02.03.2009 - 19.3 Anfrage von KTA Berisha (fraktionslos); Ausgela...

LR Nahrstedt merkt an, dass KTA Berisha die Antworten auf die gestellten Fragen aus dem Haushaltsplan 2009 entnehmen könnte. Trotzdem werde man die Anfrage beantworten.

1.       Gibt es überhaupt „ausgelagerte“ Schulden beim Landkreis Lüneburg?

Die einzige ausgelagerte Position sei der Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung. Die Schulden betrugen Ende 2007 801.000 €, das seien 1,3 % der Gesamtschulden des Landkreises Lüneburg. Kassenkreditschulden habe der Eigenbetrieb nicht. Der Schuldenstand der SBU sei dem letzten Jahresabschluss zu entnehmen. Der Jahresabschluss sei im Kreistag mit Vorlage 2008/128 vom 11.08.2008 mitgeteilt worden und sei Teil des Haushaltsplanes 2009 ab Seite 447.

2. Welche Beteiligungen (Unternehmungen, Stiftungen usw.) hält der Landkreis?

Die Beteiligungen des Landkreises seien im Beteiligungsbericht nach § 116 a NGO dargestellt. Der Bericht sei im Haushaltplan 2009 ab Seite 339 zu finden und wurde zusammen mit dem Haushaltsplan durch den Kreistag beschlossen.

3. Wie hoch sind die Schulden dieser ausgegliederten Unternehmen und Einrichtungen?

Diese Frage sei zu Nummer 1 beantwortet worden.

4. Wie hoch ist jeweils das Haftungsrisiko des Landkreises?

Der Landkreis hafte uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten seines Eigenbetriebes. Die Haftung bei den Unternehmensbeteiligungen sei durch die im Mitteilungsbericht dargestellten Gesellschafteranteile des Landkreises Lüneburg zu entnehmen.

5. Wie hoch sind derzeit die Bürgschaftsverpflichtungen des Landkreises?

Die Bürgschaftsverpflichtungen des Landkreises Lüneburg belaufen sich per Ende 2008 auf 21.811.000 €. Davon entfallen 18.623.000 € auf die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und 3.188.000 € auf die Osthannoverische Eisenbahn. Die Zahlen seien im Haushalt 2009 auf den Seiten 29 (Vorbericht) und 396 (Schuldenübersicht) dargestellt.