21.12.2009 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010, Hausha...

Diskussionsverlauf:

 

Vors. Fricke schlägt vor, über die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam zu diskutieren und getrennt abzustimmen.

 

LR Nahrstedt blickt auf ein Jahr vieler Ereignisse und Jubiläen zurück. Viele fanden unter den massiven Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise statt. In 2009 habe diese den Landkreis Lüneburg aber kaum getroffen.

Im Jahr 2009 konnte man erstmals nach 1994 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Jahresabschluss werde ausgeglichen sein, man erwarte sogar einen Überschuss.

Der Haushalt 2009 sei der erste doppische Haushalt des Landkreises Lüneburg. Der Systemwechsel sei reibungslos verlaufen, was er dem überdurchschnittlich hohen Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken habe.

Im März 2009 sei ein Nachtragshaushalt beschlossen worden, um das von Bund und Land aufgelegte Konjunkturpaket umzusetzen. Aufgrund des Konjunkturprogramms werden in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen von rd. 10 Mio. € durchgeführt.

Inzwischen seien alle 14 genehmigten Maßnahmen angelaufen und über 50 % der Aufträge seien bereits vergeben.

 

Mit einer zeitlichen Verzögerung und hoffentlich schwächeren Auswirkungen werden die Effekte der Krise auch im Landkreis Lüneburg spürbar, so LR Nahrstedt. Folglich lege man für 2010 einen Haushalt vor, der konjunkturstabilisierend in der Region wirken wird.

Das sei möglich, da konjunkturell bedingte Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage über Kassenkredite ausgeglichen werden.

 

Der Ergebnishaushalt habe ein Volumen von 194 Mio. €.

Aufgrund der Wirtschaftskrise komme es bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen gegenüber 2009 zu Mindererträgen von 14,4 Mio. €. Ohne diese nicht beeinflussbare Belastung wäre auch der Haushalt 2010 ausgeglichen gewesen.

 

Der Kreditbedarf liege bei 8,9 Mio. €, was eine Neuverschuldung von 5,4 Mio. € bedeute.

Das Investitionsvolumen betrage 12 Mio. €, was überwiegend in den Schulbereich fließe. Hier fördere man aktiv die Bildungslandschaft. Dennoch könne man nicht auf alle Wünsche der Schulen eingehen.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, der Museumslandschaft und der IGS Kaltenmoor betragen rd. 4,1 Mio. €.

Die Kreisumlage bleibe unverändert bei 54,5 %, was rd. 68 Mio. € entspreche. Das seien 7,8 Mio. € weniger als in 2009. Ebenso sinken die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Mio. €.

Die größten Ausgabenposten seien die Sozial- und Jugendhilfekosten mit 60 Mio. € netto.

Um die Haushaltssituation zu verbessern, habe man das Volumen des Haushaltssicherungskonzeptes um 1,1 Mio. € auf 9,3 Mio. € erhöht.

 

Für Ende 2010 erwarte man einen Gesamtschuldenstand von 178,7 Mio. €. Diese Summe setzte sich zum einen aus den Investitionskrediten zusammen, die Ende 2009 bei 63,7 Mio. € liegen und bis Ende 2010 auf 68,7 Mio. € ansteigen werden. Zum anderen aus den Liquiditätskrediten, welche Ende 2009 bei 100 Mio. € liegen und bis Ende 2010 auf 110 Mio. € steigen werde.

 

Mit Beendigung der Wirtschaftskrise müssen die Defizite und Schulden abgetragen werden, so LR Nahrstedt. Schließlich möchte und könne man den nachfolgenden Generationen diese Schuldenlast nicht zumuten.

Er bittet um Unterstützung und Zustimmung zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan, zum Haushaltssicherungskonzept und zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010.

 

KTA Blume verdeutlicht, dass im Haushaltsjahr 2010 ca. 14, 5 Mio. € an Einnahmen weg brechen werden. Das Eigenkapital des Landkreises werde demnach voraussichtlich im Frühjahr 2011 aufgebraucht sein, was die Leistungsfähigkeit des Landkreises gefährde. In dieser Situation sagt die Vernunft, dass man rigerose Einsparungen vornehmen sollte.

 

Doch Wirtschaftsexperten, der Bund und auch das Land vertreten eine andere Auffassung. Man sollte in der Krise die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln. So werden Konjunkturpakete geschnürt und bereits verschuldete Kommunen durch Förderprogramme zur Cofinanzierung veranlasst.

Die an John Mayhard Keynes Theorie angelehnte Verhaltensweise halte die Fachwelt für richtig. Fraglich sei nur, ob diese Theorie der richtige Weg aus der Krise sei.

Keynes befürworte das Ankurbeln der Wirtschaft durch kreditfinanzierte, staatliche Programme, verlange aber gleichzeitig das Sparen in wirtschaftlich guten Zeiten, um Schulden schnell abzubauen. Laut KTA Blume komme in der jetzigen Politik nur die halbe Keynes Theorie zum Tragen.

Im wirtschaftlichen Aufschwung vor wenigen Jahren wurde nicht gespart. Die öffentliche Hand erhöhte die Ausgaben um am wirtschaftlichen Aufschwung teilzuhaben. Demnach waren die Schulden im wirtschaftlichen Aufschwung vorprogrammiert.

 

Der Schuldenabbau sei bis heute ungeklärt, so KTA Blume. Somit sei eine vernünftige und solide Haushaltspolitik wichtig für den Landkreis.

Für die Gruppe heiße das konkret, in wichtige Infrastruktur für den Landkreis zu investieren und den Haushalt zu konsolidieren.

 

Der Bildungsbereich habe für die Gruppe weiterhin die höchste Priorität, so dass es hier zu keinen Kürzungen kommen wird.

Die bauliche Unterstützung der Universität mit 2 Mio. € werde in 2010 nicht kassenwirksam, aber die Gruppe stehe weiterhin hinter diesem Projekt.

Einen großen Betrag zum Regionalmarketing leiste die Museumslandschaft. Sie sei wichtig für die städtische Entwicklung. Die Kosten belaufen sich auf 1,8 Mio. € für den Landkreis Lüneburg und seien durchaus gerechtfertigt.

Auch das Projekt Luhmühlen sei eine weitere Möglichkeit für die Regionalentwicklung. Luhmühlen könne zum „Leuchtturm“ für die Region werden, so KTA Blume. Die Marke sei national und international bekannt und habe einen guten Ruf. Darauf müsse man aufbauen um besonders den strukturschwachen Westen des Landkreises zu fördern.

Im infrastrukturellen Bereich tragen die Elbbrücke Neu Darchau und das Bahnhofsumfeld eine besondere Bedeutung. Eine zeitgemäße und vernünftige Infrastruktur des Bahnhofs sei notwendig für die Pendler der Region und sollte Unterstützung finden. Hier sieht KTA Blume 1,5 Mio. € als angemessen an. Dennoch müsse die Maßnahme zeitlich gestreckt werden.

 

Man habe Einsparungen von rd. 1 Mio. € im Ergebnishaushalt vorgenommen und bei den Investitionen Einsparungen von rd. 1,6 Mio. €.

Weitere Einsparungen konnte man bei den Personalkosten von 200.000 €, den Bauunterhaltungskosten von 375.000 € und den Sozialhilfekosten von 250.000 € erreichen.

Das seien zwar erste Schritte, aber das Land erwarte Einsparungen von 1,25 Mio. € im Ergebnishaushalt bis 2013. Es sei zwingend, den Gürtel enger zu schnallen und das auch im Aufschwung.

Freiwillige Leistungen müssen weiterhin auf Einsparpotenzial geprüft werden. Ebenso müsse das Verhältnis mit der Hansestadt Lüneburg hinsichtlich Kooperationen und Ämterzusammenlegungen überdacht werden. An den Jugendhilfekosten, die in der Stadt verhältnismäßig hoch seien, könne man durch die Zusammenfassung der unübersichtlichen Förder- und Projektkulisse weitere Einsparungen erzielen.

Eine Steigerung auf der Einnahmeseite könne man durch die Veräußerung von landkreiseigenen Flächen, den Verkauf der OHE Anteile, eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren und einer höheren Stiftungszahlung der Sparkasse erreichen.

KTA Blume appelliert an den Bund und das Land die finanziellen geschwächten Kommunen auch in Zukunft zu unterstützen.

 

Der Haushaltsentwurf der Gruppe löse nicht die großen Probleme, sondern stelle nur die Weichen für wichtige Investitionen und eine langfristige Haushaltskonsolidierung.

Abschließend richtet er seinen Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit während der Haushaltsaufstellung.

 

KTA Kamp kann auf ein arbeitsreiches und erfolgreiches Jahr 2009 zurückblicken.

Im März verabschiedete man einen Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket II. Hier herrschte eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Dafür dankt er allen Kreistagsfraktionen.

Bei der Verabschiedung des regulären Haushalts 2010 seien die Verhandlungen schwieriger gewesen, da es unterschiedliche Vorstellungen über den Weg aus der Krise gebe. Dennoch werde heute ein zukunftsweisender Haushalt mit hoffentlich großer Mehrheit verabschiedet.

Seinen Dank richte er ebenfalls an die Verwaltung, besonders an das Finanzmanagement und der Gebäudewirtschaft für die Umsetzung des Konjunkturpakets.

 

Als erstes möchte KTA Kamp zum Haushalt 2010 herausstellen, dass der Landkreis das Haushaltsdefizit nicht verschuldet habe.

Der anfängliche Haushaltsfehlbetrag von 14,9 Mio. € sei durch den Wegfall der Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen in 2010 entstanden. Somit steigen nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen werden geringer. Die Aufgaben und Verpflichtungen bleiben die Gleichen, so dass die Neuverschuldung des Landkreises unweigerlich steige.

Seit Beginn der Wahlperiode habe die Haushaltskonsolidierung in Anbetracht der prekären Haushaltslage eine hohe Priorität für die Mehrheitsgruppe. In den letzten drei Jahren führten die Konsolidierungsmaßnahmen zu ausgeglichenen Haushalten. 2007 wurde der Haushalt mit einem Plus von 1,8 Mio. € abgeschlossen, 2008 mit einem Plus von 0,8 Mio. € und 2009 werde der Haushalt mit einem Plus von ca. 4,4 Mio. € abgeschlossen. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde der Konsolidierungskurs unterbrochen.

 

Durch die Förderung der Wirtschaft und der Bildungs- und Kulturregion habe man es geschafft, dass die Arbeitslosenquote in der Region Lüneburg unter dem Landesdurchschnitt liegt und die Region Lüneburg eine Zuzugsregion sei. Daran werde man weiter arbeiten. Dennoch müssen Projekte auf den Prüfstand gestellt werden, um festzustellen, welchen Nutzen sie für die Region bringen. Besonders wichtig und unverzichtbar seien in diesem Zusammenhang die Museumslandschaft, Luhmühlen, die Erweiterung des Bahnhofsumfelds und die Schulsanierungen, so KTA Kamp.

 

Laut KTA Kamp, müsse man eine Balance schaffen zwischen unvermeidlichem Sparen und zukunftsweisenden Investitionen.

In den Haushaltsberatungen habe man 1 Mio. € im Ergebnishaushalt eingespart, im Investitionshaushalt 1,6 Mio. €. Darüber hinaus habe man ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. In den Bereichen Bildung und Kultur, Jugendhilfe, Kindergarten- und Kinderkrippenbetreuung und Verbesserung der Infrastruktur habe man keine Kürzungen vorgenommen. Ebenso gebe es keine Kürzungen beim Ehrenamt und der Unterstützung von Sportvereinen und Wohlfahrtsverbänden.

Bei den Personalkosten sehe man nur wenig Spielraum für Einsparungen. Dennoch konnten die Ausgaben in diesem Bereich um 200.000 € reduziert werden. Eine weitere interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sollte geprüft werden.

 

Für die Zukunft sieht KTA Kamp durch das verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz hohe Defizite auf den Landkreis Lüneburg zukommen. Man könne nur hoffen, dass der Bund und das Land die Kommunen mit den Finanzproblemen nicht allein lassen.

Ziel soll es sein, den Landkreis Lüneburg weiterhin nach vorn zu bringen. Er bittet um Zustimmung zum Haushalt 2010.

 

KTA Köne merkt an, dass die vergangene Bundesregierung die These widerlegte, dass die Mehrheitsgruppe der CDU/SPD in schwierigen Zeiten die Probleme lösen könne. Das Bild der Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Lüneburg untermauere diese Erkenntnis.

Das stelle schlechte Voraussetzungen dar, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Haushaltsentwurf mache dies deutlich.

Die Aussichten sehen schlecht aus. Auf die Finanzmarktkrise folgt die Regierungskrise. Die Wahlversprechen der neuen Regierung werden auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Die Belastungen durch das Wachtumsbeschleunigungsgesetz werden auch den Landkreis Lüneburg hart treffen.

 

Wenn man die Einsparungen der Gruppe von 2,6 Mio. € durchleuchte, stelle man fest, dass mehr als die Hälfte der Einsparungen durch das zeitliche Verschieben von Investitionsmaßnahmen erzielt wurden. Der „süße“ Weg der Verpflichtungsermächtigungen sei eine elegantere Variante Kredite aufzunehmen. Sie stellen keine Einsparungen dar, eher zeitlich verzögerte Schulden. Ähnlich verhalte es sich bei den Einsparungen von 400.000 € in der Bauunterhaltung.

 

Einsparungen lassen sich nur bei rd. 20 % der Summe erkennen, so KTA Köne. Besonders bitter seien hier die Kürzungen von 250.000 € im Sozialetat. Das könne man nicht hinnehmen. Der Umverteilung von unten nach oben werde man nicht zustimmen. Seine Fraktion sieht es als sinnvoller an, den Überschuss des SBU von 50.000 € in den Kreishaushalt zurückzuführen.

 

Auch in diesem Jahr werde man dem Haushalt nicht zustimmen. Dennoch verkenne die Grüne-Fraktion nicht, dass die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Haushaltsaufstellung schwierig seien. Eine Neuverschuldung sei folglich nicht abwendbar.

Aber man sollte an dieser Stelle auch den Mut aufbringen, Projekte zu streichen, anstatt diese nur zeitlich zu verschieben.

 

Auch in diesem Jahr habe die Grüne-Fraktion Anträge zum Haushalt gestellt. Hier habe man sich auf zwei Projekte bezogen, wo man Millionen an Investitionen und Folgekosten einsparen könnte. Das seien Luhmühlen und die Elbbrücke Neu Darchau.

Weiterhin setzt sich die Grüne-Fraktion für die dauerhafte Aufnahme von Öko Profit im Haushalt der Klimaschutzleitstelle ein, für zusätzliche Mittel zur Attraktivitätssteigerung der Fähren und höhere Finanzmittel für den Fachdienst Umwelt.

 

Abschließend dankt KTA Köne der Verwaltung. Insbesondere dem Finanzmanagement, für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung.

 

KTA Röckseisen spricht sich dafür aus, dass man zukunftsweisende Projekte, wie Luhmühlen, die Elbbrücke Neu Darchau und den Bildungsbereich trotz schlechter Haushaltslage unterstützen sollte.

Die FDP-Fraktion stelle den Antrag, dass zusätzlich 1.000 € für die ländliche Erwachsenbildung in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Für die Zukunft setzt sie auf eine solide Zusammenarbeit, denn auch in schwierigen Zeiten sollte man nicht resignieren.

 

KTA Venderbosch dankt ebenfalls der Verwaltung, insbesondere Herrn Wiegert, für die geleistet Arbeit.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei noch lange nicht vorüber. Das Wachtumsbeschleunigungsgesetz bedeute Steuereinbußen und gleichzeitig Steuergeschenke für Reiche.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage könne die Linke-Fraktion die Investitionen hinsichtlich Luhmühlen, Audimax, Bahnhofsumfeld und der Museumslandschaft nicht begrüßen.

Aber man spreche sich eindeutig für die Elbbrücke aus, damit das Amt Neuhaus endgültig in den Landkreis integriert werde. Weiterhin bemängelt KTA Venderbosch, dass für Soziales nie Geld da sei.

Die Linke werde dem Haushalt nicht zustimmen, da die Situation der Menschen im Landkreis Lüneburg mit diesem Haushalt nicht verbessert werde.

 

KTA Berisha bezeichnet den Haushalt 2010 als einen „Schuldenhaushalt“. Er mahnt, dass man auch für die Vergangenheit Verantwortung tragen müsse.

Der Landkreis Lüneburg sei allein aufgrund von Kreditaufnahmen noch zahlungsfähig. Diese Kredite seien unverantwortlich gegenüber den Bürgern. Im Aufschwung habe man das Sparen nicht für notwendig gehalten. Nun drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Man müsse davon ausgehen, dass auch die Banken bald keine Kredite mehr vergeben können, ebenso die Sparkasse Lüneburg. Durch die Fusionspläne konnte man eindeutig erkennen, dass die Sparkasse Lüneburg ein „angeschlagenes Schiff“ sei.

Der Landkreis Lüneburg sei finanziell am Ende, diese Einsicht erwarte er von allen Abgeordneten.

Auch in diesem Jahr werde er dem Haushalt nicht zustimmen.

 

KTA Kaidas macht deutlich, dass die Gruppe in der letzten Zeit durchaus schwere Stürme durchlaufen habe. Doch diese habe man erfolgreich hinter sich gelassen.

Dennoch habe er sich mehr Einsparungsmöglichkeiten von der Gruppe erhofft.

So könnte seiner Ansicht nach der erwirtschaftete Überschuss des SBU an den Landkreis Lüneburg zurückfließen. Die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sehe er als völlig überhastet an. Auch die Kürzung von freiwilligen Leistungen sollte ins Auge gefasst werden.

Besonders bedauert er die Erwartungshaltung der Hansestadt Lüneburg gegenüber dem Landkreis. Immer wieder werden Investitionen und Zuschüsse verlangt. Aber die Stadt kommt dem Landkreis einfach zu wenig entgegen. Ein Beispiel hierfür sei die Sanierung des Zinskorngebäudes, welche ohne die Auflagen kostengünstiger geworden wäre.

Es sei an der Zeit andere Strukturen und Ideen zu entwickeln. Somit wünsche er sich von der Gruppe zukunftsweisende Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

 

KTA Heinrichs kritisiert, dass den Kommunen durch die höheren politischen Instanzen die Handlungsmöglichkeiten genommen werden. Statt Steuern bekomme man mit Auflagen versehene Zuwendungen.

 

KTA Staudte verweist auf „Bürgerhaushalte“, die beispielsweise auch in der Stadt Köln praktiziert werden. Hier habe der Bürger die Möglichkeit Vorschläge zu Haushaltseinsparungen und Investitionen einzubringen. Würde es im Landkreis Lüneburg einen Bürgerhaushalt geben, wären Einsparungsvorschläge zum Projekt Luhmühlen sicherlich an erster Stelle. Notwendige Sanierungsarbeiten seien für Luhmühlen völlig ausreichend.

Die Grüne-Fraktion befürworte Investitionen, aber nur im gesellschaftlich relevanten Bereich.

Ihrer Ansicht nach mache die SPD im Kreistag genau dieselben Fehler, wie die SPD auf Bundes- und Landesebene. Es werden einfach keine Prioritäten gesetzt und man sei profillos aufgestellt.

 

KTA Dr. Bonin empfindet es als schwierig, in der Projektgestaltung Kompromisse zu finden. Den Ausführungen von KTA Staudte sei zu entnehmen, dass das Projekt Luhmühlen einzig und allein dem Reitsport dienen soll. Vielmehr werde man durch eine entsprechende Ausrichtung  für den Westen der Region Wirtschaftsförderung betreiben.

Der Landkreis als Gesellschafter des AZL (Ausbildungszentrum Luhmühlen) müsse auf eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung achten. So baue man auf eine vielfältige Nutzung durch private Veranstalter.

 

KTA Dörbaum merkt an, dass die Region Lüneburg  exorbitant wachse. Es werde ein Zuwachs von mehr als 10 % verzeichnet.

Lüneburg sei eine liebens- und lebenswerte Region. Die Stadt Lüneburg habe mit einer Kreisumlage von 36 Mio. € einen hohen Beitrag für den Landkreis Lüneburg geleistet und werde es auch zukünftig tun.

Man habe es geschafft die Bildungsregion zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbe anzusiedeln. Weitere notwendige Maßnahmen seien das Bahnhofsumfeld und die Museumslandschaft.

Und auch weiterhin habe man die Aufgabe die Konjunktur zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

KTA Meyn entgegnet den Ausführungen der Grünen-Fraktion. Keinesfalls werde das Projekt Luhmühlen überdimensional und glamourös gestaltet. Luhmühlen sei für die Region ein bedeutendes Projekt.

 

KTA Stilke befürchtet, dass auch natürliche Lebensräume durch die Planungen in Luhmühlen zerstört werden. Je mehr investiert werde, umso mehr könne zerstört werden.

Weiterhin erläutert KTA Stilke den Haushaltsantrag der Grünen zur Förderung von erneuerbarer Energie an Schulen. Hier möchte man 25.000 € in den Haushalt der Klimaschutzleitstelle einstellen, um Schulen Wettbewerbsteilnahmen zu ermöglichen. Bei diesen Wettbewerben können Schüler Photovoltaikanlagen und ähnliches für ihre Schule gewinnen. Eine gute Möglichkeit Schulen kostengünstig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

 

EKR Krumböhmer macht deutlich, dass man bei den Planungen In Luhmühlen selbstverständlich auch die Flora und Fauna berücksichtigt habe. So werde kein natürlicher Lebensraum zerstört.

Im Übrigen sei auch der Einsatz von Photovoltaikanlagen als Energielieferanten vorgesehen. Das sollte auch im Sinne der Grünen-Fraktion sein.

 

KTA Brunke-Reubold kritisiert, wie auch KTA Köne, die ungenügenden Haushaltskürzungen der Gruppe und die unkonkreten Aussagen zu den Kürzungen im Strukturentwicklungsfond. Unter diesen Voraussetzungen könne man dem Haushalt nicht zustimmen.

Ebenso vermisse sie Klimaschutz- und ökologische Projekte bei der politischen Ausrichtung der Gruppe.

 

LR Nahrstedt sagt abschließend, dass Einsparungen von 250.000 € im Sozialetat bei einem Gesamtvolumen von 110 Mio. € wirklich erträglich seien.

Zu Luhmühlen möchte er nochmals klar stellen, dass es keinen VIP-Bereich und keine neue Tribüne geben werde. Das Multifunktionsgebäude, was im Einklang mit der Region stehen sollte, müsse aber auch wirtschaftlich sein. Die vorhandene Tribüne werde man in ihrem jetzigen Bestand vernünftig umbauen. Letztlich müsse man die politische Ausgleichfunktion beachten. In den letzten Jahren habe man kaum Investitionen im Westkreis vorgenommen.

 

Vors. Fricke lässt über folgende Änderungsanträge abstimmen:

 

Antrag der Linken-Kreistagsfraktion:

„Förderungen von Planleistungen Luhmühlen 620.000 € streichen.“

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 43 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Im Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg 2010 (S. 25) werden die Ansätze für Planungs- und Investitionskosten Luhmühlen in den Jahren 20101 und 2011 um jeweils 250.000 €, also insgesamt 500.000 € gekürzt.“

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Linken-Kreistagsfraktion:

„Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes 153.200 € streichen.“

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen und 47 Gegenstimmen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Linken-Kreistagsfraktion:

„Umgestaltung Museumslandschaft 450.000 € streichen.“

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 43 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Veranschlagung von jeweils 25.000 € in den Haushaltsjahren 2010-2013 zur Realisierung von Projekten der Schulen zu erneuerbaren Energien.“

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 39 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Beschluss: Der Antrag ist abgelehnt.

 

-10-

Beschluss:

Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2010, das Haushaltssicherungskonzept 2010 einschließlich Haushaltssicherungsbericht 2008 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen. Das Ergebnis stellt die Liste D dar.

 

 

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen