15.12.2008 - 13 Gesamtschulsituation in Stadt und Landkreis Lün...

Diskussionsverlauf:

 

Vors.Fricke ruft die Tagesordnungspunkte 13 und 25 gemeinsam auf. Ein entsprechender Beschluss ist zu TOP 2 gefasst worden.

 

EKR Krumböhmer erläutert ausführlich den Sachverhalt. U.a. macht er deutlich, dass es zu einer erfolgreichen Ausarbeitung vor allem durch die Elternbefragung, mit einer Beteiligung von 60 %, gekommen sei. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg sei ein einvernehmlicher Vorschlag entstanden. Es werde eine IGS in Kaltenmoor errichtet. Der Landkreis Lüneburg übernehme keine Trägerschaft. Das sei in Absprache mit der Stadt Lüneburg festgehalten worden. Folglich werde der Kreistag keinen Errichtungsbeschluss fassen müssen.

Es werde damit gerechnet, dass mehr Anmeldungen erfolgen als Plätze vorhanden seien. So werde es zu einem Losverfahren kommen. Weiterhin werde an einem Vertrag mit der Stadt Lüneburg gearbeitet, damit auch Kinder aus dem Kreisgebiet eine Chance auf einen Platz erhalten.

Bezüglich der Finanzierung werde es keine zusätzlichen Kosten für den Landkreis Lüneburg geben.

 

KTA Dr. Scharf lobt die gute Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und den politischen Gruppen von Stadt und Landkreis Lüneburg.

Er berichtet, dass man durch das Gutachten, welches von der Stadt, dem Landkreis Lüneburg und der Landesschulbehörde erarbeitet wurde, schnell zu der Erkenntnis kam, dass keine finanziellen Mittel für die Errichtung einer neuen Schule vorliegen. So habe man die Wahl zwischen dem Standort Embsen und Kaltenmoor gehabt.

Bei der Elternbefragung haben sich 44 % der Beteiligten für den Standort Kaltenmoor mit einer Integrierten Gesamtschule ausgesprochen. 56 % der Beteiligten haben sich hingegen für das dreigliedrige Schulsystem ausgesprochen. Mit der Auswertung der Elternbefragung seien auch Probleme verbunden. Bei dem Wunsch, mit der 6.Jahrgangsstufe zu beginnen, sollte man bedenken, dass hier ein ganzer Jahrgang neu organisiert werden müsste und Kinder aus ihrem gewohnten Klassenverband gerissen werden.

Wegen des gemeinsamen Schulbezirks für Stadt und Landkreis Lüneburg sei das Losverfahren problematisch anzusehen. Es könne zu erheblichen Ungerechtigkeiten kommen. Vielleicht habe man die Möglichkeit ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Stadt und dem Landkreis Lüneburg zu vereinbaren. Positiv sei anzumerken, dass der Standort Kaltenmoor ein fertiges Schulbauprogramm aufweise, welches keine großen Kosten entstehen lasse.

Die neue Integrierte Gasamtschule in Kaltenmoor sei eine Bereicherung für die Lüneburger Schullandschaft.

 

KTA Brüel-Sasse führt aus, dass die Grüne-Fraktion die Errichtung einer IGS in Kaltenmoor uneingeschränkt begrüße. Es sei eine Initiative für den Weiterausbau der Gesamtschulen im Landkreis Lüneburg. Die anerkannten Spielräume des Landes müssen genutzt werden. Die Hinhaltetaktik des Landes solle auf der Kreisebene nicht weitergeführt werden. Es gelte bedarfsgerecht zu planen und zu gestalten. Eine Schule sei erst der Anfang. Die Grüne-Fraktion fordere eine zweite IGS am Standort Embsen (siehe TOP 25).

Die IGS stehe für längeres und gemeinsames Lernen aller Schüler und die Hinführung zu allen Schulabschlüssen, ohne im Alter von 10 Jahren den weiteren Werdegang des Kindes festzulegen. Die IGS stehe weiterhin für das Abitur nach 13 Jahren und eine verbindliche Ganztagsbeschulung. Das alles bedeute Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, individuelle Förderung, Integration und Toleranz.

Die Verwaltung werde gebeten die Bedingungen der Landesschulbehörde für den Start einer weiteren IGS mit der Jahrgangsstufe 5 und 6 zu nennen bzw. die Möglichkeiten für einen Start mit der 6. Jahrgangsstufe aufzuzeigen.

Zur Begründung werde auf das Ergebnis der Elternbefragung verwiesen. Die Errichtung von nur einer IGS hätte zur Folge, dass es einen großen Andrang geben werde, der die Klassengröße steigen lasse und die Forderung nach 26 Schülern pro Klasse nicht berücksichtige. Ebenso werde die sinnvolle Leitung der Schülerströme unmöglich gemacht bzw. erheblich erschwert.

In Gebieten, wo bereits Gesamtschulen vorhanden seien, sei es bedeutend leichter neue Gesamtschulen zu errichten, da die Eltern das Konzept einer Gesamtschule bereits kennen und es auch verstehen. Man sollte nicht länger warten, denn die Zahlen der Elternbefragung erlauben die Errichtung einer zweiten Gesamtschule. Sie verweise in diesem Zusammenhang auf eine Resolution der Samtgemeinde Ilmenau, die die Errichtung einer Gesamtschule in Embsen fordere.

 

KTA Röckseisen erklärt, dass die Liberalen die Gründung der IGS begrüßen. Allerdings sei das unbefriedigende Losverfahren kritisch anzumerken, sodass sich die Frage stelle ob nicht noch eine zusätzliche Jahrgangsstufe eingerichtet werden könne. Dennoch sei eine IGS in diesem Schuljahr ausreichend, man solle erst den weiteren Verlauf abwarten.

 

KTA Peters merkt an, dass die Befragung keine Verbindlichkeit darstelle. Er möchte seine Freude über die Kompromissfähigkeit der Gruppe zum Ausdruck bringen und einen Dank an die Stadt Lüneburg richten.

Das dreigliedrige Schulsystem sei nach Ansicht der SPD-Fraktion ein Auslaufmodell.

Die Forderung, die IGS mit zwei Jahrgangsstufen zu beginnen um eine gewisse Qualität zu erreichen, sei zurück zu weisen.

Es bestehe der Wunsch, dass genügend Lehrkräfte für die Planungsgruppe der IGS gefunden werden.

Geld für die Errichtung einer Gesamtschule in Embsen sei ohnehin nicht vorhanden und die weitere Entwicklung sei vorerst abzuwarten.

 

KTA Heinrichs führt zur Wortmeldung von KTA Brüel-Sasse an, dass es in Embsen eine Veranstaltung zur Errichtung einer Gesamtschule gegeben habe, die nur schwach besucht war. Er frage sich, woher die Grünen den Mut für ihre Forderung nehmen. Er stimme der Aussage von KTA Peters zu. Erst wenn sich ein Bedarf entwickeln sollte, sei es an der Zeit weitere Schritte einzuleiten.

 

KTA Berisha bezeichnet das dreigliedrige Schulsystem als erfolgreich. Missstände seien bereits in der Vergangenheit entstanden und nicht berücksichtigt worden. Er werde gegen diesen Tagesordnungspunkt stimmen. Die IGS bedeute Gleichmacherei.

 

KTA Venderbosch begrüßt die Errichtung einer IGS und hofft auf weitere Gesamtschulen im Landkreis Lüneburg.

 

KTA Forstreuter fragt, welche Investitionen für das Schulzentrum Kaltenmoor notwendig seien und ob sich der Kreis daran beteilige. Der Grund für diese Nachfrage sei eine Aussage von OB Mädge, wonach 3 Mio. € für das Schulzentrum Kaltenmoor vorgesehen seien.

 

LR Nahrstedt erläutert, dass es sich bei dieser Aussage von OB Mädge um die PCB-Sanierung handele, an der der Kreis finanziell beteiligt sei.

 

KTA Röckseisen verweist nochmals auf die Frage, ob eventuell mehr Züge eingerichtet werden könnten.

 

EKR Krumböhmer antwortet, dass die Zuständigkeit hier nicht mehr bei dem Landkreis Lüneburg liege sondern bei dem Rat der Hansestadt Lüneburg.

 

KTA Forstreuter erläutert, dass die Grüne-Fraktion den zweiten Teil des Antrages zurückziehen werde, da die Verwaltung bereits über die Möglichkeiten eines Starts mit der 6. Jahrgangsstufe informiert sei.

Er bittet EKR Krumböhmer die Erkenntnisse noch einmal zu erklären.

 

EKR Krumböhmer erläutert, dass es rechtlich möglich wäre und die Räumlichkeiten seitens der Stadt auch vorhanden seien. Der Rat der Stadt habe sich aber aus schulorganisatorischen Gründen anders entscheiden müssen.

 

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Beschluss:

1.          Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung gemäß § 104 Satz 3 Nds. Schulgesetz zu treffen, der zufolge Schülerinnen und Schüler aus Hansestadt Lüneburg und Fläche des Landkreises Lüneburg gleichberechtigten Zugang zur Integrierten Gesamtschule ermöglicht wird.

2.          Die Verwaltung wird ermächtigt, im Vertrag nach Ziffer 1 mit der Hansestadt Lüneburg zu vereinbaren, dass diese berechtigt und verpflichtet ist, für die Integrierte Gesamtschule einen Schulbezirk über die gesamte Fläche des Landkreises Lüneburg festzulegen.

3.          Der Landkreis Lüneburg geht davon aus, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung der Integrierten Gesamtschule anfallenden zusätzlichen Kosten der Erstausstattung durch die gesetzlichen Regelungen und bestehenden Vereinbarungen zwischen Landkreis und Hansestadt aufgefangen werden.  Sollten darüber hinaus unabgedeckte Kosten entstehen, werden sich Landkreis und Hansestadt entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahl vereinbaren.

 

Abstimmungsergebnis: 51 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme