeseitenkanal.

Er bejahe die Frage, ob der Vorlage so zugestimmt werden könne. Wenn die Brücke zügig realisiert werde, werde auch das Kostenrisiko minimiert. Dennoch bleibe die Brücke ein Risiko, aber der Preis dafür sei gerechtfertigt. 8 Mio. € bei über 30 Mio. € Zuschuss durch das Land Niedersachsen.

 

KTA Dr. Althusmann sieht diesen Augenblick als eine historische Stunde an. Er sei froh über die Mehrheit, die über das Wohl der Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg entscheide. Die Entscheidung werde vom Land mit getragen. Das Land stelle die finanziellen Mittel aus dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung, 75% der Planungs- und Baukosten werden finanziert. So bleiben angemessene Restkosten von 8 Mio. € für den Landkreis Lüneburg und 700.000 € für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Für jeden investierten Euro an öffentlichen Geldern sei mit weiteren fünffachen Investitionen zu rechnen. Das sei sehr von Vorteil für den Mittelstand und das Handwerk und wäre die Vollendung der Deutschen Einheit im Landkreis Lüneburg. Es gebe keine Gründe, die gegen die Brücke sprechen. Die Kosten seien gedeckt, die Unterhaltungskosten seien laut Aussage des Wirtschaftsministeriums bei einem unterstellten Nutzenanteil von 60% und jährlichen Unterhaltungskosten ab 2015 von 100.000 € durch einen jährlichen Zuschuss von 185.000 € gedeckt. Die Kommunalaufsicht werde beiden Landkreisen den Haushalt 2009 unter Vorbehalt der Kosten für die Brücke genehmigen.

 

KTA Forstreuter macht deutlich, dass das Land jahrelang nicht dazu bereit war dieses Vorhaben finanziell zu unterstützen. Die geringe Summe von 1,3 Mio. €, die vom Land beigesteuert werde, sei einfach nicht zufriedenstellend. Wenn eine so enorme Summe diskutiert werde, bedürfe es einer guten Begründung, wie beispielsweise durch eine Kosten-Nutzen-Relation. Zuvor könne man solch einem Vorhaben nicht die Zustimmung geben. Wenn man den Menschen im Amt Neuhaus wirklich helfen möchte, sollte die sofortige Chance genutzt und die Fährtarife entsprechend neu gestaltet werden. Das sei die schnellere Lösung, die nur einen Bruchteil der Folgekosten der Brücke in Anspruch nehme. Mit der Debatte über die Brücke werde den Menschen nicht geholfen.

 

KTA Röding begrüßt den Brückenbau. Es sei zu bedenken, dass die Fähre an vielen Tagen im Jahr nicht betriebsbereit sei und große Umwege in Kauf genommen werden müssen. Auch die Fusion im östlichen Landkreis Lüneburg werde ohne eine Zustimmung dieses Tagesordnungspunktes schwer durchzuführen sein.

 

KTA Stilke merkt an, dass die von KTA Hoppe angebrachten Zahlen aus einem Verkehrsbericht der Dömitzer Brücke stammen. Und selbst diese Brücke sei heute schon nicht wirtschaftlich. Die Grüne-Fraktion werde gegen die Brücke stimmen.

 

KTA Blume fragt in Richtung Grüne-Fraktion, was die jährlichen Ausgaben von 25 Mio. € für den Polizeiaufwand in Gorleben rechtfertige. Die Grüne-Fraktion sei nicht dazu berufen über die Sinnhaftigkeit von 40 Mio. € zu debattieren.

 

LR Nahrstedt führt als Schlusswort an, dass sich der ehemalige Landrat Wolfgang Schurreit in seiner Rede zur Ordensverleihung ausdrücklich für die Brücke ausgesprochen habe. Sie sei der Schlusspunkt der Rückgliederung des Amtes Neuhaus. Er bitte den Kreistag hier zuzustimmen.

 

KTA Forstreuter beantragt geheime Abstimmung.

 

Vors. Fricke verweist auf die Geschäftsordnung. § 18 Abs.5 der Geschäftsordnung gebe vor, dass ein Drittel der Abgeordneten für die geheime Abstimmung stimmen müsste. Somit werden 18 Stimmen benötigt.

 

Antrag der Grünen-Fraktion

„Geheime Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.“

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 44 Gegenstimmen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Dem Entwurf der Vereinbarung über Planung, Bau, Unterhaltung und Finanzierung des Baus einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau (Brückenvereinbarung) vom 10.12.2008 wird zugestimmt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, über Änderungen der Brückenvereinbarung und der Zweckvereinbarung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen