02.03.2009 - 18.1 Konjunkturpaket II

LR Nahrstedt informiert über die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Landkreis Lüneburg.

Mit Beschluss des Landeskabinetts vom 03.02.2009 sollen zur Umsetzung des Konjunkturpakets II rd. 1,39 Mrd. € für Investitionen in Niedersachsen zur Verfügung stehen.

Der Bund stelle 920 Mio. € bereit, wovon 723 Mio. € an die Kommunen gehen sollen. Das seien rd. 78 %, der Rest werde über Sondertöpfe vom Land verwaltet. Neben den 920 Mio. € des Bundes soll das Land Niedersachsen 307 Mio. € und die Kommunen 163 Mio. € für Cofinanzierungen bereit halten.

Die pauschalen Fördermittel für den Landkreis Lüneburg betragen insgesamt 5.761.191,- €. Der zu tragende Eigenanteil liege bei rd. 1 Mio. € bei einem Gesamtbudget von 6,7 Mio. €.

Bisher sei vorgesehen gewesen ca. 65 % der Mittel für Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur zu verwenden und 50 % dieser Mittel sollten bereits in diesem Jahr verausgabt werden.

Vorgaben des Bundes seien eine schnelle Wirksamkeit, Zusätzlichkeit, Nachhaltigkeit und Vermeidung von Folgelasten. Neben den Pauschalmitteln seien noch Mittel für Förderschwerpunkte vorgesehen, wie die Schulinfrastruktur, Breitbandverkabelung, kommunale Sportstätten, Krankenhäuser, Hochwasser im Binnenland und Altlastensanierung. Nicht vorgesehen seien Mittel für den ÖPNV, Abwasser und Straßenbau, außer Lärmschutzmaßnahmen. Das Programm müsse 2009/2010 begonnen werden.

Momentan gebe es Förderschwerpunkte bei der Schulinfrastruktur, insbesondere die Verbesserung der baulichen Situation der Schulen. Hier gebe es pro Schüler 110,- €, das seien 1,3 Mio. € insgesamt. Ein weiterer Förderpunkt seien die modernen Hilfsmittel an Schulen (digitale Unterrichtsmedien). Pro Schüler seien hier 35,- € eingeplant, demnach insgesamt 400.000,- €.

Weiterhin seien innovative Technologiezentren an den Berufsbildenden Schulen vorgesehen. Hier müsse man auf einen Landestopf zugreifen. Die BBS II habe sich zum Ziel gesetzt ein innovatives Technologiezentrum auf den Gebieten der Mechatronik, Robotik, Antriebstechnik und Pneumatik zu werden. Ein sehr gutes Konzept seitens der Schule liege bereits vor.

Man gehe davon aus, dass insgesamt 1,8 Mio. zur Umsetzung benötigt werden.

Auch kleinere Sanierungsmaßnahmen in dem Bereich der Sportstätten seien eingeplant.

Doch am 25.02.2009 bekam man die Nachricht, dass es fraglich sei, welche Maßnahmen förderfähig seien. Nach Art. 104 GG dürfe der Bund nur Maßnahmen gewähren, für die eine Bundesgesetzgebungskompetenz bestehe. Das seien folglich nur Maßnahmen für energetische Sanierungen.

Das Landeskabinett entscheide morgen über die Förderrichtlinien, diese Entscheidung sei erst einmal abzuwarten.