21.12.2009 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Fricke verweist vor Feststellung der Tagesordnung auf einen Dringlichkeitsantrag der Linken-Kreistagsfraktion und räumt KTA Venderbosch die Möglichkeit ein, die Dringlichkeit zu begründen. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt.

KTA Venderbosch begründet die Dringlichkeit des Antrages durch die finanziellen Einbußen, die der Landkreis Lüneburg durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf kommunaler Ebene zu befürchten habe.

KTA Blume sieht die Dringlichkeit des Antrages als nicht gegeben an, da das Gesetz längst beschlossen sei.

KTA Kamp schließt sich der Aussage von KTA Blume an. Dennoch werde die Thematik von seiner Fraktion sehr kritisch gesehen, so dass man sich im Kreistag am 08.03.2010 nochmals damit befassen sollte.

KTA Köne sieht ebenfalls Probleme für den Landkreis Lüneburg, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen werden. Die Grüne-Fraktion werde der Dringlichkeit des Antrages zustimmen.

KTA Röckseisen fordert eine gründliche Vorbereitung des Themas.

Abstimmung über Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Linken-Kreistagsfraktion in die Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 41 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Beschluss: Die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der Linken-Kreistagsfraktion in die Tagesordnung wird abgelehnt.

Die Tagesordnung wird in der Fassung vom 11.12.2009 einstimmig festgestellt.

Abstimmungsergebnis: