27.09.2004 - 21 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 22.08.2004...

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum legt dar, dass auf dem Gleis zwischen Hannover und Hamburg derzeit 345 Fahrbewegungen pro Tag stattfinden, was einen enormen Lärmpegel bedeute. Durch den vorliegenden Antrag verspreche sich die SPD-Fraktion eine hohe Entlastung, so dass Züge, die derzeit nur in der Nacht fahren dürfen, auch tagsüber fahren können. Außerdem sei der Bau des dritten Gleises mit erheblichen Lärmschutzmaßnahmen verbunden. Diese Maßnahme sei neben dem Bau der A 39 das derzeit bedeutendste Projekt.

KTA Schumann-Schilling betont, dass für den Bau des dritten Gleises bereits seit Jahren gekämpft werde. Es sei klar, dass dieses Projekt von Allen gewollt werde und ohnehin alles getan werde, um dies zu verwirklichen. Der Antrag sei im Grunde unnötig.

KTA Köne macht deutlich, dass es wichtig sei, dass bei diesem Thema Einigkeit herrsche und dies auch nach außen getragen werde. Weiterhin weist er darauf hin, dass den Antragsunterlagen nicht zu entnehmen sei, ob es sich hier um eine Resolution handele. Der Hinweis, an wen sich der Antrag richte, verstecke sich in dem vorletzten Absatz der Sitzungsvorlage. Die GRÜNE-Fraktion schlage deshalb folgende Beschlussempfehlung vor: „Resolution – Vordringlicher Bau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Stelle. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg appelliert an die Landes- und Bundesregierung, das Projekt ‚Drittes Gleis zwischen Lüneburg und Stelle’ ohne Verzug voranzutreiben. Gleichzeitig fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Kammern und Verbände dieser Region auf, sich nachdrücklich für das Projekt einzusetzen.“

LR Fietz bittet zu bedenken, dass der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen erklärt habe, dass die Planfeststellung fortgesetzt werde und die entstehenden Kosten übernommen würden. Dies sei ein Entgegenkommen der Landesregierung, wofür er hiermit seinen Dank ausspreche. Es sei verfehlt, der Landesregierung eine Resolution vorzulegen, dessen Inhalt diese bereits erledigt habe.

KTA Nahrstedt spricht sich dafür aus, der eben von Herrn Köne vorgetragenen Beschlussempfehlung der GRÜNEN-Fraktion zu folgen. Der vorliegende Antrag sei bereits am 22.08.2004 von der SPD-Fraktion gestellt worden, habe jedoch nicht zeitnah behandelt werden können da der Kreistag erst heute wieder zusammengekommen sei.

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Beschluss:

Dem Änderungsantrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 27.09.2004, nachfolgende Resolution zu schließen, wird zugestimmt.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg appelliert an die Landes- und Bundesregierung, das Projekt „Drittes Gleis zwischen Lüneburg und Stelle“ ohne Verzug voranzutreiben.

Gleichzeitig fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Kammer und Verbände dieser Region auf, sich nachdrücklich für das Projekt einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig